6.25 Uhr: May risikert in Brexit-Streit Regierungs-Kollaps
Die britische Premierministerin Theresa May riskiert einem Zeitungsbericht zufolge den Zusammenbruch ihrer Regierung, falls sie ihren Brexit-Vertrag nicht durch das Parlament bekommt. Mehrere pro-europäische Minister wollten zurücktreten, sollte May sich für einen EU-Austritt des Vereinigten Königreiches ohne Folgeabkommen entscheiden, berichtet die "Sunday Times". Zugleich wollten mehrere Brexit-Anhänger in der Regierung ihr Amt niederlegen, sollte sich May für eine Zollunion mit der Europäischen Union oder einen langen Brexit-Aufschub entscheiden.
Das britische Parlament hatte am Freitag zum dritten Mal gegen Mays Austrittsabkommen gestimmt. Am Montag wollen die Abgeordneten in einer zweiten Runde von Probeabstimmungen selbst nach einer Alternative suchen. Einem Bericht der "Mail on Sunday" zufolge könnte es am Dienstag zu einer Stichwahl zwischen Mays Abkommen und dem Vorschlag des Parlaments kommen.
Sollte es zu Neuwahlen kommen, liegt einer Umfrage der "Mail on Sunday" zufolge die oppositionelle Labour-Partei fünf Prozentpunkte vor Mays konservativer Partei.
Quelle:
https://www.t-online.de/nachrichten/ausl...allen.html
Pro-EU-.Anhänger treten zurück, wenn der EU-Austritt OHNE Folgevertrag kommt
und
Gegen-EU-Anhänger treten zurück, wenn es den Folgevertrag mit der Zollunion gibt.
Das ist ja die Wahl zwischen Pest und Cholera und beides nützt weder Theresa May noch dem britischen Volk. Um letztere geht es aber ja schon lange nicht mehr.
Am besten am 12.April raus aus der EU und dann auf dem Stand weitermachen. Aber erstmal raus, egal wie.
23.07 Uhr: Parlament lehnt alle Anträge ab
Das britische Parlament hat am Montag gegen alle vier alternativen Brexit-Ansätze gestimmt. Die Zollunion und das zweite Referendum bekamen die besten Ergebnisse. Die Abstimmungen sind für die Regierung nicht bindend.
Die Ergebnisse im Detail:
C) Zollunion: 273 Ja-Stimmen gegen 276 Nein-Stimmen
Einflussreiche Konservative und Labour-Politiker fordern, dass Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleibt. Dieses Ziel soll gesetzlich verordnet werden.
D) Weicher Brexit: 261 Ja-Stimmen gegen 282 Nein-Stimmen
Eine überparteiliche Gruppe EU-freundlicher Abgeordneter fordert, dass Großbritannien auch in Zukunft eng an die EU gebunden bleiben soll, inklusive Mitgliedschaft in Binnenmarkt und Zollunion.
E) Zweites Referendum: 280 Ja-Stimmen gegen 292 Nein-Stimmen
Dutzende Abgeordnete aus verschiedenen Parteien verlangen, dass das Brexit-Abkommen vor dem Austritt der Bevölkerung in einer zweiten Volksabstimmung vorgelegt wird.
G) Brexit-Widerruf: 191 Ja-Stimmen gegen 292 Nein-Stimmen
Sollte es zwei Tage vor dem EU-Austritt keine Mehrheit für einen Deal geben, muss London diesem Vorschlag zufolge die EU um eine weitere Verlängerung bitten. Wird das nicht bewilligt, soll das Parlament erneut über einen No-Deal abstimmen. Wird der Austritt ohne Abkommen abgelehnt, soll die Austrittserklärung zurückgezogen werden.
23.02 Uhr: DUP stimmt gegen alle Anträge
Ein Sprecher der nordirischen DUP sagt der Nachrichtenagentur Reuters, man habe gegen alle vier Optionen gestimmt. Die Partei mit zehn Abgeordneten ist mit den Tories von Premierministerin May verbündet.
:opa: Erst hieß es, die DUP würde sich der Stimme enthalten. Jetzt haben sie mit ihren 10 Stimmen einen Abstimmungserfolg verhindert.
23.26 Uhr: Regierung berät am Dienstag über nächste Schritte
Das britische Kabinett wird Brexit-Minister Steve Barclay zufolge am Dienstag über das weitere Vorgehen beraten. Labour-Chef Jeremy Corbyn schlug im Parlament vor, die Alternativen in Probeabstimmungen am Mittwoch noch einmal einzubringen.
:opa: Hoffentlich der letzte Versuch.
Danach aber bitte die EU wirklich verlassen.
19.10 Uhr: May will mehr Zeit für eine Lösung
Die britische Premierministerin Theresa May will das Austrittsdatum erneut verschieben. Das sagte sie in einer Stellungnahme nach einer Krisensitzung mit ihrem Kabinett. Sie wolle weiterhin einen Brexit mit Abkommen erreichen. Dafür werde aber eine kurze Verlängerung des Austrittsartikels 50 gebraucht. Die Verlängerung solle so kurz wie möglich sein und enden, wenn es einen Kompromiss gebe. Derzeit ist der im Zweifel harte Brexit für den 12. April vorgesehen. Die EU müsste einer Verlängerung zustimmen.
Für einen Kompromiss will sich May mit Oppositionschef Jeremy Corbyn zusammensetzen. Dieser Plan müsse jedoch ihr Abkommen enthalten, weil die EU es nicht nachverhandeln wolle, betonte May. Bei den Beratungen soll es deshalb nicht um den Austrittsvertrag gehen, sondern um die Politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen zur EU.
Den mit Corbyn ausgehandelten Plan will sie anschließend dem Parlament vorlegen. Sollten Corbyn und May keine Lösung finden, will die Premierministerin dem Parlament mehrere Vorschläge zur Abstimmung präsentieren. Um nicht an der Europawahl teilnehmen zu müssen, will May diesen Prozess bis zum 22. Mai abschließen.
20.25 Uhr: Schottische Regierungschefin wittert Falle
Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon nennt den Vorschlag von Premierministerin May eine potenzielle Falle für das Parlament. Da May eine möglichst kurze Verlängerung anstrebe, könnten sich die Abgeordneten in der Situation wiederfinden, zwischen dem bestehenden Brexit-Auskommen und einem "No Deal"-Austritt wählen zu müssen, sagte Sturgeon. Besser sei es, eine längere Verschiebung zu beantragen und ein Referendum zu der Entscheidung des Parlaments anzusetzen.
20.30 Uhr: Corbyn will May treffen
Der Labour-Chef Jeremy Corbyn nimmt das Angebot von Premierministerin Theresa May, gemeinsam einen Kompromiss zu erarbeiten, an. Er werde sich sehr gerne mit May treffen. "Wir erkennen an, dass sie sich bewegt hat", sagte er der Nachrichtenagentur PA. Allerdings habe sie bislang keine große Bereitschaft zu Kompromissen erkennen lassen. Labour wolle eine Zollunion mit der EU, einen Zugang zu den Märkten und Schutz für Angestellte sicherstellen.
May hatte zuvor nach einer siebenstündigen Kabinettssitzung angekündigt, bei der EU eine weitere kurze Verlängerung der Austrittsfrist zu beantragen. Gleichzeitig streckte sie die Hand in Richtung Corbyn aus. Sie wolle nun mit dem Labour-Chef einen Kompromiss finden, um einen geordneten Brexit zu gewährleisten.
Quelle:
https://www.t-online.de/nachrichten/ausl...uchen.html
Jetzt reichts mit den Insulanern.Sie hatten ein Abkommen das sie nicht annehmen um Zeit zu schinden und sich die Rosinen aus der Torte zu picken.
Schmeißt dieses Volk endlich raus.
9.26 Uhr: Tusk: Brexit zwölf Monate verschieben
EU-Ratschef Donald Tusk plädiert für eine Verschiebung des Brexits um zwölf Monate. Tusk wolle das den 27 bleibenden EU-Staaten am Freitag vorschlagen, bestätigte ein EU-Beamter der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Eine solche Verlängerung bedeutet, dass Großbritannien an der Europawahl Ende Mai teilnehmen müsste. Die Brexit-Frist könnte womöglich nach einer Einigung in Großbritannien flexibel verkürzt werden.
9.58 Uhr: May will Brexit-Verlängerung bis 30. Juni
Premierministerin Theresa May hat der EU in einem Brief eine Verlängerung der Brexit-Frist bis zum 30. Juni vorgeschlagen. Zugleich werde Großbritannien Vorbereitungen für die Teilnahme an der Europawahl treffen, hieß es in dem Schreiben vom Freitag. Sollten beide Seiten den Austrittsvertrag vor dieser Frist ratifiziert haben, könnte das Vereinigte Königreich demnach auch früher aus der Europäischen Union austreten.
10.50 Uhr: CDU-Generalsekretär: "Zeit nehmen, die Dinge zu ordnen"
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak plädiert für eine längere Verschiebung des Brexit-Austrittsdatums. "Ich tendiere dazu, dass wir uns Zeit nehmen, die Dinge zu ordnen", sagte er im Reuters-TV-Interview. "Mehr Zeit bedeutet auch mehr Möglichkeiten, über einen geordneten Brexit zu sprechen."
Quelle:
https://www.t-online.de/nachrichten/ausl...juni-.html
Dass GB sich mit dieser "Brexit-Hängepartie" lächerlich gemacht hat ist hier wohl klar, aber wenn sich die EU jetzt auf eine weitere Verlängerung einlässt, dann zieht die EU mit GB in Sachen Lächerlichkeit gleich.
An der EU-Wahl will GB dann also teilnehmen, aber ein erneutes Referendum wird weiter abgelehnt..
Dann soll GB doch den Brexit zurückziehen und einfach drinbleiben.
