09.03.2019 - 00:03
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09.03.2019 - 00:06
(09.03.2019 - 00:03)KLAUS schrieb: [ -> ]Wieso lässt die EU die Insulaner nicht einfach auflaufen und verweigern jegliche weitere Verhandlungen ?
Das frage ich mich auch.
Aber es werden wohl auch für die "Rest-EU" Nachteile erwartet, wenn es zu keinem Deal kommt.
09.03.2019 - 00:07
19.40 Uhr: Britischer Brexit-Minister weist EU-Angebot zurück
Der britische Brexit-Minister Steve Barclay hat das Angebot von EU-Unterhändler Michel Barnier schon wieder zurückgewiesen. Es sei nicht die Zeit, alte Argumente wieder hervorzuholen, schrieb Barclay auf Twitter. Man habe klare neue Vorschläge vorgelegt und müsse nun eine ausbalancierte Lösung finden, die für beide Seiten funktioniere.
In einer Kaskade von Twitternachrichten hatte Barnier am Freitagabend erklärt, die EU gebe Großbritannien die Möglichkeit, die Zollunion einseitig zu verlassen. Genau das fordern zwar die Kritiker des Austrittsabkommens in London, doch Barnier schränkte ein, das gelte nicht für die britische Provinz Nordirland. Auch Premierministerin Theresa May hatte diesen Vorschlag im vergangenen Jahr schon zurückgewiesen.
Quelle:
https://www.t-online.de/nachrichten/ausl...ge-ab.html
Der britische Brexit-Minister Steve Barclay hat das Angebot von EU-Unterhändler Michel Barnier schon wieder zurückgewiesen. Es sei nicht die Zeit, alte Argumente wieder hervorzuholen, schrieb Barclay auf Twitter. Man habe klare neue Vorschläge vorgelegt und müsse nun eine ausbalancierte Lösung finden, die für beide Seiten funktioniere.
In einer Kaskade von Twitternachrichten hatte Barnier am Freitagabend erklärt, die EU gebe Großbritannien die Möglichkeit, die Zollunion einseitig zu verlassen. Genau das fordern zwar die Kritiker des Austrittsabkommens in London, doch Barnier schränkte ein, das gelte nicht für die britische Provinz Nordirland. Auch Premierministerin Theresa May hatte diesen Vorschlag im vergangenen Jahr schon zurückgewiesen.
Quelle:
https://www.t-online.de/nachrichten/ausl...ge-ab.html
09.03.2019 - 00:14
(09.03.2019 - 00:06)Hen Ritchie schrieb: [ -> ](09.03.2019 - 00:03)KLAUS schrieb: [ -> ]Wieso lässt die EU die Insulaner nicht einfach auflaufen und verweigern jegliche weitere Verhandlungen ?
Das frage ich mich auch.
Aber es werden wohl auch für die "Rest-EU" Nachteile erwartet, wenn es zu keinem Deal kommt.
Die Frage,wer die größeren Nachteile hat dürfte aber schon geklärt sein,und das ist nicht die EU.
Und über Twitter klärt man solche Fragen schon mal gar nicht.Hier werden harte Verhandlungen geführt und kein Teenie Plausch abgehalten.Wer twittern will soll sich mit Donnie aus Big America unterhalten .
12.03.2019 - 01:00
23.00 Uhr: Lidington: Einigung auf "rechtlich bindende Änderungen" zu Brexit-Vertrag
Großbritannien und die EU haben sich nach Angaben aus London auf "rechtlich bindende Änderungen" des Brexit-Vertrags verständigt. Die britische Premierministerin Theresa May habe sich bei ihren Gesprächen mit EU-Vertretern in Straßburg auf Änderungen geeinigt, die das Austrittsabkommen sowie die politische Erklärung "stärken und verbessern", sagte der britische Vize-Premierminister David Lidington am Montagabend vor dem Unterhaus. May war mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Verhandlungsführer Michel Barnier zusammengekommen.
Wie Lidington sagte, will die britische Regierung dem Parlament zwei Dokumente vorlegen: eine gemeinsame, rechtlich verbindliche Erklärung zum Austrittsabkommen und zum sogenannten Backstop für die irische Grenze. Und eine gemeinsame Erklärung zur Ergänzung der politischen Erklärung, in der Großbritannien und die EU ihre künftigen Beziehungen skizzieren. In letzter Konsequenz könne Großbritannien die Regelung zur irischen Grenze aussetzen, wenn die EU ihre Pflichten verletze.
Der Backstop ist im Brexit-Streit der Knackpunkt. Das ist die von Brüssel geforderte Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Bisher ist vorgesehen, dass Großbritannien so lange als Ganzes in einer Zollunion mit der EU bleiben soll, bis eine andere Lösung gefunden ist. Doch das lehnen die Brexit-Hardliner in Mays Konservativer Partei ab.
23.40 Uhr: EU hofft auf Zustimmung des britischen Parlaments
Nach der Ankündigung von Kabinetts-Chef Lidington, May habe Änderungen an ihrem Brexit-Plan durchgesetzt, sagt ein EU-Diplomat, die EU hoffe, dass nun das britische Parlament dem Brexit-Vertrag zustimmen könne.
Quelle:
https://www.t-online.de/nachrichten/ausl...ngen-.html
Großbritannien und die EU haben sich nach Angaben aus London auf "rechtlich bindende Änderungen" des Brexit-Vertrags verständigt. Die britische Premierministerin Theresa May habe sich bei ihren Gesprächen mit EU-Vertretern in Straßburg auf Änderungen geeinigt, die das Austrittsabkommen sowie die politische Erklärung "stärken und verbessern", sagte der britische Vize-Premierminister David Lidington am Montagabend vor dem Unterhaus. May war mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Verhandlungsführer Michel Barnier zusammengekommen.
Wie Lidington sagte, will die britische Regierung dem Parlament zwei Dokumente vorlegen: eine gemeinsame, rechtlich verbindliche Erklärung zum Austrittsabkommen und zum sogenannten Backstop für die irische Grenze. Und eine gemeinsame Erklärung zur Ergänzung der politischen Erklärung, in der Großbritannien und die EU ihre künftigen Beziehungen skizzieren. In letzter Konsequenz könne Großbritannien die Regelung zur irischen Grenze aussetzen, wenn die EU ihre Pflichten verletze.
Der Backstop ist im Brexit-Streit der Knackpunkt. Das ist die von Brüssel geforderte Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Bisher ist vorgesehen, dass Großbritannien so lange als Ganzes in einer Zollunion mit der EU bleiben soll, bis eine andere Lösung gefunden ist. Doch das lehnen die Brexit-Hardliner in Mays Konservativer Partei ab.
23.40 Uhr: EU hofft auf Zustimmung des britischen Parlaments
Nach der Ankündigung von Kabinetts-Chef Lidington, May habe Änderungen an ihrem Brexit-Plan durchgesetzt, sagt ein EU-Diplomat, die EU hoffe, dass nun das britische Parlament dem Brexit-Vertrag zustimmen könne.
Quelle:
https://www.t-online.de/nachrichten/ausl...ngen-.html
12.03.2019 - 21:40
Parlament lehnt Theresa Mays Brexit-Deal ab
12.03.2019, 19:00 Uhr | dpa, job
Das britische Parlament hat Theresa Mays Brexit-Deal auch diesmal abgelehnt. Das Unterhaus stimmte mit 391 zu 242 Stimmen gegen das von der Premierministerin ausgehandelte Abkommen mit Brüssel.
Die Premierministerin hatte zuvor in der Debatte energisch an die Abgeordneten im Parlament appelliert, den Kompromiss anzunehmen. "Wenn dieser Deal nicht angenommen wird, kann es sein, dass der Brexit verloren geht", hatte die Regierungschefin gewarnt. "Ich bin sicher, dass wir die bestmöglichen Änderungen erreicht haben." May, die tags zuvor kurzfristig zu Last-Minute-Gesprächen nach Straßburg gereist war, konnte im Unterhaus vor Heiserkeit kaum sprechen.
May hatte am Montag mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei einem abendlichen Treffen in Straßburg weitere Versicherungen der EU ausverhandelt, die den umstrittenen Backstop betreffen. Doch viele überzeugten die Zugeständnisse nicht.
Nächste Abstimmung am Mittwoch
Der einflussreiche britische Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox hatte sich am Nachmittag skeptisch zu den Nachbesserungen am Abkommen geäußert. Das Land habe weiterhin keine rechtlichen Mittel, um die als Backstop bezeichnete Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zu kündigen. Das Risiko, auf Dauer in einer Zollunion mit der Europäischen Union gefangen zu bleiben, sei aber durch die Nachbesserungen reduziert. Deshalb hatte er die Abgeordneten später auch dazu aufgerufen, für das Abkommen zu stimmen.
May kündigte an, schon am Mittwoch über ein Ausscheiden aus der EU ohne Deal abstimmen lassen zu wollen. Findet auch dieser Weg keine Mehrheit, sollen die Abgeordneten am Donnerstag entscheiden, ob London eine Verschiebung des Brexits beantragen soll.
Quelle:
https://www.t-online.de/nachrichten/ausl...t-ab-.html
12.03.2019, 19:00 Uhr | dpa, job
Das britische Parlament hat Theresa Mays Brexit-Deal auch diesmal abgelehnt. Das Unterhaus stimmte mit 391 zu 242 Stimmen gegen das von der Premierministerin ausgehandelte Abkommen mit Brüssel.
Die Premierministerin hatte zuvor in der Debatte energisch an die Abgeordneten im Parlament appelliert, den Kompromiss anzunehmen. "Wenn dieser Deal nicht angenommen wird, kann es sein, dass der Brexit verloren geht", hatte die Regierungschefin gewarnt. "Ich bin sicher, dass wir die bestmöglichen Änderungen erreicht haben." May, die tags zuvor kurzfristig zu Last-Minute-Gesprächen nach Straßburg gereist war, konnte im Unterhaus vor Heiserkeit kaum sprechen.
May hatte am Montag mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei einem abendlichen Treffen in Straßburg weitere Versicherungen der EU ausverhandelt, die den umstrittenen Backstop betreffen. Doch viele überzeugten die Zugeständnisse nicht.
Nächste Abstimmung am Mittwoch
Der einflussreiche britische Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox hatte sich am Nachmittag skeptisch zu den Nachbesserungen am Abkommen geäußert. Das Land habe weiterhin keine rechtlichen Mittel, um die als Backstop bezeichnete Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zu kündigen. Das Risiko, auf Dauer in einer Zollunion mit der Europäischen Union gefangen zu bleiben, sei aber durch die Nachbesserungen reduziert. Deshalb hatte er die Abgeordneten später auch dazu aufgerufen, für das Abkommen zu stimmen.
May kündigte an, schon am Mittwoch über ein Ausscheiden aus der EU ohne Deal abstimmen lassen zu wollen. Findet auch dieser Weg keine Mehrheit, sollen die Abgeordneten am Donnerstag entscheiden, ob London eine Verschiebung des Brexits beantragen soll.
Quelle:
https://www.t-online.de/nachrichten/ausl...t-ab-.html
12.03.2019 - 21:45
Es läuft wohl auf eine Verschiebung des Brexits heraus. 
Da ist natürlich die Frage erlaubt was sich noch ändern soll.
Da GB sich nicht mehr an der Europawahl beteiligt, wird der Brexit dann eben in spätestens drei Monaten doch vollzogen.
Ob mit oder ohne Deal.
Und May hangelt sich von einer Abstimmungsniederlage zur nächsten.
Da ist natürlich die Frage erlaubt was sich noch ändern soll.
Da GB sich nicht mehr an der Europawahl beteiligt, wird der Brexit dann eben in spätestens drei Monaten doch vollzogen.
Ob mit oder ohne Deal.
Und May hangelt sich von einer Abstimmungsniederlage zur nächsten.
12.03.2019 - 23:54
Ich würde für die Briten nichts mehr verlängern.Raus mit ihnen und gut ist.Sie wollten es nicht anders.
14.03.2019 - 20:05
18.16 Uhr: Das Ergebnis – kein zweites Referendum
Zuerst rief der Speaker, die Türen zu schließen. Dann wurde das wenig überraschende Ergebnis verkündet: Der Antrag auf ein zweites Referendum wurde mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Nur 85 Stimmen gab es für den Antrag, 334 dagegen. Viele Labour-Abgeordnete hatten gar nicht abgestimmt, damit war ein "Nein" zu diesem Änderungsantrag abzusehen. Viele Brexiteers lehnen ein weiteres Referendum ohnehin entschieden ab.
Quelle:
https://www.t-online.de/nachrichten/ausl...um-ab.html
Zuerst rief der Speaker, die Türen zu schließen. Dann wurde das wenig überraschende Ergebnis verkündet: Der Antrag auf ein zweites Referendum wurde mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Nur 85 Stimmen gab es für den Antrag, 334 dagegen. Viele Labour-Abgeordnete hatten gar nicht abgestimmt, damit war ein "Nein" zu diesem Änderungsantrag abzusehen. Viele Brexiteers lehnen ein weiteres Referendum ohnehin entschieden ab.
Quelle:
https://www.t-online.de/nachrichten/ausl...um-ab.html
14.03.2019 - 20:09
Jetzt wird noch darüber angestimmt, bei der EU eine Verschiebung des Austrittstermin zu erreichen, damit weiter verhandelt werden kann.
Wenn weiter verhandelt werden soll, dann müssen die Briten aber auch neue Vertragsinhalte einbringen.
Wenn weiter verhandelt werden soll, dann müssen die Briten aber auch neue Vertragsinhalte einbringen.