Wenn Mays Vorschlag scheitert
Briten erwägen Verschiebung des Brexits
30.12.2018, 14:09 Uhr | job, t-online.de, dpa
Politiker der beiden großen britischen Parteien versuchen angeblich, die Regierung dazu zu bringen, den Brexit zu verschieben – um einen Chaos-Brexit ohne Abkommen mit der EU zu verhindern. Das berichtet der "Observer", die Sonntagszeitung des "Guardian", unter Berufung auf nicht näher benannte Quellen.
Die Diskussion läuft demnach schon mehrere Wochen. Großbritannien will die EU eigentlich am 29. März verlassen. Über den von Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag soll das britische Parlament Mitte Januar abstimmen. Doch dort ist keine Mehrheit in Sicht – ein EU-Austritt ohne Abkommen mit der EU wäre wohl die Folge.
Quelle:
https://www.t-online.de/nachrichten/ausl...atums.html
Der Brexit soll verschoben werden, um mehr Vorteile für GB heraushandeln zu können. Das sollte von der EU abgelehnt werden.
Die Frau, die den Brexit verhindern will
Von Cathrin Kahlweit
Die Abgeordnete Anna Soubry hat ein Ziel: Sie will die Briten in der EU halten. Gegen den Widerstand ihrer konservativen Partei und von Premierministerin Theresa May. Ein gewagtes Unterfangen.
Quelle:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/po...1546416095&ocid=spartandhp
Interessanter Artikel und eine kluge und mutige Abgeordnete.
Bericht der BBC
Termin für Brexit-Abstimmung soll feststehen
07.01.2019, 12:31 Uhr
Das britische Parlament soll einem Medienbericht zufolge am Dienstag kommender Woche über das Brexit-Abkommen mit der Europäischen Union abstimmen. Wie die BBC berichtete, ist die Abstimmung für den 15. Januar geplant; am Montag lag zunächst noch keine offizielle Bestätigung seitens der Regierung vor. Die ursprünglich für den 11. Dezember geplante Abstimmung über das Brexit-Abkommen im Unterhaus hatte Premierministerin Theresa May nur einen Tag vorher in Erwartung einer sicheren Niederlage verschoben.
Quelle:
https://www.t-online.de/nachrichten/ausl...tehen.html
Freitag, 11.01.2019,
12.55 Uhr: Außenminister hält Stopp des Brexits für möglich
Eine Ablehnung des Brexit-Vertrags durch das britische Parlament könnte Außenminister Jeremy Hunt zufolge dazu führen, dass der Ausstieg aus der EU ganz abgesagt wird. Ein "Nein" der Abgeordneten zu dem zwischen Premierministerin Theresa May und der EU ausgehandelten Abkommen könnte eine "Brexit-Lähmung" auslösen, die den geplanten Abschied aus der Europäischen Union stoppen könnte, sagte Hunt am Freitag. Das Parlament müsse aber vielmehr verhindern, dass es zu einem ungeregelten Brexit komme. Das Unterhaus soll am Dienstag über den EU-Ausstiegsvertrag abstimmen.
13.08 Uhr: Medienberichte: Verschiebung wird wahrscheinlicher
Eine Verschiebung des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) wird laut Informationen des "Evening Standard" zunehmend wahrscheinlicher. Mehrere Staatssekretäre aus der Regierung von Premierministerin Theresa May hätten diese Einschätzung gegenüber der Zeitung geäußert, heißt es auf der Internetseite des Blattes am Freitag. Mindestens sechs wichtige Gesetzte, die vor einem Austritt verabschiedet werden müssten, könnten aus zeitlichen Gründen kaum noch beschlossen werden.
Verwendete Quellen:
Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, AFP, Reuters
Quelle:
https://www.t-online.de/nachrichten/ausl...allen.html
Today is the day. Heute entscheiden 650 Menschen über Wohl und Wehe von 66 Millionen Menschen. So ist das in der repräsentativen Demokratie. Die 66 Millionen hatten ja schon die Wahl, und sie haben sich mit einer Mini-Mehrheit entschieden: Raus aus der EU! Jetzt sind die Abgeordneten des ehrwürdigen House of Commons dran. Nach monatelangen Verhandlungen, wilden Debatten und absurden Querelen zwischen Tories und Labour-Leuten, zwischen Brexit-Anhängern und -Gegnern, zwischen London und Brüssel stimmen sie heute Abend über das entscheidende Abkommen ab. Premierministerin Theresa May hat es den verbleibenden 27 EU-Ländern abgerungen, und bei aller Kritik (auch von mir): Es ist vermutlich der beste unter allen schlechten Deals, den die EU-Partner ihr zugestehen konnten, ohne Absetzbewegungen weiterer Länder zu riskieren.
Wenn nicht im letzten Moment noch ein Wunder geschieht, wird May heute Abend trotzdem eine krachende Niederlage erleiden. Weil die mit tonnenschwerer Symbolik aufgeladene Nordirland-Frage ungelöst bleibt. Weil die Unterhändler diese und weitere Knackpunkte ausgeklammert und auf später vertagt haben. Weil harte Brexit-Fans im dann drohenden Backstop den Beelzebub höchstpersönlich sehen. Weil Boris Johnson und andere Krachmacher offenbar nur eines noch lieber sehen wollen als den Vollzug des Brexits: dass Frau May krachend scheitert und aufgeben muss. Der Brexit ist auch eine Geschichte der politischen Eitelkeiten und Winkelzüge, der Rache und der Niedertracht.
Und was geschieht, wenn sich der Rauch heute Abend verzogen hat? Ich habe Carsten Volkery gefragt, der für das "Handelsblatt" aus London berichtet und die Abgründe der britischen Politik seit Jahren analysiert. "Niemand zweifelt an Mays Niederlage; die einzige Frage ist, wie hoch sie ausfällt", schreibt er mir. "Zu normalen Zeiten würde eine Premierministerin dann zurücktreten, doch das wird nicht passieren. Der Brexit hat eine neue Normalität geschaffen, und May wird weitermachen, als sei nichts geschehen. Das Spiel wird in die nächste Runde gehen: Man guckt, ob bei den Europäern noch was zu holen ist. Und dann stimmt man eben noch mal ab. Der Druck im Kessel ist noch nicht groß genug. Für die Unternehmen und die Bevölkerung ist diese Hängepartie eine Zumutung. Sie lesen jeden Tag No-Deal-Horrorgeschichten und verzweifeln angesichts des kollektiven Versagens in Westminster. Das Empörende ist: Alle Beteiligten wissen, dass sie am Ende einem Kompromiss zustimmen müssen, um einen ungeordneten Brexit zu verhindern. Trotzdem verfolgen sie alle noch ihre Maximalziele."
Quelle:
https://www.t-online.de/nachrichten/id_8...knall.html
Das britische Parlament hat den Brexit-Deal der Premierministerin abgelehnt. Es ist eine historische Niederlage für Theresa May.
Die britische Premierministerin Theresa May hat bei der Abstimmung über das Brexit-Abkommen eine historische Niederlage eingesteckt. Das britische Parlament hat sich mehrheitlich gegen den Deal ausgesprochen, den May mit der Europäischen Union ausgehandelt hatte. Mit 432 zu 202 Stimmen votierten die Abgeordneten dagegen.
May hatte bis zuletzt versucht, die Abgeordneten mit leidenschaftlichen Appellen umzustimmen. Nur die Zustimmung zu dem mit der EU ausgehandelten Abkommen könne einen ungeordneten EU-Austritt oder eine Abkehr vom Brexit verhindern, warnte May mehrfach.
Quelle:
https://www.t-online.de/nachrichten/ausl...-deal.html
Also das erwartete Abstimmungsergebnis. Die Frage ist: Wie geht es nun weiter?
Ich vermute, dass der Termin für den Brexit weiter hinausgeschoben wird.
Hoffentlich nicht.Die EU muss nun hart bleiben.
(15.01.2019 - 22:41)KLAUS schrieb: [ -> ]Hoffentlich nicht.Die EU muss nun hart bleiben.
Ich stimme dir zu, aber den Termin verschieben ist leider eine Möglichkeit.