21:56 Uhr: EU denkt laut Medienbericht über Verschiebung des Brexit nach
Es könnte eine überraschende Wende im Brexit-Drama sein. Die Europäische Union erwägt offenbar, den EU-Austritt von Großbritannien um zwei Jahre zu verschieben. Dies berichtet die britische Zeitung "The Guardian". Eigentlich war der Brexit auf den 29. März terminiert und Premierministerin Theresa May bekräftigte zuletzt mehrfach, diesen Termin halten zu wollen. Aber die Zeit wird knapp und die Angst vor einem Brexit ohne Abkommen wird immer größer.
In dem ursprünglichen Brexit-Abkommen, das vom britischen Parlament abgelehnt wurde, war eine Übergangszeit von 21 Monaten verankert. Laut "The Guardian" wollen EU-Diplomaten diese Zeit nun durch eine allgemeine Brexit-Verschiebung ersetzen. Angeblich soll auch EU- Ratspräsident Donald Tusk diesen Vorstoß unterstützen.
Die Idee ist nicht neu. Bereits in den vergangenen Wochen kam aus Brüssel wiederholt das Angebot, den Brexit aufschieben zu können, um mehr Zeit für Verhandlungen zu gewinnen. Allerdings müsste Großbritannien darum bitten und dies würde einen Kurswechsel von Theresa May erfordern, die wiederum immer mehr unter Druck gerät, weil die Verhandlungen zwischen EU und Großbritannien nicht vorankommen.
Mit einem Aufschub könnte der Streit um den Backstop zwischen den Briten und der EU beigelegt werden. Mit dem Backstop sollte eine "harte Grenze" zwischen Irland und Nordirland nach dem Brexit verhindert werden, bis die EU und Großbritannien ein Handelsabkommen haben. Dadurch müsste Großbritannien vorerst in der Zollunion bleiben, wogegen sich die Brexit-Befürworter auf der Insel vehement wehren.
Quelle:
https://www.t-online.de/nachrichten/ausl...rexit.html
Eine Übergangsfrist muss sicher sein, aber eine solche Verschiebung des Austrittstermin kommt einem einknicken vor den Briten gleich.
Auch danach müsste es doch erneut eine Übergangsfrist geben.
Theresa May hat immer wieder klar erklärt, dass sie den Brexit durchziehen möchte, dann soll sie es bitte auch schleunigst machen.
18.48 Uhr: Labour fordert zweites Referendum
Die britische Labour-Partei stellt sich nach langem Zögern hinter die Forderung nach einem zweiten Brexit-Referendum. Das teilte die größte Oppositionspartei in Großbritannien am Abend auf ihrer Webseite mit. Mit dem Schritt solle ein "schädlicher Tory-Brexit auf der Grundlage von Theresa Mays mehrheitlich abgelehntem Deal" verhindert werden, wurde Labour-Chef Jeremy Corbyn in der Mitteilung zitiert. Seine Partei werde einen entsprechenden Antrag entweder selbst vorlegen oder mittragen, so Corbyn.
Der linksgerichtete EU-Skeptiker Corbyn hatte bislang vermieden, seine Partei auf ein zweites Referendum festzulegen. Ausgeschlossen hatte er ein solches zwar nie – allerdings bevorzugte er Neuwahlen, bei denen er sich einen Sieg über die konservative Regierung erhoffte. Nachdem jedoch neun Abgeordnete – unter anderem wegen der Brexit-Politik – die Partei jüngst verlassen hatten, wurde bei Labour intensiv über die Frage eines zweiten Referendums diskutiert. Premierministerin Theresa May hat eine zweite Volksabstimmung ausgeschlossen.
Quelle:
https://www.t-online.de/nachrichten/ausl...ndum-.html
Raus mit denen aus der EU,aber sofort.Diese Zeitschninderei nützt keinem.
(25.02.2019 - 21:45)KLAUS schrieb: [ -> ]Raus mit denen aus der EU,aber sofort.Diese Zeitschninderei nützt keinem.
"Sich mehr Zeit nehmen" bringt nur etwas, wenn der Wille da ist einen Kompromiss zu finden.
Es gibt mMn drei Lager:
Die EU ist an einen "weichen Brexit" interessiert und hat mit Theresa May einen Vertrag ausgehandelt. Die EU kann oder darf aber den Briten auch nicht zu weit entgegenkommen, daher ist es ein Kompromiss, der aber bisher seitens der Briten mehrheitlich abgelehnt wurde.
Es gibt die "Hardliner", jene die den Brexit durchziehen wollen, auch wenn inzwischen deutlich wurde, dass es danach für GB nicht besser wird, nur anders.
Und es gibt jene, die kompromissbereit sind, bzw. auch den Brexit absagen möchten/würden.
Warum Theresa May auf "harte Politikerin" macht und nicht bereit ist auf den Brexit zu verzichten... Auf einen Brexit, der letztlich dem britischen Volk schadet.
Es ist doch deutlich geworden, dass ein weiteres Entgegenkommen den Briten gegenüber der EU schadet und daher abgelehnt wird.
Aktuell wird anscheinend das dritte Lager größer.
Tschaun wir mal...
13.51 Uhr: May ebnet Parlament Weg für Brexit-Verschiebung
Die britische Premierministerin Theresa May will dem Parlament den Weg für eine Verschiebung des Brexits ebnen. Das geht aus einer Erklärung Mays am Dienstag im Unterhaus hervor. Ein kurzer und begrenzter Aufschub sei möglich, wenn sich bis Mitte März im Unterhaus keine Mehrheit für eine andere Lösung abzeichne, sagte May am Dienstag vor den Abgeordneten in London. Der bislang für den 29. März geplante EU-Austritt könne aber allenfalls bis Ende Juni aufgeschoben werden.
15.47 Uhr: May–Sprecher teilt mit: Großbritannien will nicht an der Europawahl teilnehmen
Großbritannien will trotz der eventuellen Verlängerung der EU-Mitgliedschaft nicht an den Europawahlen im Mai teilnehmen. Die Regierung habe stets die Position vertreten, keine Wahl abzuhalten, sagt ein Sprecher Mays in London. Der EU-Urnengang ist vom 23. bis 26. Mai angesetzt und gilt als eine der großen juristischen Hürden für einen längeren Verbleib von Großbritannien in der Staatengemeinschaft. Nach derzeitigem Stand soll das Haus auf gut 700 Abgeordnete verkleinert werden, da die Sitze aus Großbritannien wegfallen.
Quelle:
https://www.t-online.de/nachrichten/ausl...endum.html
Ein Aufschub um drei Monate...
Was soll sich in dieser Zeit ändern?
Nach Ablauf der Frist aber bitte ohne wenn und aber die EU verlassen, egal ob weich oder hart oder sonstwas. RAUS!
Nicht mehr an der Europawahl teilnehmen: Das ist okay, wenn GB keine Alternative zum Brexit möchte, dann braucht man dort auch nicht mehr wählen. Es ist daher auch ein Zeichen dafür, dass seitens GB ein Verbleib in der EU als unwahrscheinlich angesehen wird. Also spätestens Ende Juni RAUS!
Bleibt GB doch noch - nach einem zweiten Referendum - in der EU müsste die Wahl nachgeholt werden. Also wieder einmal eine Sonderbehandlung der Briten.
Durchbruch beim Brexit in Sichtweite
Weniger als vier Wochen vor dem offiziellen Brexit-Datum signalisieren die Europäische Union und Großbritannien Kompromissbereitschaft. Dabei geht es um den sogenannten Backstop für Irland, über den beide Seiten bislang heftig gestritten haben – die letzte große Hürde für das Austrittsabkommen.
Der Backstop ist die von Brüssel geforderte Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Bis eine andere Lösung gefunden ist, soll ganz Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleiben. Kritiker befürchten aber eine dauerhaft enge Bindung an die Staatengemeinschaft.
Brüssel will London nun in diesem Streit weiter entgegenkommen. "Wir wissen, dass es in Großbritannien ein Misstrauen gibt, der Backstop könne eine Falle werden, in der die Briten auf immer an die EU gebunden sind", sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier der "Welt". "Wir sind bereit, weitere Garantien, Versicherungen und Klarstellungen zu geben, dass der Backstop nur temporär sein soll."
Quelle:
https://www.t-online.de/nachrichten/ausl...weite.html
Diese Flaschen.
Schmeißt die Rosinenpicker endlich aus der EU raus,sie wollten es so.
EU kommt Briten in Backstop-Frage entgegen
08.03.2019, 18:12 Uhr | t-online.de, dpa, AFP, rtr
18.00 Uhr: EU kommt Briten in Backstop-Frage entgegen
Die Europäische Union bietet Großbritannien in den Brexit-Verhandlungen ein Ausstiegsrecht aus der Zollunion an. Das teilte Chefunterhändler Michel Barnier auf Twitter mit. Bei der Streitfrage der Notfall-Lösung für die Grenze zwischen Nordirland und Irland – dem sogenannten Backstop – könne Großbritannien sich einseitig aus der Zollunion zurückziehen.
Die anderen Elemente des Backstops müssten aber in Kraft bleiben, forderte Barnier. Der Backstop soll unter anderem eine harte Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland verhindern.
Am Freitag hatten sich Botschafter der 27 in der EU verbleibenden Staaten getroffen, um über den Brexit zu beraten. Das britische Unterhaus stimmt am Dienstag erneut über das zwischen Premierministerin Theresa May und der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen ab. Davor versucht May, neue Zugeständnisse der EU zu erhalten, um eine Mehrheit im Parlament zu bekommen.
Quelle:
https://www.t-online.de/nachrichten/ausl...gegen.html