Erdogans Größenwahn

Teilweise und vorübergehend
Türkei setzt Menschenrechtskonvention aus

21.07.2016, 15:06 Uhr | dpa, AFP, rtr

Die Befürchtung, dass die Türkei immer autokratischere Züge annimmt, erhält neue Nahrung. Nach der Verhängung des Ausnahmezustands setzt die Regierung in Ankara nun die Europäische Menschenrechtskonvention aus - teilweise und vorübergehend.

Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus verwies nach übereinstimmenden Angaben türkischer Medien auf Artikel 15 der Konvention, der einen solchen Schritt in Kriegs- oder Notstandszeiten mit Einschränkungen erlaubt. Auch Frankreich hat die Konvention nach den Anschlägen von Paris teilweise ausgesetzt, ebenso wie die Regierung in Kiew wegen der Gewalt in der Ostukraine.

In der Konvention, die für Mitglieder des Europarats und der Europäischen Union bindend ist, ist die Aussetzung bestimmter Grundrechte nicht möglich, etwa das Recht auf Leben. Das Recht auf Leben ist auch nach der türkischen Verfassung nicht vom Ausnahmezustand berührt.

Ministerpräsident Kurtulmus sagte nach Angaben der Zeitung "Hürriyet": "Unser Ziel ist es, den Ausnahmezustand so kurz wie möglich zu halten." Er hoffe, dass er bereits nach einem bis eineinhalb Monaten wieder aufgehoben werden könne - statt der verhängten drei Monate.

"Keine Ausgangssperre"

Er sicherte zu: "Es wird keine Ausgangssperre geben. Bei den Grundrechten werden keine Zugeständnisse gemacht werden."

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte als Begründung für den Ausnahmezustand angegeben, effektiver gegen Anhänger des Predigers Fethullah Gülen im Staatsdienst vorgehen zu können, den er für den Drahtzieher des am Samstag niedergeschlagenen Putschversuches hält.

Unter dem Ausnahmezustand kann Erdogan weitgehend per Dekret regieren. Seine Erlasse haben nun Gesetzeskraft und treten mit der Veröffentlichung im Amtsanzeiger in Kraft. Noch am selben Tag müssen sie dem Parlament zur Zustimmung vorgelegt werden, das sie angesichts der AKP-Mehrheit aber abnicken dürfte.

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Sicher haben auch schon andere Staaten den Ausnahmezustand verhängt, aber verschwiegen wird wie er Anwendung findet. Hat denn Frankreich seit dem auch fast 70.000 Menschen auf Eis gelegt? Oder haben die Tausende Beamte und Soldaten verhaftet? Hat Frankreich seine Gerichtsbarkeit verändert?

Dieser Vergleich mit Frankreich von Erdogan stinkt zum Himmel. Der Ausnahmezustand hat noch ganz andere Aspekte wie zum Beispiel in einer Gefahrensituation nicht erst den Staatsanwalt nach einem Haftbefehl zu fragen. damit nicht zu viel Zeit vergeht und es doch noch zu einem Anschlag kommen kann. Das nur ein Beispiel.

Erdogans Säuberung
Nach Putschversuch: Zahl der Festnahmen steigt über 10.000

22.07.2016, 12:31 Uhr | dpa

Die sogenannte Säuberungsaktion in der Türkei geht ununterbrochen weiter. Die Zahl der Festnahmen seit dem gescheiterten Militärputsch hat inzwischen die Marke von 10.000 überschritten. Das gab Präsident Recep Tayyip Erdogan persönlich bekannt.

Die Polizei hätte bislang 10.410 Verdächtige bei den andauernden Razzien festgenommen, sagte Erdogan der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge im Präsidentenpalast in Ankara. 4060 von ihnen seien in Untersuchungshaft gekommen.

Sprecher der Regierungspartei AKP, Yasin Aktay, ergänzte, dass es sich bei den 10.410 Festgenommenen um 7423 Soldaten, 287 Polizisten, 2014 Richter und Staatsanwälte sowie 686 weitere Zivilisten handele. Unter den Soldaten sind demnach 162 Generäle - fast die Hälfte aller Generäle der zweitgrößten Nato-Armee.

Seit Donnerstag gilt in der Türkei ein 90-tägiger Ausnahmezustand, den Erdogan ausgerufen hat. Ziel ist nach seinen Worten, gegen Anhänger der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen vorzugehen. Erdogan macht Gülen für den Umsturzversuch aus den Reihen der Streitkräfte mit mehr als 260 Toten verantwortlich. Die Türkei fordert von den USA Gülens Auslieferung.
Kritik aus EU und UN

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und der EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn zeigten sich besorgt über die Entwicklung. In einer gemeinsamen Erklärung verlangten sie, dass die türkische Regierung unter allen Umständen die Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte und die Grundfreiheiten bewahren müsse.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief das Land zur Einhaltung der Menschenrechte auf. Konstitutionelle Ordnung und die internationalen Menschenrechte müssten respektiert werden, forderte Ban in einer Mitteilung. Dazu gehörten unter anderem Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und die Unabhängigkeit des Rechts- und Gerichtswesens.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sieht die europäische Perspektive der Türkei nicht nur durch die etwaige Einführung der Todesstrafe gefährdet. Es gehe auch um die Frage von Willkürherrschaft und den Umgang mit politisch Andersdenkenden, sagte Kurz in der Nachrichtensendung "ZiB2". "Das sind Bereiche, in denen wir genauso rote Linien festsetzen müssen wie bei der Todesstrafe."

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Forderung über Parteien hinweg
EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei abbrechen

22.07.2016, 07:03 Uhr | Spiegel Online

Die Türkei greift zu immer härteren Maßnahmen. In Koalition und Opposition werden Rufe nach einem Stopp der EU-Beitrittsgespräche laut. Was macht die Bundesregierung?

Recep Tayyip Erdogan scheint keine Grenzen mehr zu kennen. Nach der Verhängung des Ausnahmezustands am Mittwoch will der türkische Präsident nun auch Teile der Europäischen Menschenrechtskonvention aussetzen lassen.

Die türkische Demokratie, der türkische Rechtsstaat - wie viel ist davon eigentlich noch übrig nach dem gescheiterten Putsch?

Reicht der mahnende Zeigefinger?

In Deutschland beobachtet man die Entwicklung "mit großer Sorge", so lautet die offizielle Sprachregelung der Bundesregierung. Immerhin ist die Türkei nach wie vor EU-Beitrittskandidat. Aber reicht der mahnende Zeigefinger noch, die Appelle zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit?

Inzwischen werden die ersten Stimmen von Regierungs- und Oppositionspolitikern laut, die mit Blick auf Erdogans Kurs einen sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen fordern, oder zumindest deren Suspendierung. Die Verhandlungen laufen seit 2005.

Verhandlungen ergeben "so keinen Sinn mehr"

EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei über Themen wie Rechtsstaatlichkeit und Freiheit ergäben "zumindest so keinen Sinn mehr", so Florian Hahn, Außen- und Verteidigungsexperte der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Zuvor hatte bereits CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer im ZDF gefordert, die Beitrittsverhandlungen "einzufrieren".

Hahn sagte "Spiegel online": "In dieser Lage scheint eine Appeasement-Politik geradezu fahrlässig". Stattdessen sei "klare Kante" nötig. "Auch die Bundeskanzlerin sollte sich deutlich äußern", verlangte der CSU-Politiker.

In der Partei von CDU-Chefin Angela Merkel brodelt es ebenfalls. Der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, fordert ein Signal von Angela Merkel und ihren EU-Kollegen: "Wer noch von einem EU-Beitritt der Türkei träumt, sollte aufwachen. Ich fordere ein Treffen der EU-Regierungschefs. Die Verhandlungen zum EU-Beitritt sollten abgebrochen werden." Schließlich zeigten die "immer krasseren Vergeltungsmaßnahmen" Erdogans, wie weit er von europäischen Werten entfernt sei, sagte Ziemiak "Spiegel online".
Rückendeckung aus der Bevölkerung

In der Bevölkerung dürften solche Forderungen auf große Sympathien stoßen. Einer aktuellen Emnid-Umfrage im Auftrag des "Focus" zufolge sprachen sich 75 Prozent der Befragten dafür aus, die EU-Gespräche mit der Türkei zu stoppen.

Nahezu stündlich wächst nun der Druck auf die Bundesregierung und speziell auf die Kanzlerin, sich Erdogan entschlossener entgegenzustellen. Bisher ist das Maximum die Ansage, dass Deutschland und Europa die Todesstrafe kategorisch ablehnten und ein Land mit Todesstrafe nicht Mitglied der EU sein kann. Heißt im Klartext: Wenn Erdogan diesen Schritt wagt, sind die Beitrittsverhandlungen mit der EU zwangsläufig beendet.

"Verhandlungen suspendieren"

Doch selbst in der SPD, die anders als der Koalitionspartner den türkischen EU-Beitrittskurs bislang aufrichtig verfolgte, will man darauf nicht mehr warten. "Wenn die Entwicklung der vergangenen Tage voranschreitet, müssen wir die Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Beitritt suspendieren", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen. Und Fraktionsvize Axel Schäfer erklärte: "Die Regierenden in Ankara unternehmen alles, damit die Verhandlungen über einen möglichen EU-Beitritt ihres Landes jetzt endgültig eingefroren werden."

Allerdings rät Annen "von einem endgültigen Abbruch" des Prozesses ab. "Sollte sich die Türkei eines Tages Europa wieder zuwenden, sollte dem Land nicht für alle Zeiten eine Beitrittsperspektive verwehrt werden", sagte der SPD-Politiker.

Auch Grüne fordern Abbruch

Selbst von den Grünen, die sich traditionell für einen EU-Beitritt der Türkei starkmachen, kommen nun andere Töne: Es sei "sinnlos", über einen türkischen Beitritt zu verhandeln, solange Erdogan Präsident ist, so Parteichef Cem Özdemir. Die EU sollte die Verhandlungen "unabhängig von der Todesstrafe jetzt auf Eis legen", sagte er dem "Mannheimer Morgen". Auch Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sprach sich für ein Aussetzen der Gespräche mit Ankara aus. "Solange die Türkei sich im Ausnahmezustand befindet, kann es definitiv keine weiteren Beitrittsverhandlungen geben", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Göring-Eckardt geht sogar noch einen Schritt weiter. "Auch das EU-Türkei-Abkommen steht zur Disposition", sagte sie mit Blick auf den Flüchtlingspakt. Aber das dürfte man in der Bundesregierung anders sehen: Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei, so heißt es bisher, sei von den politischen Entwicklungen unabhängig.

Konsequenzen bleiben offen

Noch will die Bundesregierung auch nicht offen über Konsequenzen für die EU-Beitrittsverhandlungen spekulieren. Außenminister Frank-Walter Steinmeier forderte auf seiner USA-Reise zwar, die Türkei müsse den Ausnahmezustand so bald wie möglich wieder aufzuheben - "alles andere würde zum Schaden der Türkei selbst sein". Was der Schaden sein konnte, das blieb aber erst mal offen.

Die Aussagen des Ministers illustrieren die Hilflosigkeit der Bundesregierung. Derzeit weiß niemand so recht, wie man weiter mit der Türkei umgehen soll. Mit schroffer Kritik, das wissen Steinmeiers Diplomaten, erreicht man bei einem Mann wie Erdogan nur wenig. Gleichsam kann die Bundesregierung die immer neuen Repressionen der türkischen Regierung nicht mehr lange folgenlos lassen - dazu ist der Druck aus den eigenen Reihen inzwischen zu groß.

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Ausnahmezustand in der Türkei
Ankara verschärft Ausreisekontrollen und weist EU-Bedenken zurück

22.07.2016, 20:23 Uhr | dpa, rtr, t-online.de

Eine Woche nach dem Putschversuch in der Türkei hat die Regierung im Rahmen des Ausnahmezustandes die Ausreisekontrollen für türkische Staatsbürger verschärft. Zudem wurden wegen angeblicher Fluchtgefahr tausende Reisepässe von Staatsbürgern gesperrt.

Bei der Passkontrolle an den internationalen Flughäfen des Landes müssten ausreisende Staatsbürger nun einen Nachweis ihrer Tätigkeit erbringen, hieß es aus Regierungskreisen in Ankara. Man wolle damit die Flucht von Menschen mit Verbindungen zum Putschversuch verhindern.

Staatsbedienstete müssen eine Bescheinigung ihrer Behörde vorlegen, in der ausdrücklich erwähnt wird, dass ihrer Ausreise nichts im Wege steht. Das gilt auch für ihre Ehepartner und Kinder. Andere Beschäftigte müssen nachweisen, dass sie im Privatsektor tätig und somit keine Staatsbediensteten sind.

Gleichzeitig haben die türkischen Behörden die Reisepässe von mehr als 10.000 Staatsbürgern für ungültig erklärt, von denen angenommen wird, dass Fluchtgefahr besteht, wie Innenminister Efkan Ala im Fernsehsender CNN-Türk mitteilte.

Behörden sollen "gesäubert" werden

Die Regierung hat angekündigt, staatliche Stellen von Unterstützern des Predigers Fethullah Gülen zu "säubern", den Präsident Recep Tayyip Erdogan für den Putschversuch verantwortlich macht. Die Regierung vermutet, dass zahlreiche Behörden von ihnen unterwandert sind. Allen Staatsbediensteten wurde der Urlaub gestrichen. Diejenigen im Ausland wurden zur Rückkehr aufgefordert.

Türkische Medien berichteten, von Studenten könne bei der Ausreise eine Studienbescheinigung verlangt werden. Rentner und Arbeitslose benötigten einen Nachweis der Sozialversicherung. Aus deren Nummer ist erkennbar, ob die Person im Staatsdienst tätig ist oder nicht.

Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, Staatsbedienstete dürften generell nicht mehr nach Nordzypern oder Georgien ausreisen, wofür kein Reisepass benötigt wird.
Diskussion über Todesstrafe geht weiter

Bei der Diskussion über eine Wiedereinführung der Todesstrafe will sich die türkische Regierung nicht von der EU leiten lassen. Justizminister Bekir Bozdag sagte dem Sender CNN Türk, das Volk verlange die Todesstrafe. Dies werde auch in Betracht gezogen. "Wir werden diese Forderung auf der Grundlage des Rechts prüfen, nicht auf der Grundlage dessen, was die EU sagt."

In der EU war die Debatte über die Todesstrafe auf scharfe Kritik gestoßen. "Die EU erinnert daran, dass die unmissverständliche Zurückweisung der Todesstrafe ein wesentlicher Bestandteil der gemeinsamen Rechtsbestandes der Union ist", erklärten etwa die Außenminister der Union.

Mehrere EU-Politiker haben zudem deutlich gemacht, dass eine Wiedereinführung der Todesstrafe ein Ende der Beitrittsgespräche mit der Türkei bedeuten würde.

http://www.t-online.de/nachrichten/ausla...ollen.html 

Zitat1:
Gleichzeitig haben die türkischen Behörden die Reisepässe von mehr als 10.000 Staatsbürgern für ungültig erklärt, von denen angenommen wird, dass Fluchtgefahr besteht, wie Innenminister Efkan Ala im Fernsehsender CNN-Türk mitteilte.

Die Maßnahme eines Diktators...

Zitat2:
Türkische Medien berichteten, von Studenten könne bei der Ausreise eine Studienbescheinigung verlangt werden. Rentner und Arbeitslose benötigten einen Nachweis der Sozialversicherung. Aus deren Nummer ist erkennbar, ob die Person im Staatsdienst tätig ist oder nicht.

Rentner und Arbeitslose sind mit Sicherheit aktuell nicht im Staatsdienst tätig...

Zitat3:
Bei der Diskussion über eine Wiedereinführung der Todesstrafe will sich die türkische Regierung nicht von der EU leiten lassen. Justizminister Bekir Bozdag sagte dem Sender CNN Türk, das Volk verlange die Todesstrafe. Dies werde auch in Betracht gezogen. "Wir werden diese Forderung auf der Grundlage des Rechts prüfen, nicht auf der Grundlage dessen, was die EU sagt."

Schon diese Worte sollte die EU zum Anlass nehmen, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei zu beenden.

Das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei ist durch das Verhalten der türkischen Regierung für mich nicht mehr haltbar und damit gegenstandslos geworden.
Die CSU hat inzwischen von der Regierung verfolgten Türken in Deutschland Asyl angeboten...

Erstes Dekret seit Ausnahmezustand
Erdogan lässt in der Türkei 1000 Schulen schließen

23.07.2016, 17:36 Uhr | dpa, rtr, AFP

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat das erste Dekret seit Einführung des Ausnahmezustands unterzeichnet. Darin ordnet er die Schließung von 2341 Einrichtungen im Land - darunter 1000 Privatschulen - an.

Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Zudem verlängerte er die Zeit, in denen Verdächtige ohne Anklage inhaftiert werden dürfen auf 30 von zuvor vier Tage.

Nach dem gescheiterten Militärputsch vor gut einer Woche war der Ausnahmezustand am Mittwochabend für mindestens drei Monate verhängt worden. Somit kann Erdogan nun per Dekret regieren. Zudem können Grundrechte eingeschränkt oder aufgehoben werden.

Gülen-Neffe in Gewahrsam genommen

Neben den Privatschulen sollen dem Agenturbericht zufolge 1229 Wohltätigkeitsorganisationen und Stiftungen, 19 Gewerkschaften, 15 Universitäten und 35 medizinische Einrichtungen geschlossen werden. Regierungsvertretern zufolge haben alle betroffenen Einrichtungen Verbindungen zur Gülen-Bewegung.

Der in den USA lebende Prediger Fethullah Gülen ist aus Sicht Erdogans der Drahtzieher des Umsturzversuches. Im Machtkampf des türkischen Präsidenten mit seinem einstigen Verbündeten und heutigen Erzfeind sorgt eine Festnahme für Aufsehen: Sait Gülen, ein Neffe des islamischen Predigers, wurde im osttürkischen Erzurum in Gewahrsam genommen.
Parlament muss noch zustimmen

Das Parlament muss dem Dekret zwar noch zustimmen. Es ist jedoch nur eine einfache Mehrheit notwendig, über die die AKP von Erdogan verfügt.

Seit dem gescheiterten Putsch wurden in der Türkei rund 60.000 Soldaten, Polizisten, Beamte und Lehrer suspendiert oder sogar festgenommen.

http://www.t-online.de/nachrichten/ausla...essen.html 

:opa: 1933 war es in Deutschland vergleichbar...

Die Fernsehsendung habe ich nicht gesehen, aber dieser Artikel ist lesenswert und lässt tief in die Gedankenwelt des "demokratisch gewählten türkischen Staatsoberhaupt" blicken:

Erdogans Märchenstunde
Im Interview erklärt er: So gut steht es um die Türkei

26.07.2016, 11:15 Uhr | Von Hasnain Kazim, Spiegel Online

http://www.t-online.de/nachrichten/ausla...enten.html 

Erdogan bestimmt, wie jeder Diktator, was sein Volk zu wollen hat und was nicht. Und wenn er die Todesstrafe will, hat das auch sein Volk zu wollen, oder es wird verfolgt und bekämpft.

Ich habe gestern das Interview so halbwegs mitbekommen weil ich nicht schlafen konnte. Im Artikel hat diesmal TO alles richtig wiedergegeben. Der Diktator glaubt echt daran das seine Wirtschaft weiter brummt und alle in der Türkei Investieren wollen. Auch glaubt er das vor allem deutsche Touristen dieses Jahr wieder zu Millionen in die Türkei reisen wo sie nicht willkommen sind. :denken::denken:

Aber das kann doch gerade für Griechenland eine sehr große Chance sein wieder auf die Beine zu kommen. Warum macht man nicht mit Griechenland einen vernünftigen Flüchtlingsdeal? Die können das Geld sehr gut brauchen und auch der Tourismus kann dort wieder Aufgebaut werden denk ich mal.