Randale um den G 20 in Hamburg

[paloma]

Natürlich verschlägt es einem die Stimme, wenn man die Kosten betrachtet. Wichtiger wäre für mich aber, man würde solche Veranstaltungen erst dann abhalten, wenn man Erfloge erkennen kann. Was hilft es, wenn verschiedene Teilnehmer schon lange vor dem Gipfel kundtun, sich nicht zu bewegen und weder Zustimmungen noch Kompromisse einzugehen?
Auch ein anderer Standort (wie hier vorgeschlagen Schiff oder militärisches Gelände) ergäbe für mich keine Sicherheit. Man würde die Orte der Demonstrtationen anderswohin verlegen. Wer will denn verhindern, dass man trotzdem in Hamburg demonstriert, wenn die Tagung auf einem Schiff wäre, ebenso auf einer militärischen Anlage ? Die Demonstranten und Krawallmacher sitzen einfach am längeren Hebel und können Maßnahmen dann bestimmen, wenn die Tagungsorte festgelegt sind.
Ich bin weiterhin der Ansicht, die einzige Möglichkeit, zumindest den starken Zulauf von Demonstranten zu diesen verbrecherischen Horden zu stoppen wären drastische Strafen für Initiatoren und Teilnehmer, sowie alle bei Straftaten ertappten Demonstranten mit den entstandenen Kosten zu belasten.
Ich weiss, auch da wird vieles in unserem Rechtsstaat nicht machbar sein, aber mit Streicheln für Verbrechen gehts auch nicht mehr.

[Ritchie]

Die Idee mit dem Flugzeugträger war ja spontan...

Und Kosten entstehen immer, unabhängig vom Ort der Tagung.

[Reiner]

Die größten Preistreiber dieses Wochenende sind die Chaoten. Es ist doch nur logisch das wenn wegen Chaoten, Plünderungen usw. mehr Polizei gebraucht wird als geplant die Kosten steigen.

@paloma, soweit ist es ja ok mit dem Treffen. Aber wie sollen Fortschritte entstehen wenn sich die Politiker nie Unterhalten können? Was die Demos betrifft hast du zu 100% Recht denn die Krawallhorde fragt nicht unbedingt nach dem wo. Es gibt immer wieder ein Dafür und ein Dagegen wogegen ja auch nichts spricht. Die Art ist das Problem.

Gerade diejenigen die sich auf den Rechtsstaat berufen sorgen dafür das es immer mehr Einschränkungen geben muss.

@Klaus, ja das mir dem Luxus ist ein Punkt aber der ist nicht der Grund dafür das nun in Hamburg ein Schaden in der Höhe entstand. Der war ja bei den ursprünglichen 130 Millionen drin. Das es nun das 3. Fache kostet liegt nicht an diesem Punkt.

Es war ja nicht der erste Gipfel aber der teuerste nach diesem Schaden was diese 10% der Demonstranten angerichtet haben.

[Seemann]

Ich greife das mit dem Flugzeugträger noch mal auf. Mit Sicherheit würden solche Gewaltexzesse wie in Hamburg nicht stattfinden. Der einfache Bürger, egal in welchem Land, wäre vor solchen Horden sicher.
Was die Kosten anbelangt, wäre so ein Gipfel auf einem Flugzeugträger wesentlich billiger. 350 Mio. würde das nie kosten. Ausserdem sagte ich 'Flugzeugträger' und nicht 'Kreuzfahrtschiff'.
Ein weiterer Pluspunkt pro Schiff ist, dass unsere Polizeibeamten nicht um Leib und Leben fürchten müssten. Ich habe bei Facebook einen 'Offenen Brief' eines Polizeibeamten, der nicht namentlich genannt werden möchte (aus verständlichen Gründen) gefunden.

Offener Brief eines Polizisten: Gedanken zum G20-Gipfel in Hamburg
5. Juni 2017 at 23:14

Offener Brief eines Polizisten: Gedanken zum G20-Gipfel in Hamburg

“Liebe Staats- und Regierungschefs, liebe Politiker in Uniform und liebe hochrangig besoldete Mitarbeiter:

Ich bin Ende 30 und Polizeibeamter. Ich versehe meinen Dienst derzeit auf einem Stadtrevier im Streifendienst, vorher habe ich einige Zeit in der Bereitschaftspolizei meines Bundeslandes den Dienst versehen. Mittlerweile bin ich seit über 15 Jahren bei der Polizei.

Ich habe durchaus gelernt, auch mal gegen meine Überzeugung zu arbeiten. Wenn ich zum Beispiel die Ablagerung von Atommüll durchsetze oder verfassungsfeindlichen Organisationen zu ihrem Recht auf Versammlung verhelfe. Ich habe Gewalt aus allen (un)politischen Richtungen erlebt, wurde bei Einsätzen verletzt und habe fast das ganze Programm bekommen, was man in diesem Beruf erleben kann. Ich weiß also, dass es nicht immer nur angenehme Aufgaben sind, die meine Kollegen und ich bewältigen.

Der von Ihnen geplante G20 setzt all diesen Dingen jedoch die Krone auf. Allein die Kosten, die vermutlich erst nach dem Gipfel abzusehen sein werden, sind eine einzige Frechheit. Soll allein die GeSa (Gefangenensammelstelle) tatsächlich über vier Millionen Euro kosten? Ihr Ernst?

Ich lade Sie gern ein, wenn Sie noch einen Programmpunkt zwischen teurem Essen und Konzertbesuch frei haben, mal eine Schicht im Streifendienst zu begleiten. Schauen sie sich gern Familien am Rande der Gesellschaft an, die wir in polizeilichen Einsätzen oft erleben.

Die Menschen, die ohne Obdach auf der Straße (er)frieren, oder die, die sich beim Discounter um die Ecke eine Packung Toastbrot und Käse klauen, um den Kindern Brote für die Schule zu machen. Ist es tatsächlich ihr Ernst, solche Schicksale tagtäglich zu dulden, um an zwei Tagen Milliarden von Euro für Ihr belangloses Stelldichein zu verschwenden, die in unseren sozialen Systemen besser angelegt wären?

In dem Bereich in dem ich arbeite, gibt es mittlerweile eine Obergrenze dafür, wie viele Streifenwagen nachts im Einsatz sein dürfen. Wer die davor vorgenommenen Änderungen im Bereich der Sonderzahlungen (Nachtdienste, DzuZ) mal beleuchtet, wird schnell feststellen, dass dort Kostengründe dahinter stecken.

Und nun werden wieder Millionen von Euro in Sachen Sicherheit in nur ein paar Tagen, für ein Event von ein paar Stunden, verheizt?

Wie gut könnte man das Geld in den Pflegeeinrichtungen oder in der Flüchtlingsarbeit gebrauchen? Ich will jetzt nicht die ganz große Keule schwingen, aber bedenken sie bei Ihren teuren Gängemenüs, dass täglich durchschnittlich 40.000 Kinder in Entwicklungsländern verhungern. Machen Sie sich mit vollem Bauch bewusst, dass es Ihre Aufgabe wäre, diesen Umstand zu ändern!

Eine komplette Stadt wird lahmgelegt, damit Sie, liebe Staatschefs, Ihre Partner und Freunde, drei schöne Tage in der Hansestadt Hamburg verbringen. In meiner Ausbildung habe ich mal etwas über “Erforderlichkeit” und “Verhältnismäßigkeit” gelernt, nach deren Vorhandensein polizeiliche Maßnahmen geprüft werden sollen.

Verraten Sie mir, welchen Durchbruch erwarten Sie auf Ihrer kleinen Klassenfahrt, dass man tausende Bürger in ihren Grundrechten einschränkt, Gewerbetreibenden finanzielle Einbußen zumutet und hunderte Menschen zeitweise in ihren Wohnungen einsperrt? Wie kommen sie darauf, die Grundrechtseingriffe und Maßnahmen, die sie den Bürgern zumuten und durchsetzen lassen, seien irgendwie verhältnismäßig, erforderlich oder sinnvoll?

Wir wissen doch alle, dass Ihr Milliardenschwerer Ausflug keinen Konflikt der Welt entschärfen, keine Hungerkrise lösen und kein Heilmittel für eine tödliche Krankheit liefern wird. Nach diesem katastrophalen G7, auf dem nicht ein Problem wirklich angegangen wurde, von dem lediglich Nachrichten über verschärfte Töne und zu fest geschüttelte Hände geblieben sind.

Was denken Sie, werden Sie auf dem G20 alles erreichen? Ich bin gespannt.

Was hier an Personal auf die Straße gebracht wird ist sehr beachtlich. Meine Dienststelle ist personell derart ausgelutscht, dass man sich auf genommene freie Tage leider kein Stück mehr verlassen kann. Fällt nämlich ein Kollege wegen Krankheit oder Verletzung aus, muss eigentlich fast immer jemand sein Dienstfrei streichen. Daher verfahren wir im Kollegenkreis nach dem Motto “bei Frei nicht erreichbar sein, möglichst spät krankmelden, damit niemand nachalarmiert werden kann”.

Aus dieser ohnehin schon nicht gesunden Situation werden jetzt noch über Wochen weitere Kollegen abgezogen, die verbleibenden Kollegen werden vermutlich in 12-Stunden- Schichten arbeiten (ist zu diesem Zeitpunkt nicht sicher) um den Betrieb auf den Revieren aufrecht zu erhalten. Während Sie, liebe Staatschefs, sich also schöne Tage mit der Familie machen, werden anderswo Familien und Ehen unzumutbar belastet.

[paloma]

Und Frau Merkel sichert Entschädigungen zu.
Als sei dies nicht selbstverständlich. Der Veranstalter haftet für entstandene Schäden (auch Kollateralschäden). Eigentlich sollte sie dafür ihre private Schatulle öffnen müssen.
Nein, bei mir hat sie derzeit keine guten Karten (Eilentscheidung über Ehe für alle, alle anderen anstehenden Entscheidungen werden ausgesessen, jetzt den Gipfel in Hamburg (festgelegt gegen die Bedenken der Sicherheitsverantwortlichen usw. usw.). Sie wollte wohl demonstrieren, wie liberal Deutschland ist, wie sie alles im Griff hat und wie alles zum Wohle und mit dem Rückhalt der Bevölkerung getan wird. Ist wohl gründlich schiefgegangen !!!

[Seemann]

@ paloma

[carlita]

@paloma, die Sendung sah ich auch (Dunja Hayali). Es war das erste Mal, dass ich es mir gewünscht hätte, jemand mal so richtig "eine reinzuhauen" (sorry, ist sonst nicht mein Stil).

Die Festlegung des Termins liegt schon lange zurück und auch die Entscheidung, HH zu wählen. Damals ging Merkel noch davon aus, dass Clinton natürlich gewinnen wird und wollte wohl auch mal die "zwei mächtigsten Frauen" präsentieren. Tja, daraus wurde wohl nichts, jetzt hat sie den Salat.

Ach so, die Entscheidung "Ehe für alle" finde ich o.k., hat lange genug gedauert (meine Meinung). Soll doch heiraten, wer will, egal wen.

[carlita]

Ich möchte mich auch zu den ekelhaften Vorfällen in HH äußern. Natürlich sind diese mit keinem einzigen Wort zu rechtfertigen. Ich sehe jedoch auch, dass es hier nicht um „Kosten“, sondern auch darum geht, dass wir nicht in einem Land leben (wollen), in dem wir uns nicht von irgendwelchen „Kräften“ vorschreiben lassen, wo so ein Gipfel stattzufinden hat. Soll man sich „wegducken“ aus Angst vor solchen Irren? Auf ein Schiff irgendwo? Was soll das der Welt vermitteln? Wir haben Angst ... wovor? Viel wichtiger ist doch – meine Meinung - , sich auf genau solche Situationen vorzubereiten. Dass dies in HH nicht gelungen ist, wundert mich nicht. Solche „Erfahrungen“ hat man einfach nicht. Das konnte man vielleicht ahnen, dieses Ausmaß war jedoch so nicht vorhersehbar. Ich jedenfalls wünsche mir, dass uns genau dieses Szenario stärker macht. Schade, dass man so etwas schreiben/denken muss.

[Reiner]

Ich sehe es wie du Inga.

[Ritchie]

Ist es SEHR gut, dass Seemann diesen Beitrag mit dem offenen Brief hier eingestellt hat.
Es wäre sehr wichtig, noch deutlich wichtiger, solche offenen Briefe, solche Meinungen, sachlich geschrieben wie hier, öffentlich bekannt zu machen.

Weder Angela Merkel noch andere Regierungsvertreter haben mit dieser Eskalation der Gewalt gerechnet.
Ich finde es auch nicht gut, dass (angeblich) aus Protest Autos unschuldiger Bürger angezündet, Geschäfte unschuldiger Bürger zerstört und ausgeplündert werden und was in dieser Hinsicht noch passiert ist.

Ich habe vorher eigentlich nichts zu dieser Gewalt in Hamburg schreiben wollen. Und zwar deswegen, weil es durchaus unterschiedliche Darstellungen zum Vorgehen der Polizei gibt. Da wird durchaus behauptet und (scheinbar) begründet, dass die Polizei mit ihrer Vorgehensweise diese Gewalt erst ausgelöst hat.

Scheinbar begründet, denn wenn sich Chaoten von dem Demonstrationszug absetzen, nachdem dieser durch vielleicht zu harte Maßnahmen gestoppt wurde. Wenn diese Chaoten dann abseits de genehmigten Demonstration Randale machen und das Eigentum unschuldiger Bürger zerstören, dann hat die Polizei hierfür keine Schuld mehr, sondern die Pflicht, einen noch größeren Schaden zu verhindern.

Dann muss sie entsprechend gegen diese Chaoten vorgehen, und das Ergebnis sehen wir ja aktuell in Hamburg.