Österreich zieht gegen Pkw-Maut vor Gericht

[Reiner]

Auch keine schlechte Idee.

Aber einen Haken sehe ich. Sollte sich das Elektroauto stark verbessern dann zahlt dieser ja keine Maut. Dann passt es ja auch wieder nicht mehr @Achim

Nee das stimmt ja nicht...die Maut von 49,- Euro wären bei Autobahnbenutzung fällig und Strom wird ja auch besteuert und dann gibt es noch Mehrwertsteuer auch auf Strom. Manche Firmen könnten sich die aber wieder zurück holen und hätten so eine entlastung...wie übriegens jetzt auch schon. Aber gerade Elektoautos sollten doch auch entlastend berücksichtigt werden.
Wir nicht bei uns, weil wir nicht Umsatzsteuer gelten machen können.
Wie auch nicht Pflegedienste, Ärzte oder freischaffende Künstler.
So seh ich das!

Ich habe mich auf den Spritpreis bezogen und dachte es wären zwei verschiedene Modelle. So ist es natürlich anders. Und klar das Rettungsfahrzeuge befreit sein müssen. Diese sind bestimmt auch in allen Ländern befreit vermute ich mal.

[Ritchie]

Ich gehe mal gezielt auf Paloma und Reiner ein...

Reiner hat mich verstanden - ich habe ja geschrieben: Der Fehler war wohl von Anfang an, dass die deutschen Politiker die PKW-Maut in Deutschland mit der Entlastung der deutschen Autofahrer über die KFZ-Steuer verknüpft haben

Diese Verknüpfung und damit an die Öffentlichkeit gehen, war eigentlich der einzige Fehler.

Jetzt schauen die anderen Staaten: Wie viel PKW-Maut bezahlen die Deutschen und wie hoch werden sie entlastet?

Angenommen die Maut (nur die Maut) kommt so wie angekündigt und ohne Entlastung über die KFZ-Steuer, dann beschweren sich die Deutschen... Es wurde ihnen doch anders versprochen.
Gibt es dann als Beispiel ein Jahr später eine Entlastung bei der KFZ-Steuer, um z.B. die Hälfte, bezahlen die Deutschen immer noch mehr wie aktuell.

Aber auch bei einer deutlich späteren und geringeren Entlastung würden dann die Österreicher etc. aufschreien und dagegen angehen/mit Klagen drohen.

Schließlich haben die Politiker ja vorher da eine Verknüpfung ins Gespräch gebracht.

Jetzt kann man eigentlich nur noch den Ausgang dieser Klage abwarten und dann evtl. entsprechend regieren.
Zieht man jetzt in Deutschland die Maut wieder ganz zurück, hat sie sich für lange Zeit völlig erledigt. Damit könnte ich am besten leben, ich kann auch Autobahn fahren ohne extra dafür bezahlen zu müssen.

[Ritchie]

Ergänzung zu meinem vorherigen Beitrag:

Paloma hat ja auch recht, dass die KFZ-Steuer immer noch Angelegenheit des jeweiligen EU-Staates ist. So gesehen, müsste auch eine Verknüpfung mit der PKW-Maut EU-rechtlich nicht zu beanstanden sein.

Dann wäre nicht die Verknüpfung selber der Knackpunkt bei dieser Angelegenheit, sondern die von den Politikern damit verkündete völlige Entlastung in Höhe der PKW-Maut.

Damit widerspreche ich jetzt selber meinem vorherigen Beitrag.

Eine Einführung der PKW-Maut für alles Autofahrer auf deutschen Autobahnen wäre EU-rechtlich genauso möglich gewesen, wie eine davon unabhängige Änderung der deutschen KFZ-Steuer.

So oder so, auch nach dem aktuellem Modell, wird es für die deutschen Autofahrer teurer.

[Reiner]

Ich meine das die Maut dann wegen der Behandlung so nicht durch kommt. Fakt ist nun mal das in jedem Land wo eine Erhoben wird zumindest nicht Offiziell nur "Ausländer" bezahlen. Und das ist das Problem was gegen das EU Recht verstößt. Hätten sie das nicht auf deutsch gesagt "Ausposaunt" sondern einfach die KFZ- Steuer gesenkt hätte nicht ein einziger überhaupt an eine Klage gedacht. Deshalb sage ich ja hier das Sprichwort "Reden ist Silber ... Schweigen ist Gold".

In dieser Art ist es einfach so das eben nur "Ausländer" bezahlen sollen und das ist nach EU- Recht nicht wirklich konform. Auf der anderen Seite ist es ja mittlerweile so das die wenigsten deutschen Autobesitzer tatsächlich entlastet werden und somit wird diese Klage eh abgewiesen da die EU nach Änderung ja schon zugestimmt hat.Das der deutsche sie Maut zurück bekommt ist doch schon lange Erwiesen das es so nicht der Fall ist weil nur die neuesten Fahrzeuge wirklich befreit werden.

Warten wir doch einfach mal ab was passiert am Ende. Im Herbst sind eh Wahlen und bis dahin ist die Maut ja nicht Eingeführt und ob die neue Regierung sie umsetzt ist auch noch nicht klar

[Reiner]

Auch weiß ich aus meinem Bekanntenkreis das sich fast alle nicht gegen eine Autobahngebühr aussprechen wenn sie wirklich für den Straßenbau genutzt wird. Fast alle sagen das sie zwischen 5 - 10 € im Monat ohne Probleme bezahlen würden wenn dafür die Straßen wirklich gepflegt und endlich mal wieder Befahrbar gemacht werden. Aber jeder sagt ja das das Geld wieder Zweckentfremdet wird und deshalb sie dagegen sind.

[paloma]

Ich glaube, wir alle haben unsere Meinungten zu diesem Thema ausgetauscht und können jetzt nur noch warten, wie es die Experten der Gerichte sehen. Alles andere wäre nur Spekulation. Aber man sollte nicht glauben, dass es die Österreicher so hingenommen hätten, wenn man in Deutschland nicht vorher von der Steuerentlastung für Deutsche gesprochen hätte.
Eine einheitliche europäische Lösung wäre mir am liebsten, selbst wenn man dann auch in Ländern zahlen müsste, die bisher keine Maut verlangen.

[KLAUS]

Ich bin für eine Maut ohne Entlastung.Auch wenn ich beruflich fast täglich auf der Autobahn unterwegs bin.

Mit welchem Recht meint der Deutsche,alle umsonst haben zu müssen,auch die Benutzung der Straßen.

Unabhängig von der Antriebsart des Fahrzeuges unterliegen die Straßen bei Benutzung einem natürlichen Verschleiß und müssen instandgehalten werden.Nicht nur der Straßenbelag muss von Zeit zu Zeit gewechselt werden,auch die Pflege und der Unterhalt der Strecken und und Parkplätze kostet viel Geld.

Autofahren wollen alle,das der Unterhalt des Straßennetzes aber sehr Geld kostet will keiner wahrhaben,hauptsache sich umsonst auf den deutschen Autobahnen austoben können.

[weisswas60er]

Na ja, ich hab meinen Vorschlag richtig gut gefunden...nur denke ich, das da in der ersten Entscheidung schon der Fehler lag!
Und ob irgent jemand von den Entwicklern dieses...ich sag mal, Peinliches Dilemma auf mich aufmerksam wird, glaub ich auch nicht!

Da sitzen Leute die schon lange übers Rentenalter hinnaus denken und teilweise auch altersmäßig drüber liegen...also teil-demente und die kommen auf so einen Mist, das andere Länder uns überhaupt verklagen können...da fragt sich ein denkender Mensch...arbeiten dort Idioten oder Hochbezahlte Politiker?

Dieser Stuss kostet auch noch unser aller Geld! Maut ja...aber richtig und Reell für alle!

Lasst mal nen Profi ran...Lach...ich mach sowas in 10 Minuten! Ohne, das uns einer verklagen kann...das wie hab ich schon erklärt! Und Gerecht ist das auch noch!

[Ritchie]

Ganz so ist es ja nicht, Klaus - eigentlich eher gar nicht so.

Der Staat verdient eine Menge am Deutschen Autofahrer - nicht umsonst gilt dieser sogar als "Melkkuh der Nation".

Das fängt doch bereits beim Autokauf an - 19% Mehrwertsteuer auf den Endpreis - und du hast nur in Deutschland die sogenannten Überführungskosten, welche den Preis nochmal erhöhen.
Alles natürlich beim Neuwagenkauf, versteht sich.

Später bezahlst du aber für Reparaturen, Ersatzteile, Arbeitslohn usw. auch die 19% an den Staat.

Und jährlich kassiert der Staat die KFZ-Steuer unabhängig von deiner Fahrleistung.

Abhängig von deiner Fahrleistung und dem Durchschnittsverbrauch deines Autos ist dann, was du an der Tankstelle für den Sprit bezahlst.
Da ist ein hoher Anteil Mineralölsteuer enthalten, dieser erhöht den Endpreis und da sind auch wieder 19% Mehrwertsteuer enthalten.

Vom ADAC wurde man früher informiert, wie hoch die Einnahmen des Staates alleine durch den deutschen Autofahrer waren. Nur ein relativ kleiner Teil davon wird davon wieder in den Verkehr gesteckt. Das meiste landet in anderen Bereichen.

Verkehr, das sind auch Busse und Bahnen, Schiffsverkehr auf den Flüssen.
Aber eben auch ganz wesentlich die Erhaltung, Ausbesserung der Straßen und die nötige Erweiterung des Straßennetzes.

Der Punkt ist, dass laut Gesetz Steuereinnahmen zweckbestimmt wieder ausgegeben werden sollen. In dem Sinne, dass Einnahmen, die aufgrund des Verkehrs (z.B. Fahrzeuge) vom Staat erzielt werden, auch wieder für den Verkehr ausgegeben werden sollen.
Was eben nicht geschieht.

Stattdessen wird mit der Maut eine neue Gebühr (Steuer) kommen, die für noch mehr Einnahmen sorgen soll - Geld das weiterhin in dem großen Topf verschwindet, der sich pauschal Staatseinnahmen nennt.

Auch die Einnahmen der LKW-Maut sollten für bessere Straßen verwendet werden, ich habe davon bisher nichts bemerkt.

[KLAUS]

Dem widerspreche ich ja nicht Ritchie.

Aber schau Dir mal unsere Strassen an.Ich kenne Srtrassen da ist jeder Feldweg besser.Und wie gesagt,ich fast täglich auf der Autobahn.