"Wir haben definitiv vor, zu klagen"
Österreich zieht gegen Pkw-Maut vor Gericht
07.06.2017, 09:40 Uhr | dpa
Österreich hat den klaren Plan geäußert, gegen die deutsche Pkw-Maut zu klagen.
"Wir haben definitiv vor, zu klagen", sagte der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) der "Passauer Neuen Presse". Dies gelte auch, wenn sich keine weiteren Anrainerstaaten der Klage anschließen.
Die deutsche Maut verstoße gegen EU-Recht, auch wenn die EU-Kommission sie durchgewunken habe. "Wir müssen nun ein Vermittlungsverfahren bei der EU-Kommission anstrengen", sagte Leichtfried. Dieses sei Voraussetzung für eine Klage und werde rund drei Monate dauern. Eine positive Vermittlung werde nicht gelingen, das sei schon abzusehen. "Und dann ziehen wir vor den Europäischen Gerichtshof."
Der Vorwurf aus Wien: Deutschland benachteilige Autofahrer aus anderen EU-Ländern, weil inländische Autohalter die Maut über Nachlässe bei der Kfz-Steuer quasi erstattet bekämen. Die EU-Kommission hatte diesen ursprünglich auch von ihr erhobenen Vorwurf fallengelassen, nachdem die centgenaue Staffelung etwas geändert worden war. Auch Tschechien und die Niederlande haben einen solchen Schritt angedeutet.
Quelle:
http://www.t-online.de/nachrichten/panor...richt.html
Der Fehler war wohl von Anfang an, dass die deutschen Politiker die PKW-Maut in Deutschland mit der Entlastung der deutschen Autofahrer über die KFZ-Steuer verknüpft haben. Das ist nach EU-Recht einfach nicht möglich.
Interessant ist auch die Frage, warum es bei der LKW-Maut diese Probleme nicht gab. Klare Antwort: Da gibt es keine Entlastung.
Es gibt in Sachen PKW-Maut nur zwei Möglichkeiten:
Entweder sie ist aktuell in Deutschland rechtlich nicht möglich
oder
sie wird ohne eine wirkliche Entlastung der deutschen PKW-Autofahrer eingeführt.
Nun, so einfach wie Du das siehst, sehe es aber nicht.
Das Steuerrecht der Staaten der EU ist autonom, sodass jedes Land frei entscheiden kann, welche Steuern es erhebt und wie hoch diese sind (ist meine Meinung). Wir reden den Österreichern auch nicht ein, wie hoch deren KFZ-Steuer ist, oder wie hoch die Lohnsteuer dort ist.
Allerdings wäre es an der Zeit, endlich einmal einheitliche Regelungen die EU-weit Gültigkeit haben, einzuführen.
Die Zeit ist reif, um endlich einmal Politiker nach Brüssel zu schicken, die in der Lage sind, die Regelungen zum Wohle der gesamten EU auszuarbeiten. Die bisherigen Politiker scheinen in ihren Ländern sowieso nur Politiker 2. Wahl zu sein, die man im eigenen Land nicht unbedingt braucht, aber in ihren Parteien Verdienste erworben haben..
Die Östreicher möchten klagen wegen abschaffung der Maut???
Warum...sollen sie doch die Maut in Östreich abschaffen...ich hätte rein gar nichts dagegen...zahl mich dort immer dumm und dämlich!
Das könnten die doch einfach beschließen, machen wir in Deutschland doch auch so!
Der Unterschied der Maut in Österreich gegenüber der in Deutschland ist klar weil auch die Österreicher bezahlen müssen. Deutschland hat den Fehler gemacht das sie direkt sagten das über die KFZ- Steuer der deutsche Autofahrer keine Maut bezahlen muss. Damit ist es klar eine Unterschiedliche Behandlung von EU Bürgern
Aber die Klage wird dennoch keine Chance haben denn auch sehr viele deutsche werden ja zahlen müssen. Denn im Gegensatz zum Anfang hat sich ja mittlerweile herausgestellt das es gar nicht viele sind die die Maut über die Steuer zurück bekommen. Da wurde ja auch getrickst und viele Fahrzeuge fallen nicht unter die Befreiung wie ich mal gelesen habe.
@Paloma, eigentlich hast du völlig Recht was du über das Steuerrecht sagst. Aber eben die Ankündigungen in der Art beinhalten nun mal eine Unterschiedliche Behandlung der Autofahrer. Hätten sie es nicht selber in die Öffentlichkeit getragen und dem deutschen Autofahrer schlicht per Post benachrichtigt hätte es nie ein Problem gegeben. Die KFZ Steuer zu senken ist auch nicht das Problem sonder das Problem ist das sie sagten das Geld für die Maut zurückzuzahlen. Dass war ein Eigentor von Dobrinth bzw. der ganzen CSU. Schweigen ist halt doch manchmal Gold
Ich hätte da noch nen tollen vorschlag....
1. Die KFZ Steuer komplett abschaffen. Auch für Anhänger usw.
2. Maut plakette wie in der Schweiz für 49,- Euro pro Jahr für alle die auf die Autobahn möchten oder müssen.
3. 2 Cent pro liter Sprit (egal ob Diesel oder Benzin) aufschlagen als Steuerersatz.
Und ruhe im Katon!
Ich hab noch vergessen dabei zu schreiben...so müßten quasi alle die Sprit verbrauchen eine kleine Steuer berappen.
Auch Rasenmäher oder Model autos-Flieger-Boote, weil die Umwelt belastet wird...also eine Umweltsteuer für jeden Spritverbraucher...auch Motorsäge und Baumaschinen wären so noch mit im Boot...also Boote mit Motor auch.
So hätten alle das gleiche Übel!!!!! Das finde ich gerecht!
Die Tankstellen müßten dann die 2 Cent eben nur noch überweisen und der Ganze Rattenschwanz mit Anträge und so weiter und sofort würde eingespart werden!
Auch keine schlechte Idee.
Aber einen Haken sehe ich. Sollte sich das Elektroauto stark verbessern dann zahlt dieser ja keine Maut. Dann passt es ja auch wieder nicht mehr @Achim
(07.06.2017 - 12:41)Reiner schrieb: [ -> ]Auch keine schlechte Idee.
Aber einen Haken sehe ich. Sollte sich das Elektroauto stark verbessern dann zahlt dieser ja keine Maut. Dann passt es ja auch wieder nicht mehr @Achim
Nee das stimmt ja nicht...die Maut von 49,- Euro wären bei Autobahnbenutzung fällig und Strom wird ja auch besteuert und dann gibt es noch Mehrwertsteuer auch auf Strom. Manche Firmen könnten sich die aber wieder zurück holen und hätten so eine entlastung...wie übriegens jetzt auch schon. Aber gerade Elektoautos sollten doch auch entlastend berücksichtigt werden.
Wir nicht bei uns, weil wir nicht Umsatzsteuer gelten machen können.
Wie auch nicht Pflegedienste, Ärzte oder freischaffende Künstler.
So seh ich das!
Übriegens steht da doch....
2. Maut plakette wie in der Schweiz für 49,- Euro pro Jahr für alle die auf die Autobahn möchten oder müssen.
...für alle.
Maut sollte man auch nur als reine Autobahngebür hier sehen.
Fährt man nicht Autobahn logisch keine Maut für das Fahrzeug.
Ich meine dabei auch Motorräder! Die auf die Autobahn fahren müssen Maut berappen! Wer nicht der braucht auch keine Plakette!
Ich würde noch Sonderfahrzeuge wie Rettungswagen, Feuerwehr (THW und so weiter) und Polizei von der Maut befreien, da sie zur Hilfe unterwegs sind!