Medien: Pkw-Maut sorgt schon jetzt vor der Einführung für Millionenkosten

[Ritchie]

"Mittelbare Diskriminierung"
Bundestags-Juristen sehen wenig Chancen für Pkw-Maut
23.07.2015, 08:10 Uhr | dpa-AFX

http://www.t-online.de/wirtschaft/id_748...rindt.html 

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) habe schlechte Karten, im Streit um die Pkw-Maut gegen die EU-Kommission zu gewinnen. So beurteilen Juristen der Bundestagsverwaltung die Situation.

:denken::denken::denken:

Sehr unprofessioneles (dummes) Verhalten von Herrn Dobrindt und Herrn Seehofer, dieses Festhalten an einer nicht mit dem EU-Recht vereinbaren PKW-Maut Regelung.
Solche Politiker müssten für den angerichteten Schaden persönlich zur Verantwortung gezogen werden.

[Reiner]

Normalerweise müsste die Maut völlig vom Tisch sein. Wie tönte Merkel vor der Wahl noch? Zitat:"Mit mir wird es keine Maut geben die die deutschen Autofahrer belastet". Somit hat Dobrindt doch auch bei einer Maut für alle keine Chance, außer Frau Merkel bricht ihr Wort.

[Rainer]

Gutachten.
Juristen geben Maut keine Chance!

Verkehrsminister Dobrindt (CSU) hat nach Einschätzungen von Juristen der Bundesverwaltung schlechte Karten im Streit um die PKW-Maut gegen die EU-Kommission zu gewinnen. Die beiden Maut-Gesetze seien eine "mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit" von Autofahrern aus dem EU-Ausland, schreibt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem aktuellen Gutachten. Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzundsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Dobrindt will nicht nachgeben und notfalls der Europäischen Gerichtshof entscheiden lassen. der ursprünglich für 2016 geplante Start der Maut liegt bis dahin auf Eis!![/b]

[Reiner]

War doch jedem klar Rainer, nur komischerweise Dobrindt nicht. Der glaubt immer noch sie ist Konform :denken::denken::denken::denken:

Ich habe es schon mal geschrieben, hätte er die Maut gemacht und die Regierung (oder er) wären nach ein paar Monaten hingegangen und hätten die KFZ Steuer wegen Überschuss gesenkt hätte nicht ein Parlamentarier was dagegen gehabt. Aber er wollte das gar nicht und hat es von vorne herein raus getönt das damit die Deutschen entlastet werden sollen. Das war Absicht um das deutsche Volk in die Irre zu führen und somit eine Lüge gegenüber dem deutschen Autofahrer.

[Reiner]

Bundesrat macht Weg für Pkw-Maut frei

Auf deutschen Straßen kann eine Pkw-Maut eingeführt werden. Der Bundesrat hat für das Vorhaben von Verkehrsminister Alexander Dobrindt den Weg frei gemacht. Gegenüber Brüssel waren Zugeständnisse notwendig.

http://www.t-online.de/nachrichten/deuts...it-zu.html 

Nun ist der Weg zumindest in Deutschland frei. Wie war das noch vor der letzten Bundestagswahl? War es da nicht unsere Muddi die sagte Zitat:"Mit mir wird es keine PKW- Maut geben" oder habe ich da was falsches im Ohr. Noch schlimmer finde ich aber diesen Dobrindt. Der hat doch von Anfang an das eigene (Deutsche) Volk belogen und Betrogen. Denn wenn nicht er wer dann sollte wissen das es nicht geht das nur andere bezahlen nur das eigene Volk nicht? Es gibt kein Land das nur bei Ausländern kassiert oder? Das ist wieder ein Fehler der Union und das sowohl von der CDU wie der CSU.

Das gleiche gilt doch auch mit Hartz4.

[paloma]

Mich erstaunt Deine Aussage: " Noch schlimmer finde ich aber diesen Dobrindt. Der hat doch von Anfang an das eigene (Deutsche) Volk belogen und Betrogen. Denn wenn nicht er wer dann sollte wissen das es nicht geht das nur andere bezahlen nur das eigene Volk nicht? Es gibt kein Land das nur bei Ausländern kassiert oder?"
1.) Wo und wann hat er das deutsche Volk belogen und betrogen? Er wollte die Maut und er wollte, dass wir Deutschen damit nicht belastet werden. Weisst Du schon, dass wir jetzt belastet werden ???
2.) Dobrinth wollte die Maut, ohne Zweifel. Beschliessen musste sie aber der Bundestag und der Bundesrat. Offenbar haben diese keine Zweifel und ich denke, die wissen mehr als wir.
3.) Es ist richtig, bisher gibt es kein anderes Land, das nur von Ausländern kassiert. Aber es gibt auch fast kein anderes Land, in welchem man ohne Autobahngebühren fahren kann ausser Deutschland. Dass Deutschland ein sehr großes Transitland mit Durchgangsverkehr ist, ist aber auch unbestritten. Und die Höhe der Kfz-Steuer ist doch jedem Land selbst überlassen.
Also lassen wir uns erst einmal überraschen, ob die EU zusrtimmt, oder neue Auflagen festlegt.

[Reiner]

1. Das Deutsche nicht zahlen müssen wird es nicht geben.

2. Es war eine Bedingung der CSU ohne wenn und aber. Damit wurde der Bundestag sowie der Bundesrat von der CSU fast schon erpresst.

3. Ich habe immer gesagt das eine Maut nach dem Model der Schweiz völlig ok ist. Und die Schweiz hat was Transitverkehr betrifft mindestens genau so viel wie Deutschland.

[Ritchie]

Heikles Thema - bei der deutschen Maut wurde von Anfang an viel falsch gemacht.
Zuerst die Einführung der LKW-Maut die man nicht Strecken bezogen, sondern auch z.B. mit einer Jahresvignette kostengünstiger hätte gestalten/einführen können.

Jetzt kommt doch noch die PKW-Maut hinterher, die vorher klar ausgeschlossen wurde. Sie kommt auf Wunsch und Druck - um das Wort Erpressung zu vermeiden - der CSU.
Nur die CSU, sprich Horst Seehofer, möchte und besteht auf die PKW-Maut. Alexander Dobrindt ist "nur" der ausführende Politiker. Auch Angela Merkel ist hier klar wortbrüchig geworden, aber warum wundert mich das nicht?

Die PKW-Maut ist eine zusätzliche Gebühr/Steuer für die Autofahrer auf deutschen Straßen und zwar für alle Autofahrer. Es ist in Deutschland nur schwer möglich, auf den Weg von A nach B immer Autobahnen zu vermeiden. Ich denke dabei auch an die Stadtautobahnen...

Eine Entlastung der deutschen Autofahrer und nur der deutschen Autofahrer ist über die KFZ-Steuer nicht 1:1 möglich. Egal nach welchem Steuermodell. Ich z.B. werde vermutlich entsprechend mehr bezahlen...

Und es wird in Zukunft möglich sein, die Maut zu erhöhen, ohne die KFZ-Steuer entsprechend zu ändern.
Sind ja schließlich zwei Paar Schuhe...

Fazit: Es wäre ehrlicher gewesen - und hier spreche ich von den Herren Seehofer und Dobrindt - da gleich mit offenen Karten zu spielen.

Was noch - klar ist Deutschland ein Transitland - du kannst in Frankreich tanken und durch Deutschland nach Tschechien fahren, dort wieder tanken. Gefahren auf deutschen Autobahnen ohne für ihre Nutzung zu bezahlen. Denn es wurde ja nicht in Deutschland getankt (Mineralölsteuer).

Jetzt muss man abwarten was daraus wird. Gelingt es den Politikern den Behörden in Brüssel glaubhaft zu machen, dass es doch keine 1:1 Entlastung der deutschen Autofahrer geben wird, die Entlastung kann ja weiter verringert werden, dann wird es das Okay der EU-Behörden geben.

[Reiner]

Danke Ritchie. Genau das sind meine Worte nur anders geschrieben. Aber Fakt ist es das die CSU die CDU damit quasi Erpresst hat. Und fenau dein Fazit meinte ich damit das Dobrindt den deutschen Bürger Belogen hat

[Reiner]

Wer hat denn damals überhaupt öffentlich gesagt das der Deutsche Autofahrer nicht Belastet werden soll? Es war doch Dobrindt und mal ganz ehrlich, wer hätte auch nur ein Wort in der EU gemosert wenn Deutschland die Maut eingeführt hätte und ohne es zu Erwähnen die KFZ- Steuern gesenkt hätten??? Keiner hätte meckern können wenn jeder so eine Maut bezahlt aber dafür die KFZ- Steuer in Deutschland gesenkt wird. Und Sorry, dass wusste sowohl Seehofer als auch Dobrindt, denn wenn nicht dann muss die Frage gestattet sein ob sie als Politiker den falschen Posten haben.

Nicht ein einziges Veto wäre gekommen wenn die Maut nach Schweizer Model gemacht worden wäre. Und ohne die Ansage das Deutsche nicht zahlen müssen wäre es ohne TraTra gegangen einfach die Steuer zu senken. Denn Steuerrecht ist nun mal Sache des jeweiligen Staates aber was die Maut betrifft wurde es von Anfang an gesagt das der Deutsche über diese Steuer keine Maut zahlen muss. Damit war von Anfang an Klar das es nicht geht und es war auch Absicht in meinen Augen damit man am Ende auch die deutschen Autofahrer Abzocken kann. Das sind schließlich ein paar Milliönchen.