Medien: Pkw-Maut sorgt schon jetzt vor der Einführung für Millionenkosten

[Ritchie]

Noch vor der Einführung
Medien: Pkw-Maut sorgt schon jetzt für Millionenkosten
03.07.15
Berlin - Obwohl ihre Einführung noch unsicher ist, verursacht die Pkw-Maut einem Bericht zufolge in diesem und nächstem Jahr bereits Kosten in Millionenhöhe.
Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" am Freitag berichtete, teilte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) dem Haushaltsausschuss des Bundestages mit, dass sein Haus kurz nach der Sommerpause einen Auftrag an externe Berater mit einem Volumen von vier Millionen Euro vergeben werde. Das Verkehrsministerium wollte sich nicht zur Höhe der Kosten äußern.

http://www.kreiszeitung.de/politik/pkw-m...01897.html 

Das Verkehrsministerium wollte sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP nicht zur Höhe der Kosten äußern, bestätigte aber notwendige Mittel für Berater und Mitarbeiter. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat hätten "EU-konforme Maut-Gesetze beschlossen", deren "technische Umsetzung" nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) erfolge. Alle Maßnahmen zur Vorbereitung, die bis dahin notwendig seien, würden nun getroffen.

:denken::denken::denken:

Diese Maßnahmen zur Vorbereitung werden auch bei Gesetzen getroffen, bei denen jeder weiß, dass sie hinterher wieder gekippt werden. Wie bei der Maut...

[paloma]

Entscheidend ist es doch, dass alle Tätigkeiten der Behörden ordentlich teuer werden, sonst sind sie ja nicht aussagekräftig, also nichts wert. Die Politiker können ja aus dem vollen schöpfen, wir werden ja gar nicht gefragt, ob wir zahlen wollen, oder nicht.

[Reiner]

Das haben vor der Wahl schon einige gesagt. Aber es war die Bedingung der Bayern (CSU) um einen Koalitionsvertrag zu Unterzeichnen. Seehofer machte es zur Pflicht das die Maut in den Vertrag kommt obwohl damals schon klar war das die so gar nicht machbar ist.

[Ritchie]

Die Maut krankt daran, dass sie für den deutschen Autofahrer kostenneutral sein soll. Nur DAS ist nicht EU-konform.

Es wäre wohl möglich, eine Maut für alle Benutzer deutscher Straßen einzuführen, die KFZ-Steuer auf z.B. die Hälfte zu senken und auch die Minerölsteuer zu verringern. Die KFZ- und die Minerölsteuer ist ja immer noch Sache der deutschen Regierung.

Am Ende darf es aber nicht kostenneutral sein, wie es geplant und versprochen wurde. Also bezahlen wir Deutschen am Ende drauf, aber auch das dürfte von unserer Regierung so geplant sein.

Ich vermute, dass es am Ende so ähnlich, wie von mir geschildert, kommt. Warten wir es ab! Es brauchte nur nicht so komplizert und langwierig gemacht werden, aber da ist ja das Versprechen mit der Kostenneutralität im Weg. Wenn das erst mal beseitigt ist...

[paloma]

Ja, Ritchie, da sind wir einer Meinung.

[Ritchie]

Ja, Ritchie, da sind wir einer Meinung.

paloma:

[Reiner]

Völlig richtig Ritchie, aber genau das wollte ja Dobrindt nicht einsehen. Es war doch die CSU die immer sagte "und es geht doch". Vor der Wahl 2013 sagte Merkel noch das es mit ihr keine Maut geben wird, die CSU sagte ohne Maut kein Koalitionsvertrag. Damals wurde schon gesagt das die Maut in dieser Form, selbst wenn sie genehmigt wird, so gut wie nichts einbringt weil zu teuer. Die Maut wird kommen und die wird so sein wie ich immer sagte. Wir alle werden sie bezahlen. Das ganze Gedöhns über die Jahre war so Überflüssig und teuer. Mit einer Vignette wären sogar die deutschen Autofahrer Einverstanden gewesen wenn sie nicht a.) zu teuer wird und b.) das Geld wirklich in den Verkehr fließt.

Wo also lag das große Problem von Dobrindt?

[Ritchie]

Dobrindt durfte bisher keine EU-konforme Maut-Regelung machen, wegen des Versprechens der Kostenneutralität.
DAS ist das Problem von Dobrindt.

Vor allem, wenn es anschließend so kommt, wie wir es annehmen, dann hat Dobrindt den schwarzen Peter.
Nicht Seehofer oder Merkel.

[Reiner]

Den hat er aber zurecht Ritchie. Diese absolut kleine Splitterpartei benimmt sich als hätte sie die Wahl gewonnen. Da ist noch einiges mehr wie die Stromtrassen. Den Strom wollen sie aber keine Trassen. Dann das mit dem Atommüll. Bayern ist einer der großen Produzenten von Atommüll, aber die anderen sollen gefälligst ihren Müll lagern. Die CSU muss mal wieder auf den Teppich geholt werden.

[paloma]

Reiner ganau das ist doch das Problem. Niemand garantiert, dass das Geld wirklich in die Strassen investiert wird. Sie unsere Rentenkasse und andere sachbezogene Steueren. Und selbst wenn es so beschlossen würde, würde ich es unseren Politiker nicht glauben. Wären unsere KFZ- und Spritsteuern schon die letzten Jahrzehnte in die Strassen geflossen,. könnten wir jetzt schon auf goldenen Autobahnen fahren. Ich bin trotzdem überzeugt, die Maut wird kommen, wie und mit welchen Auflagen werden wir sicher bald erfahren.