Medien: Pkw-Maut sorgt schon jetzt vor der Einführung für Millionenkosten

[Rainer]

Feine Sache!!! Es ist sehr ungewiss ob die Maut kommt und sie hat noch keinen Cent eingebracht, kostet aber schon Millionen.
Steuergelder natürlich!!! Das nenne ich mal solides Wirtschaften!!!
Anstatt dies Millionen da einzusetzen wo es wirklich Sinn macht ( Arbeitsagentur, Bildung, Familien mit Kindern, oder gar zur Bekämpfung der Kinderarmut, denn das es die gibt wurde sogar von der Bundesregierung bestätigt) schaufelt man sie lieber in so ein sinnloses Projekt!!! Na ja, solides Wirtschaften eben.

[Ritchie]

Es glaubt doch keiner im ernst daran,das einmal beschlossene Geldquellen geschlossen werden um den Bürger zu entlasten,siehe Soli.

Nein, dass glauben heute wohl nur noch die wenigsten.

Die PKW-Maut ist wie die LKW-Maut eine zusätzliche, neue, Geldquelle. Die Maut wäre aber, da sie von allen Benutzern der Straßen, auch Ausländer und EU-Ausländer eine gerechte von allen zu bezahlende Gebühr.

Die Höhe der nur von Deutschen zu bezahlenden KFZ-Steuer könnte dann gesenkt werden, aber ohne Kostenneutralität. Man könnte auch als weitere Entlastung z.B. die Mehrwertsteuerung auf 18% senken.

Diese Steuersenkungen wären EU-Recht konform. Wenn es dann später wieder Erhöhungen gibt...

Generell wurde daher mit dem Thema PKW-Maut sehr unprofessionell umgegangen. Es war bekannt und klar, dass das Versprechen der Kostenneutralität nicht einzuhalten ist. Am Ende hat man eine weitere Einnahmequelle und unterm Strich mehr Einnahmen.

Und der Bürger mehr Ausgaben, Kosten.

[paloma]

Ich bin auch überrascht, warum man das Thema KFZ-Steuer nicht löst, wie es hier vorgeschlagen wird. Die EU hat doch keine Vorschriften, wie hoch die KFZ-Steuer in den einzelnen Ländern seion muß, oder? Also kann uns doch niemand zwingen, diese ganz zu streichen oder auf ein minimales Maß zu reduzieren. Wenn ich unsere Autobahnen mit denen in Österreich vergleiche, so ist das wie ein Fahren auf eine Buckelpiste mit dem auf einem Teppichboden zu vergleichen. Man muß sich wirklich schämen, was hier mit unseren Steuergeldern (KFZ- und Kraftstoffsteuern) angestellt wird.
Aber die Politiker wissen nicht, warum die Wähler so politikverdrossen sind. Armes Deutschland.

[Reiner]

Eben eben. Und bevor die Maut zu den Akten gelegt wird zahlen eben alle. Nur Dobrindt wusste das ganz genau und hat den deutschen Bürger absichtlich getäuscht. Nun kann er ja sagen das er alles versucht hat aber nicht durfte. Für mich ist der einer der linksten Politiker die wir haben.

[KLAUS]

Auch das wird nicht passieren das für die Maut Steuern gesenkt werden um die Steuerzahler zu entlasten.Unsere Politiker sind ja nicht mal dazu fähig,die eingenommenen Steuern dem Zweck entsprechend einzusetzen.

[Reiner]

Das hat Dobrindt genau so geplant Klaus. Nun hat es schon so viel gekostet das die Maut ja fast schon Zwangseingeführt werden muss. Und das natürlich auch für die Deutschen, denn 40 Millionen Deutsche zahlen immer mehr als 10 Millionen Ausländer. Nur die Lügerei dieser bayrischen Landespolitiker nervt mich da schon sehr gewaltig.

[paloma]

Hi Reiner - es mag ja vielleicht so kommen, wie Du befürchtest. Aber bevor man irgendjemanden der Lügerei bezichtigt, sollte man erst einmal abwarten, was wirklich geschieht. Erst nach einer endgültigen Entscheidung wissen wir alle mehr. Ich zumindest habe die Hoffnung noch nicht ganz aufgegeben, dass es doch noch kostenneutral für die deustchen Autofahrer endet.

[Reiner]

Hallo paloma, was die Maut betrifft hat er gelogen, denn als Verkehrsminister hat er es gewusst das die Maut so nicht geht. Wenn nicht dann hat er das falsche Amt. Das war jedem klar das sie so nicht geht nur ihm nicht?

[Ritchie]

Hi Reiner - es mag ja vielleicht so kommen, wie Du befürchtest. Aber bevor man irgendjemanden der Lügerei bezichtigt, sollte man erst einmal abwarten, was wirklich geschieht. Erst nach einer endgültigen Entscheidung wissen wir alle mehr. Ich zumindest habe die Hoffnung noch nicht ganz aufgegeben, dass es doch noch kostenneutral für die deustchen Autofahrer endet.

Es ist einfach so, dass es nicht kostenneutral für die deutschen Autofahrer geht.

Auch wenn folgendes ebenfalls zu Kritik und "Aufschrei" der Deutschen geführt hätte:

Es wäre clever gewesen, gar nicht erst von Kostenneutralität zu sprechen. Die ist einfach nicht mit dem EU-Recht vereinbar und das müssen diese Politiker wissen.
Dann hätte man eine PKW-Maut für alle eingeführt, danach oder vorher die deutsche KFZ-Steuer gesenkt und vielleicht als weiteren Ausgleich, wie von mir vorgeschlagen, auch die Mehrwertsteuer.

Am Ende hätten die Deutschen vielleicht immer noch mehr bezahlt, wie vor der PKW-Maut, aber nicht so viel wie es jetzt wohl wird.

Jetzt kann die Maut nur kommen, wenn keine anderen Steuern, Gebühren, dafür gesenkt werden. Dafür gesenkt - denn man wird unsere Steuerpolitik in Zukunft sehr genau beobachten.

Würde jetzt z.B. der Solidarbeitrag abgeschafft werden, kann schnell die Unterstellung kommen, das hänge mit der PKW-Maut zusammen.

[Reiner]

Sehr gut erklärt Ritchie. Genau so ist es. Hätten sie die Maut gemacht und nach 3 Monaten die KFZ Steuer wegen Überschuss gesenkt hätte keiner was gesagt. Aber Dobrindt wollte von Anfang an das auch die Deutschen bezahlen. Ansonsten rechnet sich die Maut ja nicht weil sonst viel zu teuer. Und das meine ich mit Lüde, denn der Deutsche Autofahrer wurde bewusst von Dobrindt hinters Licht geführt.