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Vielleicht fehlt mir ja ein wenig Hintergrundinfo. Weiß jemand, ob die Verfassungsänderung weg von einer parlamentarischen hin zu einer Präsidial-"Demokratie" mit rechten Dingen zuging? Auf mich wirken die politischen Vorgänge in der Ukraine wie ein Abbild des russischen Demokratiemodells. Es gibt einen starken Mann, der sagt wo´s langgeht und der von der großen Mehrheit mehr oder weniger akzeptiert wird. Und weil man zu essen und im Winter warm hat (und Onkel Putin so nett sein kann), wird er bei den nächsten Wahlen bestätigt. In der Ost-Ukraine.
Es gibt aber auch einen Westen, und der scheint geschlossen anderer Meinung zu sein.
Die (Gesamt-!) ukrainische Regierung hatte mit der EU einen Vertrag unterschrieben. Nach dem drohenden Zeigefinger Putins (es geht auch um Geld) macht sie einen Rückzieher, die EU ist pikiert, die Menschen in Kiew protestieren. Die EU zeigt u.a. in Person von Steinmeier Flagge und sagt, die Ukraine sei willkommen und Geld gäbe es auch von der EU (und nicht nur von Rußland).
Die Gewalt eskaliert, nachdem im Parlament ein Antrag auf Verfassungsänderung vom Parlamentspräsidenten (rechtlich korrekt?) NICHT zur Abstimmung zugelassen wurde.
Die einen werfen Pflastersteine, die anderen schießen scharf auf Demonstranten, z.T. als Scharfschützen von Dächern. Einzelne Demonstranten bewaffnen sich auch, es gibt Tote und Verletzte auf beiden Seiten, die allermeisten natürlich bei den Demonstranten.
Libyen?
Kairo?
Nein, ein an die EU grenzender Staat, dem nicht erlaubt wird, seinen Weg in oder nach Europa zu finden.
Kann man dafür Steinmeier verantwortlich machen?
In Bayern durften die Bürger NEIN zu Olympia sagen. In Rußland werden ihre Häußer abgerissen, wenn sie Putin oder einem Oligarchen im Weg sind. Steckt da auch Steinmeier dahinter? Oder Klitschko?
Ich bin froh über das Privileg, in einem europäischen Rechtsstaat leben zu dürfen. Mit den Menschen in Rußland oder der Ukraine möchte ich nicht tauschen.
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20.02.2014 - 23:51
Richtig talisker, auch wenn hier in unserm Lande nicht immer alles zum besten steht geniessen wir zumindest eine gewisse Sicherheit im Gegensatz zu diesen Chaotischen-ja man kann sagen Terrorristischen- Zuständen.
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Ja. Wir stöhnen auf sehr sehr hohem Niveau. Daher kann man m.E. auch nicht so tun, als ob die Menschen in anderen Staaten es besser hätten und nur wir sie stören würden.
Ich kenne keinen besseren Staat als unseren - obwohl nicht alles perfekt ist. Wir müssen ja noch was zu tun haben. Und ich weiß auch nicht, wieso wir uns dafür schämen sollten, daß andere Staaten und Völker unsere Gesellschaft gut finden. Da krieg ich vom Kopfschütteln einen Tinnitus.
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21.02.2014 - 00:32
Das bedauerliche dabei ist das es zu diesem Thema eben immer noch geteilte Meinungen gibt. Es soll ja jeder seine haben uns äussern aber bitte mit Bedacht!!
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Verschiedene Meinungen zu haben ist ja gut. Ideologen finde ich aber suspekt, egal welches Kleid sie anhaben.
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21.02.2014 - 00:47
Ja, die Frage der Ideologie wird wohl eine ewig unbeantwortete bleiben!!!
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Verschiedene Meinungen zu haben gehört ja Schlußendlich zu einer Demokratie. Aber auch die Opposition in der Ukraine lässt es ja nicht zu das andere Bürger der Ukraine eine andere Meinung haben. Solang wie ich das jetzt in der Ukraine verfolge steht doch bei weitem gar nicht fest das die Mehrheit der Bürger in die EU will. Also ist die Meinung der Bürger die sich Richtung Russland orientieren wollen nicht zulässig?
Reden ist Silber, schweigen ist Gold
Ein altes Sprichwort aber aus eigener Erfahrung immer aktuell
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Reiner Dein Eindruck ist vollkommen richtig. Es sind auch nur ein paar tausend die hier für die Unruhen sorgen. Fast der gesamte Osten des Landes ist an friedlichen Verhältnissen interessiert und ich bin nach einigen Hinweisen in der Presse, nahezu sicher dass diese Unruhen auch aus den Reihen der EU insbesondere Deutschland geschürt wurden. Es ist doch wohl sehr auffällig, wie die Bundesrepublik bereits im Vorfeld die Unruhen beurteilt hat. Dies scheint mir eher ein geschürter Machtkampf um die Blockzugehörigkeit der Ukraine zu sein.
Die Unruhen brachen erst aus, nachdem sich Janukowitsch für eine Anbindung an Russland entschieden hat. Dass hier diese Art von Aufständen mit aller Gewalt unterbunden gehört, kann nur zum Zweck haben, dass sich die "Demonstranten" selber dieses Mittels bedienen. Wenn schon die äußerste Rechte und noch ein paar undefinierbare Gruppierungen der Ukraine in diesem Lager befinden, so kann man davon ausgehen, dass hier kein wirklicher ukrainischer Normalbürger dabei ist, sondern der ungeliebte Abschaum der ukrainischen Halbwelt. Ich begehe gerne das Sakrileg, hier auch die Klitschko-Brüder dazu zu rechnen.
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Hallo Blindenhund. Mir fällt irgendwie der Spruch ein ...seit fünf Uhr wird zurückgeschossen.
Ein Knackpunkt für mich ist, daß die elementare Forderungen der Demonstranden die Wiederherstellung der parlamentarischen Demokratie war. Das hat mit Bevormundung der Menschen in der Ost-Ukraine nichts zu tun! Mir ist immer noch nicht klar, wie Janukowitsch (sorry falls falsch geschrieben) seine Machtbefugnis ausgeweitet hat. Ging das ganz sicher mit rechten Dingen zu? Wenn ja, hättest Du recht, innere Angelegenheit, Demokratie, nächste Wahl weg, wenn es die Mehrheit will. Wenn nein, muß Janukowitsch abdanken und ins Gefängnis.
Preißnbeißer
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Hi talisker. Dies mag schon richtig sein. Aber ich verweise auf Deutschland, wo die Machtbefugnisse bereits seit den 70er Jahren im Parlament immer mehr ausgeweitet wurden. Nicht nur was den Datenschutz betrifft, sondern auch bereits die Notstandsgesetze die 1969 in Kraft traten. Ebenso wie bei den Prozessen der Bader-Meinhoff-Gruppe die Rechte des Delinquenten erheblich eingeschränkt wurden. Vermummungsverbot u.v.a.m.. Wenns im Ausland passiert ists wohl Unrecht. Wenns in Deutschland passiert wohl demokratisch, nachdem eine jahrelange Verdummungskampagne ihre Wirkung getan hat.
Solange bei uns kein Widerstand von Rechts kommen würde, wäre ich durchaus auch bereit, (altersbedingt gehts leider nicht mehr) auch gewaltsame Lösungen bei uns zu befürworten. Hier mögen Teile der ukrainischen Opp. durchaus recht haben. Der Knackpunkt ist die Einmischung der EU in die inneren Vorgänge der Ukraine, ohne einen Deut besser zu sein. Ich muß noch darauf hinweisen, dass ich in meinem vorigen Posting wohl was die Opp. in der Ukraine betrifft meine persönliche Meinung war. Aber Tatsache ist, dass die EU sich in dieser Sache eindeutig zu weit aus dem Fenster lehnt. Warten wir mal das Ende der Olympiade ab, dann wirds noch richtig Zoff mit Putin geben und die EU wird erkennen, dass sie sich da wohl viel zu weit aus dem Fenster gelehnt hat.