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Österreich zieht gegen Pkw-Maut vor Gericht

#19
Ganz so ist es ja nicht, Klaus - eigentlich eher gar nicht so.

Der Staat verdient eine Menge am Deutschen Autofahrer - nicht umsonst gilt dieser sogar als "Melkkuh der Nation".

Das fängt doch bereits beim Autokauf an - 19% Mehrwertsteuer auf den Endpreis - und du hast nur in Deutschland die sogenannten Überführungskosten, welche den Preis nochmal erhöhen.
Alles natürlich beim Neuwagenkauf, versteht sich.

Später bezahlst du aber für Reparaturen, Ersatzteile, Arbeitslohn usw. auch die 19% an den Staat.

Und jährlich kassiert der Staat die KFZ-Steuer unabhängig von deiner Fahrleistung.

Abhängig von deiner Fahrleistung und dem Durchschnittsverbrauch deines Autos ist dann, was du an der Tankstelle für den Sprit bezahlst.
Da ist ein hoher Anteil Mineralölsteuer enthalten, dieser erhöht den Endpreis und da sind auch wieder 19% Mehrwertsteuer enthalten.

Vom ADAC wurde man früher informiert, wie hoch die Einnahmen des Staates alleine durch den deutschen Autofahrer waren. Nur ein relativ kleiner Teil davon wird davon wieder in den Verkehr gesteckt. Das meiste landet in anderen Bereichen.

Verkehr, das sind auch Busse und Bahnen, Schiffsverkehr auf den Flüssen.
Aber eben auch ganz wesentlich die Erhaltung, Ausbesserung der Straßen und die nötige Erweiterung des Straßennetzes.

Der Punkt ist, dass laut Gesetz Steuereinnahmen zweckbestimmt wieder ausgegeben werden sollen. In dem Sinne, dass Einnahmen, die aufgrund des Verkehrs (z.B. Fahrzeuge) vom Staat erzielt werden, auch wieder für den Verkehr ausgegeben werden sollen.
Was eben nicht geschieht.

Stattdessen wird mit der Maut eine neue Gebühr (Steuer) kommen, die für noch mehr Einnahmen sorgen soll - Geld das weiterhin in dem großen Topf verschwindet, der sich pauschal Staatseinnahmen nennt.

Auch die Einnahmen der LKW-Maut sollten für bessere Straßen verwendet werden, ich habe davon bisher nichts bemerkt.
Mit freundlichen Grüßen von Ritchie Schilder
Der Klügere gibt solange nach, bis er merkt, dass er der Dümmere ist.
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