Justiz ermittelt gegen US-Präsidenten D. Trump persönlich

[Ritchie]

Russland-Affäre
Justiz ermittelt gegen US-Präsidenten - Trump-Team: „Ungeheuerlich und illegal“
15.06.17

US-Präsident Donald Trump gerät nun offenbar auch persönlich ins Visier des Sonderermittlers zur Russland-Affäre. Geprüft wird der Verdacht, ob er die Justiz behindert hat.

Der Sonderermittler Robert Mueller hat einem Bericht der „Washington Post“ zufolge Ermittlungen gegen US-Präsident Donald Trump aufgenommen. Es würden Vorwürfe gegen den Präsidenten geprüft, er habe in der Russland-Affäre versucht, unzulässigen Einfluss auf die Justiz zu nehmen. Dies bestätigten der Zeitung mehrere mit der Sache vertraute Personen.

Ein Vertreter von Trump-Anwalt Marc Kasowitz reagierte wütend: „Das Enthüllen von Informationen des FBI über den Präsidenten ist ungeheuerlich, unentschuldbar und illegal“, heißt es in einer Stellungnahme von Mark Corallo, einem Sprecher der Kanzlei von Kasowitz.

In der vergangenen Woche hatte der frühere, von Trump entlassene FBI-Chef James Comey vor dem Geheimdienst-Ausschuss des US-Senats beschrieben, wie Trump bei einem Vier-Augen-Gespräch versucht hatte, ihn von einem Fallenlassen der Ermittlungen gegen Trumps früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn zu überzeugen. Comey sei darauf nicht eingegangen.

Neben Comey waren vom Geheimdienstausschuss auch der Nationale Geheimdienstdirektor Dan Coats sowie der Chef des Abhördienstes NSA, Michael Rogers, vernommen worden. Teile der Anhörungen fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Auch Justizminister Jeff Sessions, ein treuer Trump-Unterstützer, hatte aussagen müssen. Coats und Rogers hätten sich auch bereiterklärt, beim FBI auszusagen.
Lässt Trump nach Comey auch Mueller feuern?

Zuletzt hatte es aus dem Umfeld des Präsidenten geheißen, Trump erwäge eine Entlassung von Sonderermittler Mueller. Dieser sei nicht neutral. Das Weiße Haus hatte dem aber widersprochen. Anders als ein unabhängiger Sonderermittler des Kongresses wie etwa in der Watergate-Affäre, hat Mueller aber eine Position, in der er theoretisch vom Präsidenten gefeuert werden könnte.

Mueller ist der Vorgänger von James Comey als Chef des FBI und genießt einen exzellenten Ruf als Ermittler. Die Untersuchungen hatten sich bisher auf russische Interventionen in die US-Präsidentschaftswahl 2016 konzentriert und auf die Frage, ob das Trump-Lager davon gewusst und profitiert haben könnte.

Comey hatte noch zu seiner Amtszeit Trump mehrmals - teils auf dessen Nachfrage - versichert, dass der Präsident selbst nicht Gegenstand von Ermittlungen des FBI ist. Dies habe sich kurz nach der Entlassung Comeys am 9. Mai geändert, berichtete die „Washington Post“ nun.

Unklar blieb zunächst, ob Trumps Äußerung gegenüber Comey, er möge auf die Ermittlungen Flynn fallenlassen, der einzige Anhaltspunkt sind. Der republikanische US-Senator hatte kürzlich dem Sender CBS über Trump gesagt: „Dies könnte der erste Präsident in der Geschichte sein, der untergeht, weil er nicht damit aufhören kann, unangemessen über genau die Ermittlungen zu sprechen, die ihn ja reinwaschen könnten - wenn er nur still wäre.“

afp/dpa

Quelle:
https://www.kreiszeitung.de/politik/just...03708.html 

[KLAUS]

Es wird schon seinen Grund haben,warum nun mehrere Sicherheitsorgane der USA gegen Trump ermitteln.

Wäre die Wahl Trumps zum US Präsidenten legal verlaufen,würden jetzt nicht so viele Spekulationen im Umlauf sein und er hätte es nicht nötig,sämtliche hochrangige Sicherheitsbeamte aus dem Dienst zu entfernen.

[Reiner]

Was die Themen betrifft hat Trump schon so viele Themen verursacht das sich für ihn fast ein eigenes Unterforum lohnt

[Ritchie]

Es ist schon interessant und sehr bestürzend, dass der amerikanische Präsident die Macht/Möglichkeit hat, einen/jeden gegen ihn ermittelnden Beamten aus seinen Job zu entlassen und damit weitere Ermittlungen unmöglich zu machen.

Da stelle ich mir die Frage, wie demokratisch dieser Präsident eigentlich ist.

[Reiner]

Ich habe ihn von Anfang an als eine Art Erdogan betitelt. Nur eine Entlassung seiner Politiker hindert die US- Justiz ja nicht daran gegen ihn zu Ermitteln. Ein Verfahren läuft ja gerade mit ehem. Mitarbeitern die Trump entlassen hat. Das gibt es unter Erdowahn ja nicht. Die Frage ist lediglich wie lange der US- Bürger noch still hält bevor er auf die Straße geht.

[Ritchie]

Nur eine Entlassung seiner Politiker hindert die US- Justiz ja nicht daran gegen ihn zu Ermitteln.

Eine Entlassung der Politiker nicht, aber wenn Trump den ermittelnden Beamten der Justiz entlässt - und das kann er laut Artikel.

[KLAUS]

Das würde aber bedeuten,das Trump einiges zu vertuschen hat,nicht nur in Bezug auf seine Wahl.

[Reiner]

Ganz so einfach geht das nicht Ritchie. Denn dazu muss auch seine Partei ihr OK geben und das werden sie nicht tun. Der nächste wird auch die Ermittlungen weiter führen denn diese zu stoppen, dafür ist es zu spät.

[Reiner]

Es gibt mal wieder was ganz neues von Trump

Trump lässt eigene Begnadigung prüfen

Donald Trump fürchtet ernste Konsequenzen in der Russland-Affäre. Inzwischen lässt der US-Präsident seine Anwälte prüfen, ob er sich und seine Familienmitglieder selbst begnadigen kann.

Wenn das so stimmt und er das machen darf dann schlägt er Putin und Erdogan zusammen. Dann braucht auch die USA nicht mehr über Demokratie und Unabhängige Justiz reden

[Ritchie]

Der nächste "logische Schritt" ist dann die Einführung der Erbmonarchie - schließlich war die USA einmal unter royalistischer Herrschaft..., oder so.
Na gut, da waren sie noch eine kleine Kolonie....