Europäisches Länderbündnis will gegen deutsche Pkw-Maut klagen

[Reiner]

Österreich plant gemeinsam mit anderen EU-Ländern gegen die deutsche Pkw-Maut zu klagen. Mit einem Länderbündnis soll das Vorhaben der deutschen Bundesregierung gekippt werden, obwohl sich diese bereits mit der EU geeinigt hat. Damit geht der Zwist um die deutsche Maut in eine neue Runde.

http://www.auto-service.de/news/91516-ae...lagen.html 

Das ich nicht gerade ein Anhänger von Dobrindt bin weiß glaube ich jeder hier. Aber was er hier sagt bekommt meine ganze Unterstützung. Gerade Österreich das eine sehr kurze Strecke zu einem Flughafen ausnutzt um Abzukassieren sollte sich hier sehr zurückhalten.

[Ritchie]

Entweder dürfen alle Staaten der EU eine Maut haben, bzw. einführen oder gar kein Staat.
Österreich entpuppt sich hier als Abzockerstaat, das sollte bei der Urlaubsplanung berücksichtigt werden.

[paloma]

Nun, die Maut war und ist ja auch bei uns nicht unumstritten. Jetzt hat man den Rückhalt der EU, und auf einmal kommt ein Einzelland, welches selbst sehr gerne Maut kassiert und hetzt andere auf, mit ihnen gegen diese Ordnung vorzugehen (ohne dass deutsche Vertreter an dieser Zusammenkunft teilnehmen dürfen). Missgunst und Neid scheinen mir die wahren Gründe zu sein.
Wir haben jahrzehntelang für Österreich und andere Länder gezahlt und werden wohl immer weiter zahlen. Dass auch die Ausländer profitieren, wenn mit den Mautgebühren bei uns Straßen erneuert und verbessert werden sollte man dabei schon auch berücksichtigen. Das gleiche Argument hat man ja in Österreich auch. Wenn Deutschland durch Steuererleichterungen von eigenen Bürgern diese Maut ausgleicht, so ist das doch das gute Recht eines jeden Landes. Steuern sind (noch) nicht EU-Recht. Warum machen denn das die anderen nicht ???
Nur durchfahren, im Ausland tanken, selbst kassieren und dann gegen andere hetzen oder klagen, spricht auch nicht gerade von Solidarität. Aber das kennt man ja inzwischen von der EU.

[weisswas60er]

Also im Punkto Maut bin ich immer dabei...vor allem in Italien, da hat meine letzte Reise mal eben 400,- Euro gekostet.
In Italien sind aber in der Regel die Maut Autobahnen richtig vom feinsten!
Die freien Stücke Autobahn ohne Maut sind schon mal mit Spurrillen oder Löcher bestückt. In Italien würde ich immer nur wegen der sonnstigen Wartezeiten das Telepass Gerät ordern...kostet 20 cent pro Tag und man kann so durchfahren...einfach Klasse! Ich fahr dort nie ohne dem Gerät!

In Östereich kann man eine Wochenvinjette für nen 10ner bekommen und am besten finde ich die Schweizer...37,- Euro fürs Jahr beim ADAC sofern man Mitglied ist...aber bitte nicht mal 2 Kilometer schneller fahren als erlaubt. Dann wird es dort schon richtig teuer!

Jetzt soll Europa oder auch andere für deutsche Autobahnen pro Woche bzw. 10 Tage Plakette 2,50 Euro berappen...wer will denn da eigentlich noch klagen?

Nur weil die Maut für deutsche schon in der Kfz Steuer enthalten ist...meine Herren...wir zahlen ja auch eben Steuer hier!

Also völlig normal...zum Beispiel zahlen die Schweitzer (nicht Europäer) keine Steuer für Sprit und deswegen ist Diesel richtig teuer dort...weil da kommt dann Steuer drauf...wenn ich tanke bin ich wieder dabei... 1,48 Franken pro Liter Diesel!
Ich sag nur ...her mit der Maut für alle die sonnst bei uns abkassieren...sollten alle so machen und fertig!

[Reiner]

Was die Maut betrifft habe ich gestern im Videotext was ganz Interessantes gelesen. Es heißt doch das der deutsche Autofahrer über die KFZ- Steuer davon befreit werden soll. Das wäre ja eigentlich eine gute Lösung, aber im Videotext habe ich gelesen das die Planung läuft die KFZ- Steuer zu erhöhen. Wo ist dann die Befreiung hin?

In meinen Augen widerspricht sich das aber enorm oder?

[paloma]

Wird sicher interessant, was der europäische Gerichtshof entscheidet. Entweder ist die deutsche Politik zu dumm auch eine Maut zu kassieren die dem EU-Recht entspricht, wie andere Länder es schon seit Jahrzehnten machen, oder man hat sich inzwischen daran gewöhnt, dass es für Deutschland eben ein anderes Recht gibt, wenn es ums zahlen geht. Alle anderen Länder die Maut kassieren, machen ein Geschäft damit, bei Deutschland aber soll es angeblich ein Minusgeschäft werden - warum ???
Solidarität in der EU gibt es offenbar nur, wenn Deutschland zahlt.
Ich kann nicht verstehen, warum sich andere EU-Länder in deutsches Steuerrecht einmischen. Noch gibt es kein einheitliches europäisches Steuerrecht. Sie haben es doch selbst in der Hand zu entscheiden, dass auch in ihren Ländern weniger KFZ-Steuern als Ausgleich für die Maut gezahlt werden muss.

[Reiner]

Mir fällt im Moment nur ein Punkt ein auf den ich Antworten kann. Das Deutschland nichts daran verdient liegt schlicht an der Bürokratie. Die frisst alles auf.

[Ritchie]

Was die Maut betrifft habe ich gestern im Videotext was ganz Interessantes gelesen. Es heißt doch das der deutsche Autofahrer über die KFZ- Steuer davon befreit werden soll. Das wäre ja eigentlich eine gute Lösung, aber im Videotext habe ich gelesen das die Planung läuft die KFZ- Steuer zu erhöhen. Wo ist dann die Befreiung hin?

In meinen Augen widerspricht sich das aber enorm oder?

Ab 2018 sollen neu zugelassene Autos anders nach Schadstoffklassen, Abgas, besteuert werden. Manche werden auch billiger, aber eben auch manche/viele teurer.
Bei der Maut wurde in Deutschland der Fehler gemacht, immer wieder zu betonen, dass sie dem deutschen Autofahrer nichts kostet. Damit werden alle EU-Ausländer benachteiligt und nur diese.
Das ist nach EU-Recht verboten.
Deutschland darf eine Maut einführen, wenn diese auch von den Deutschen ohne Gegenentlastung zu bezahlen ist.

Ob die KFZ-Steuer in Deutschland sinkt oder steigt, interessiert die anderen EU-Länder jetzt "nur", weil sie eine Entlastung der deutschen Autofahrer in Höhe der von deutschen Autofahrern zu bezahlenden Maut verhindern wollen.

[Reiner]

Was das Ausland über die KFZ- Steuer denkt ist mir völlig Schnuppe Ritchie. Es geht mir darum das Dobrindt damit die deutschen Autofahrer absolut belogen hat. Denn wenn die Maut nicht von Deutschen bezahlt werden soll frage ich mich warum dann die Steuer erhöht werden soll. Und ausgerechnet die KFZ- Steuer über welche der Deutsche entlastet werden sollte. Schin sehr seltsam

Auch klingt mir noch der Spruch der Union in den Ohren das es mit ihr keine Streuerhöhung geben soll. Was ist das dann :denken:

[Ritchie]

Zitat von Reiner: Denn wenn die Maut nicht von Deutschen bezahlt werden soll frage ich mich warum dann die Steuer erhöht werden soll.

Bei manchen Modellen wird die KFZ-Steuer ja sogar sinken... Es ist also keine pauschale Erhöhung und hat auch mit der Maut nichts zu tun.