Unsere Justiz in Wuppertal

[Reiner]

Hat jemand von euch das auch gelesen?

http://www.t-online.de/regionales/id_670...-fuss.html 

Mir bleibt da die Spucke weg. Nicht nur das eine 87 jährige Frau noch arbeiten muss um zu Überleben, nein das die Justiz diese Frau in U- Haft schickt erzeugt bei mir einfach nur ein Kopfschütteln.
Diese Frau ist meiner Rechnung nach 1926 geboren. Das heist für mich das sie zu der Gruppe der Trümmerfrauen gehört. Interessant wäre noch zu wissen ob sie auch Kinder hat. Dann wäre es noch peinlicher. Ich gehe mal davon aus das diese Frau mit dem ÖPNV zu ihrer Putzstelle für um ihre Rente aufzubessern. Ich würde mir nur eines wünschen. Jedes Jahr verteilt der Bundespresident doch zu Weihnachten Amnestien. Und wenn nicht hier Frage ich mich wo dann? Auch sollte so eine Frau für den Rest ihrer paar Jahre des Lebens freie Fahrt bekommen. Die gehört nicht vor einen Psychologen sondern hat für ihre letzten Lebensjahre ein vernünftiges Leben verdient und nicht manche Schwerverbrecher die begnadigt werden.

[Preißnbeißer]

Hallo Reiner. Auch ich bin entsetzt darüber, wie bei juristischen Kleinigkeiten mit einer Härte und Konsequenz vorgegangen wird. Doch dies scheint auch an einem gewissen Automatismus zu liegen, mit dem unsere Behörden Vorgänge regeln. Soll heißen: lassen wir das Alter der Frau einmal unbeachtet.
Delikt ; Beförderungserschleichung Ersttäter 60 Euro Verwarnung und Anzeige.
Wird bezahlt = Einstellung des Verfahrens Wiederholungsfall selbe Verfahrensweise. Mehrfache Wiederholung Anzeige= Strafbefehl (meist Tagessätze. Weitere Wiederholungen öffentliche Verhandlung Geld oder Haftstrafe.
Das Problem liegt darin, daß die Frau nicht zur Verhandlung gegangen ist, dadurch ergeht automatisch ein Haftbefehl, der vollstreckt wird. Sie hätte, im Falle ihrer Anwesenheit bestimmt keine Gefängnisstrafe bekommen sondern mit Sicherheit wäre der Richter wahrscheinlich milde gestimmt gewesen. Aber die Polizei trifft bei Abholung keinerlei selbstständiges Denken, sondern vollstreckt.
Insofern kann so etwas schon passieren. Wenn man erst mal in Untersuchungshaft sitzt dann vergehen in der Regel erst mal 2 Tage bis ein Anwalt in Sicht ist. Bis der Rechtsanwalt Haftbeschwerde einlegt vergehen wiederum 1-2 Tage und bis das Gericht reagiert weitere (wenns schnell geht 3 Tage. Aber auch ich bin der Meinung, daß die Frau von der Justiz nicht mehr behelligt werden kann. Aber mein lieber Reiner, eine Amnestie wird es bei uns niemals geben. (manchmal leider)

[Presi]

Tja Leute, da verweise ich auf meine "Wutrede" beim Minister-Thema. In diesem Land läuft einiges gehörig daneben. Manager, Banker, etc., die Millionenschäden angerichtet haben und die Allgemeinheit insofern massiv Geld kosten, die sitzen wo? Genau: zuhause oder im Michelin-Sterne-Restaurant. Die armen Schweine, diie sich nicht mal ne Fahrkarte für den ÖPNV leisten können, werden halt in U-Haft genommen. Das ist doch gerecht, oder? Ein Hoch auf unsere Regierung! Ach ja - Politiker, wie WoWi oder dieser Vollpfosten Mappus - völlig unbehelligt. Als Politiker haste den Persilschein.
DAS ist die Politik der letzten Jahre schwarz-gelb: Menschen, die nicht mehr von der Rente leben können, Kinderarmut, Menschen, die von 2 Jobs nicht leben können. Und die fetten und feisten Gewinnler. Die im Glaspalast sitzen und lachen. Über uns Idioten!

[KLAUS]

Ich hab die Geschichte gestern im Radio gehört.Was soll man dazu noch sagen,ausser,da bleibt einem doch die Spucke weg.

In unserem Land läuft soviel schief und die,die dafür verantwortlich sind und die Macht haben,wieder ein spziales Gleichgewicht herzustellen schauen weg,sitzen selbst als Aufsichtsrat in einem Konzern und halten kräftig die Hand auf.Wie es bei uns im Land wirklich aussieht,weiss von denen keiner,weil sis sich nicht dafür interessieren.Traurig aber wahr.

Laut Radiobericht,wird diese Frau um eine Haftstrafe herumkommen,muss aber mit einer Geldstrafe rechnen,wo sich der Kreiswieder schliesst.Wenn sie sich keine Monatskarte für den ÖPNV leisten kann,wie will sie dan die Verfahrenskosten und Strafe zahlen ? Wuppertaler Bürger haben aber bereits für diese Frau gespendet.

@ Presi,warum so bescheiden,die Schäden die durch Bänker,Politiker und Manager entstanden belaufen sich in MILLIARDENHÖHE !!!!

[Preißnbeißer]

Die Milliardenschäden einiger Politiker lassen sich namentlich zuordnen. An der Spitze (die Banken ausgenommen) dürfte sich Wowereit mit dem Projekt BER befinden, Nürburgring ebenso wie Stuttgart 21, Elbphilharmonie, und einige Landesbanken, dürften nach grober Schätzung etwa eine Schadenssumme von 30 Mrd, Euro ergeben. Dazu kommen noch kleinere Verschwendungstempel und dann noch die immensen Schäden die in der Zeit der Finanzkrise von den Banken verursacht wurde. Eine gigantische Summe, die dem Steuerzahler die Freude am Zahlen vermiesen dürfte. Immer wieder jedoch bin ich verwundert, wie kleinere Steuersünder so um eine Million, an den Pranger gestellt werden und als Sau monatelang durchs Dorf gejagt werden. Dies scheint ein Ablenkungsmanöver zu sein, da ja auch die "moralische" Komponente hauptsächlich eine Rolle spielt. Ganz ehrlich. Im Mittelalter wars zwar so, daß dem Bauern noch die letzte Kuh vom Hof getrieben wurde, aber letztlich ists heute noch genauso. Die Eintreibungsmethoden des Staates sind was Steuern und andere Abgaben wie Bußgelder betrifft noch rüder als zu Zeiten der "peynlichen Befragung" Die Steuerlast so hoch wie niemals zuvor. Dies mit den hohen Kosten des "Sozialstaates" zu rechtfertigen ist einfach unzutreffend.
Denn wenn die "Oma" wirklich das Recht gehabt hätte, in ihrem Alter kostenlos mit der Bahn zu fahren, dann hätte ichs noch verstanden.
Bei schweren Verbrechen ist unsere Justiz zu milde und bei Delikten die früher als Kavaliersdelikt bezeichnet wurden, wird heute mit gnadenloser Härte vorgegangen. :computer::computer:

[schalkerManni]

Tja Leute, da verweise ich auf meine "Wutrede" beim Minister-Thema. In diesem Land läuft einiges gehörig daneben. Manager, Banker, etc., die Millionenschäden angerichtet haben und die Allgemeinheit insofern massiv Geld kosten, die sitzen wo? Genau: zuhause oder im Michelin-Sterne-Restaurant. Die armen Schweine, diie sich nicht mal ne Fahrkarte für den ÖPNV leisten können, werden halt in U-Haft genommen. Das ist doch gerecht, oder? Ein Hoch auf unsere Regierung! Ach ja - Politiker, wie WoWi oder dieser Vollpfosten Mappus - völlig unbehelligt. Als Politiker haste den Persilschein.
DAS ist die Politik der letzten Jahre schwarz-gelb: Menschen, die nicht mehr von der Rente leben können, Kinderarmut, Menschen, die von 2 Jobs nicht leben können. Und die fetten und feisten Gewinnler. Die im Glaspalast sitzen und lachen. Über uns Idioten!

Presi, Du glaubst gar nicht wie sympathisch Du mir bist; ehrlich!

[Rainer]

Heute ist vermeldet worden das der Richter das Verfahren auf Grund eines psychologischen Gutachtens zunächst ausgesetzt hat. Aus diesem geht hervor das sie nicht voll Verhandlungs-und Aufnahmefähig sein soll. Nun bleibt es abzuwarten wie es weiter geht.

[Reiner]

Guten Morgen zusammen

@Blindenhund. Ich kann dir sagen das es sowas gibt weil ich selbst schon in den Genuß kam als ich eine Geldstrafe absitzen musste. mir wurden 18 Tage erlassen im Rahmen einer Weinachtsamnestie.

@Rainer: Ne nicht ganz richtig. Es wurde der Antrag gestellt ein Psychologisches Gutachten einzuholen und solange ist das Verfahren ausgesetzt.

@Klaus: Die alte Frau war schon in U- Haft. Wenn mich nicht alles täuscht 9 Tage. Das meine ich muss nun echt nicht sein.

@Presi: Finde ich absolut richtig was du da geschrieben hast. Soviel zum Artiker 3 im GG "Vor dem Gestz sind alle gleich zu behandeln"

[Preißnbeißer]

Nun, ich habe schon eine längere Haftzeit hinter Sept. 2004-06 und kann sagen, daß es wirklich auch vorkam, daß ein sehr alter Herr im Rollstuhl der kaum noch seine Umwelt wahrnahm in Stadelheim in Untersuchungshaft war.
Allerdings war diese Haft meines Erachtens gerechtfertigt denn auf Nachfrage wurde mir mitgeteilt dass es sich um einen Nazimörder handelte. Hierfür hatte ich natürlich für die Justizbehörden vollstes Verständnis. Denn diese Sorte Menschen kannte keine Gnade und es waren ja nicht nur Körperverletzungsdelikte, sondern schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit, incl. Morde. Befehlsnotstand alleine ist da für mich keine Rechtfertigung. Aber natürlich bei Pipifax wie Schwarzfahren, Bußgeld absitzen usw. werden oft die Grenzen weit überschritten wie ich meine.

[Reiner]

Da geb ich dir recht Blindenhund. Solche gehören weg von der Gesellschaft (also Nazis).
Ich hatte damals 60 Tage und wurde nach 42 Tagen eben entlassen durch diese Amnestie. Konnte nur die Strafe nicht bezahlen aber war zugegebener masen selber Schuld.