Merkel distanziert sich von Armenien-Resolution

[Ritchie]

Um Erdogan zu besänftigen
Merkel distanziert sich von Armenien-Resolution

02.09.2016, 07:41 Uhr | je

Nach Informationen des "Spiegel" plant die Bundesregierung sich von der Armenien-Resolution des Bundestages zu distanzieren. Berlin will damit angeblich erreichen, dass die Türkei das Besuchsverbot der deutschen Soldaten in Incirlik kippt.

Wie das Hamburger Nachrichtenmagazin erfahren haben will, haben sich das Kanzleramt von Angela Merkel und das Auswärtige Amt von Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf diese politische Geste gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geeinigt. Regierungssprecher Steffen Seibert soll die Distanzierung öffentlich verkünden.

Anfang Juni hatte der Bundestag die Massaker an den Armeniern 1915 im Osmanischen Reich als Völkermord eingestuft. Die Resolution hatte zu erheblichem diplomatischen Verwerfungen mit der Türkei geführt. Unter anderem hatte Ankara deutschen Bundestagsabgeordneten untersagt, Soldaten der Bundeswehr auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik zu besuchen.

Hinter den Kulissen waren Merkel und Steinmeier von Anfang an gegen eine Völkermord-Resolution. In den vergangenen Wochen haben sich Diplomaten offenbar um eine Lösung des Streits mit der Türkei bemüht - eine öffentliche Distanzierung scheint für Ankara dabei unabdingbar zu sein.

http://www.t-online.de/nachrichten/deuts...ution.html 

[Ritchie]

Der Bundestag - sprich die Regierung - hat diese "Armenien-Resolution" beschlossen.
Angela Merkel möchte sich nun davon distanzieren - sie distanziert sich also von einem Beschluss der Regierung.

In Bezug auf die ehemalige DDR war immer mal die Rede von "Wendehälsen".

Wenn Erdogan nicht möchte, dass Bundestagsabgeordnete - also gewählte Vertreter des deutschen Volkes - die Soldaten in der Türkei besuchen, dann hätte man diese auch kurzfristig wieder aus der Türkei abziehen können. Ein "Einknicken" vor dem Herrn Erdogan hilft keinem Menschen.

Angela Merkel muss sicher abwägen, was politisch sinnvoll oder durchsetzbar ist. Einen zukünftigen oder bereits aktuellen türkischen Diktator zu unterstützen, der seit Jahren das kurdische Volk in der Türkei bekämpft, halte ich nicht für sinnvoll.

Frau Merkel hat anscheinend in der DDR gut aufgepasst, aus der deutschen Geschichte davor aber nichts gelernt.

Ich hoffe, dass sie sich nicht wieder zur Wahl stellt - und ich hoffe nicht, dass sie uns zum Abschied mit der Türkei als EU-Mitglied "beglückt".

[Ritchie]

Miserable Umfragewerte
Merkel ist so unbeliebt wie seit fünf Jahren nicht mehr

02.09.2016, 07:11 Uhr | dpa, AFP

Ein Jahr nach ihrer historischen Entscheidung in der Flüchtlingskrise reißt die Kette miserabler Umfrageergebnisse für Angela Merkel nicht ab. Im Politiker-Ranking des "ARD-Deutschlandtrends" erreicht die Kanzlerin mit 45 Prozent Zustimmung nur noch den sechsten Platz - es ist zudem ihr niedrigster Wert seit 2011.

Auf Platz eins der Beliebtheitsskala des Instituts Infratest dimap liegt Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) - 73 Prozent sind mit ihm zufrieden oder sehr zufrieden (plus zwei Prozentpunkte). Es folgen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit 65 Prozent Zustimmung (plus fünf) und der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (56 Prozent/plus fünf).

Auch Merkels Unions-Kontrahent, Horst Seehofer, liegt nur noch knapp hinter der CDU-Vorsitzenden. Der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef erreicht 44 Prozent Zustimmung. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel (plus zwei) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (minus fünf) kommen auf je 41 Prozent.

Union verliert, AfD legt zu

Bei der "Sonntagsfrage" zur Wahlentscheidung kommen CDU und CSU bundesweit auf nur noch 33 Prozent - gegenüber 34 Prozent im Vormonat und 41,5 Prozent bei der Bundestagswahl 2013. Die AfD profitiert massiv vom Unmut vieler Bürger über Merkels liberale Flüchtlingspolitik und steigert sich von zwölf auf 14 Prozent.

Die SPD legt um einen Prozentpunkt auf 23 Prozent zu, die Grünen fallen auf elf Prozent (minus zwei). Linke (neun Prozent) und FDP (fünf Prozent) bleiben unverändert.

http://www.t-online.de/nachrichten/deuts...-mehr.html 

[Reiner]

Die kriechen diesem Erdogan völlig in dern Allerwertesten. Wenn das so weiter geht dann darf nächstes Jahr Erdogan noch als Kanzlerkandidat antreten. Unglasublich was da so alles passiert. Und dann wundern die sich wenn Rechtsradiakle Parteien immer mehr Zulauf bekommen :denken::denken::denken:

[Ritchie]

Wirrwarr um Armenien-Resolution
"Von Distanzierung kann überhaupt keine Rede sein"

02.09.2016, 13:24 Uhr | dpa, t-online.de

Der Belastung des deutsch-türkischen Verhältnisses zum Trotz will die Bundesregierung nicht auf Distanz zur Armenien-Resolution des Bundestages gehen. "Davon kann überhaupt keine Rede sein", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert mit Blick auf einen anderslautenden Bericht des "Spiegel".

Zugleich verwies Seibert darauf, dass solche Resolutionen des Parlaments nicht "rechtlich verbindlich" seien. Die Anfang Juni verabschiedete Erklärung, in der von Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich während des Ersten Weltkriegs die Rede ist, hatte für eine massive Verstimmung Ankaras gesorgt.
Wirbel nach "Spiegel"-Bericht

Zuvor hatte "Spiegel Online" berichtet, Auswärtiges Amt und Kanzleramt hätten sich darauf geeinigt, dass der Regierungssprecher sich im Namen der Regierung von der Resolution distanzieren solle.

http://www.t-online.de/nachrichten/deuts...rung-.html 

[paloma]

Na, da hat Spiegel-Online zumindest bei der Ankündigung der Regierungssprecher Seibert würde diese Meldung offiziell bestätigen wieder mal einen Schuss nach hinten gemacht.
Schon die Erklärung, dass diese Resolution für den Bundestag rechtlich nicht bindend sei, ist ein Entgegenkommen an Herrn Erdogan, das allerdings kaum ausreichen wird, um die Situation zu bereinigen.
Ohne Gesichtsverlust kommt werde Erdogan noch Frau Merkel aus diesem Dilemma.

[Ritchie]

Paloma - du siehst das genau richtig!

Dazu noch dieser Artikel:

Streit wegen Armenien-Resolution
Das "ist ein Chaos sondergleichen"

02.09.2016, 16:22 Uhr | dpa, t-online.de

Gewaltiger Ärger um die Resolution des Bundestages zum Völkermord an den Armeniern: Auf einen Bericht über die Distanzierung der Regierung von der Erklärung des Parlaments folgte das Dementi durch den Sprecher Steffen Seibert - mit dem ausdrücklichen Hinweis, die Resolution sei aber für die Regierung nicht rechtsverbindlich.

Diskussion um den Begriff "rechtsverbindlich"

Was bedeutet dieser insistierende Hinweis auf die fehlende Rechtsverbindlichkeit? Im offiziellen Lexikon des Bundestags heißt es: "In Entschließungen wird die Auffassung des Bundestages zu politischen Fragen zum Ausdruck gebracht und/oder die Bundesregierung zu einem bestimmten Verhalten aufgefordert. Entschließungen sind rechtlich nicht verbindlich, sondern von politischer Bedeutung."

Eigentlich sollte sich eine Bundesregierung also an Resolutionen halten. Sie kann dazu jedoch nicht gezwungen werden, zudem ist die Auslegung einer Resolution häufig flexibel.

Auf welcher Seite steht die Regierung?

"Natürlich ist der Beschluss des Bundestages nicht rechtsverbindlich. Aber die Überbetonung dessen durch die Bundesregierung zeigt, dass sie unter dem Druck Erdogans nicht auf der Seite des Parlamentes steht", kritisierte der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour bei "Huffington Post".

http://www.t-online.de/nachrichten/deuts...chen-.html 

[KLAUS]

Sauladen !!!