Ungarn hält Referendum über EU-Flüchtlingspolitik ab

[Ritchie]

Das Referendum scheint sich zum beliebten Mittel in politisch heiklen Fragen zu mausern. Nach dem Brexit-Votum in Großbritannien wird jetzt auch Ungarn sein Volk befragen: Am 2. Oktober findet dort ein Referendum über die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU statt.

Präsident Janos Ader gab dieses Datum am Dienstag in Budapest bekannt. Die rechtskonservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban lehnt die von der EU beschlossene Verteilung von Flüchtlingen auf alle Mitgliedstaaten ab und hatte bereits im Februar einen Volksentscheid darüber angekündigt. Die EU dürfe nicht "im Rücken der Völker, gegen den Willen der Völker" Entscheidungen treffen, "die ihr Leben und das künftiger Generationen verändert".

Bei der Abstimmung sollen die Ungarn auf die Frage antworten: "Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Konsultierung des (ungarischen) Parlaments die Einwanderung nichtungarischer Staatsbürger nach Ungarn vorschreibt?"

Regierung sträubt sich gegen Quote

Die EU hatte im vergangenen September beschlossen, insgesamt 160.000 Flüchtlinge aus den Hauptankunftsländern Italien und Griechenland auf alle anderen Mitgliedstaaten umzuverteilen. Ungarn soll gut 2300 Flüchtlinge aufnehmen. Die Regierung in Budapest sträubt sich dagegen. Im Dezember reichte Ungarn bereits eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Flüchtlingskontingente ein.

Die Ungarn sollten die Frage vorgelegt bekommen, ob sie "wollen, dass die Europäische Union ohne Zustimmung des ungarischen Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von nicht-ungarischen Bürgern in Ungarn anordnet", kündigte der Ministerpräsident an.

Flüchtlinge ohne Verhandlung abschieben

Zudem wurde bekannt, dass Ungarn künftig Flüchtlinge ohne Prozess abschieben will. Ab Dienstag sollen Menschen, die nach einem illegalen Grenzübertritt innerhalb von acht Kilometern hinter der Grenze in Ungarn aufgegriffen werden, zur Grenze zurückgebracht werden.

http://www.t-online.de/nachrichten/ausla...ik-ab.html 

[Ritchie]

Kurz gesagt, wer nicht bereit ist mit den anderen EU-Mitgliedstaaten gemeinsame Aufgaben gemeinsam zu lösen, hat in der EU nichts verloren...

[KLAUS]

Das ist doch dasd Problem an der EU.

Es wird aus Strasburg und Brüssel einfach über die Köpfe der EU Bürger hinweg bestimmt.Mit ein Grund,warum ich die EU und deren ganzem Quatsch ablehne.Muss mich aber,so wie die Ungarn auch diesen Bestimmungen fügen.

[Ritchie]

Klaus: Du musst dich auch fügen wenn die deutsche Regierung in Berlin eine Mehrwertsteuererhöhung beschließt oder dass Baden-Württemberg 10 % mehr Flüchtlinge aufnimmt...

Letztlich ist auch Deutschland ein Länderbündnis, wie die EU.
Die EU-Regierung sitzt in Brüssel und trifft Beschlüsse für alle Mitgliedstaaten. Genauso wie die Regierung in Berlin für die deutschen Bundesländer.
Also entweder gemeinsam oder einsam...
Ungarn wollte doch in die EU, jetzt wo sie es sind, wollen sie nur noch die Vorteile.
Hast du gelesen, dass es bei Ungarn um 2300 Flüchtlinge geht? In Deutschland sind es mindestens 4 x soviel..., eher 5x.
Pro Jahr.

[Reiner]

Da hat Ritchie völlig richtiges geschrieben. Wie man jetzt in Großbritannien sieht hat in Elementar wichtigen Themen ein Referendum mehr Nach- als Vorteile. Hier haben Überwiegend in England die "Alten" entschieden. In 30 Jahren sind die aber aus natürlichen Gründen nicht mehr da und keiner weiß wie viele Generationen dieses Ausbaden müssen.

Wie ich schon oft sagte, eine Volksbefragung zu Bauwerken und andere Dinge die das Volk direkt betreffen sind zu wenig. Aber wenn es um Fragen die die Zukunft auf Jahrzehnte, wenn nicht gar Jahrhunderte betrifft da meine ich hat das jetzige Volk nicht drüber zu Entscheiden. Und nochmal zum Brexit Referendum. Ja es haben 51,9% für ihn gestimmt, aber jetzt merken die reinen Protestwähler selber was sie Angerichtet haben und würden es gerne Rückgängig machen. Warum wohl? Ganz einfach, sie wollten lediglich London eine Lektion erteilen und das ging dadurch gewaltig in die Buchse. Es ist das erste mal das sich reine Protestwähler selber kein Ei sondern eine Handgranate ins Nest legten.

Außerdem sitzen in Brüssel alle EU Regierungschefs die diese Beschlüsse fassen. Kommen sie zurück meckern sie, aber in Brüssel haben sie selber die Beschlüsse gemacht. So belügen sie uns.