Brexit

[Ritchie]

Brexit: Misstrauensvotum gegen Theresa May: Abstimmung und Ergebnis noch heute

8.51 Uhr: Theresa May muss sich einem Misstrauensabstimmung stellen. Noch heute entscheidet eine Abstimmung über ihre Ämter als Parteichefin und Premierministerin. Das teilte Graham Brady, der Vorsitzende eines einflussreichen Parlamentskomitees, am Mittwoch mit. Die Abstimmung soll zwischen 19 und 21 Uhr erfolgen. Das Ergebnis wird noch am Abend veröffentlicht, wie der Vorsitzende des sogenannten 1922-Komitees weiter mitteilte.

Entscheidenden Einfluss auf den Misstrauensantrag hatte der erzkonservative Hinterbänkler Jacob Rees-Mogg. Er hatte der Premierministerin bereits kurz nach der Veröffentlichung des Brexit-Abkommens sein Misstrauen ausgesprochen. Ein erster Versuch, die für eine Abstimmung notwendigen 48 Misstrauensbriefe zusammenzubekommen, war aber gescheitert. Das nötige Quorum wurde nun erreicht.

Rees-Mogg steht einer Gruppe von rund 80 Brexit-Hardlinern in der Fraktion vor. Diese fürchten, dass Großbritannien durch das ausgehandelte Abkommen dauerhaft eng an die Europäische Union gebunden wird.

Quelle:
https://www.kreiszeitung.de/politik/brex...33373.html 

[Ritchie]

Brexit: CSU-Europapolitiker zu Misstrauensvotum gegen Theresa May: „An Absurdität nicht zu überbieten.“

10.52 Uhr: Nach der Ankündigung eines Misstrauensabstimmung gegen die britische Premierministerin Theresa May hat der CSU-Europapolitiker Markus Ferber scharfe Kritik geübt. „Dass die Verantwortlichen in Westminster mitten in der entscheidenden Verhandlungsphase die Premierministerin stürzen wollen, ist an Absurdität nicht zu überbieten“, erklärte der Europaabgeordnete am Mittwoch. Auch ein neuer britischer Regierungschef werde kein besseres Brexit-Angebot von der Europäischen Union bekommen.

„Es gibt im Prinzip zwei Optionen: einen geordneten Austritt oder Chaos“, warnte Ferber. „Die Briten müssen sich nun endlich am Riemen reißen. Es liegt ein fairer Vorschlag für ein Austrittsabkommen auf dem Tisch.“ Dieser sei das bestmögliche Angebot.

Quelle:
https://www.kreiszeitung.de/politik/brex...33373.html 

[paloma]

Auch wenn Frau May das Misstrauensvotum nicht überstehen sollte, ist damit das Thema noch lange nicht vom Tisch. Die Punkte 2 und 3 wären damit zwar gelöst,. aber für die anderen 3 Punkte gibt es auch danach keine Lösung. Es spricht für die Uneinigkeit in den einzelnen Ländern, Europas und der ganzen Welt, die wir ja leider täglich in vielen Variationen erleben müssen. Der Brexit ist noch lange nicht vom Tisch.

[Ritchie]

Die britische Premierministerin Theresa May hat die Misstrauensabstimmung um ihr Amt als konservative Parteichefin gewonnen. Das teilte der Vorsitzende des zuständigen Parteikomitees, Graham Brady, am Mittwochabend mit. May erhielt die Stimmen von 200 der 317 konservativen Abgeordneten im Unterhaus. Sie kann damit als Parteichefin und Premierministerin weitermachen. Ob sie für ihren Brexit-Deal eine Mehrheit im Parlament finden kann, ist mehr als fraglich.

Quelle:
https://www.t-online.de/nachrichten/ausl...votum.html 

[Ritchie]

Theresa May hat damit vor allem Zeit gewonnen, die nächsten 12 Monate ist kein erneutes Misstrauensvotum mehr möglich.

[KLAUS]

Was wollen die Insulaner eigentlich ?

zuerst machen ihnen ein paar Politiker den Brexit schmackhaft,man stimmt darüber ab und entscheidet sich mit einer knappen Mehrheit für den Brexit.

Danach hauen genau die Politiker ab die den Brexit forciert haben und May muss die versalzene Suppe nun auslöffeln.

Man hat mit allen Konsequenzen für den Brexit gestimmt und nun sollen sie ihn auch so haben ohne jegliche weitere Zugeständnisse.

[Ritchie]

In Wien schreibt "Die Presse", in Westminster herrsche Chaos. Die Europäische Union habe gar keine andere Wahl, als unnachgiebig zu sein und den Austrittsvertrag rechtlich wasserdicht zu machen, um auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein. Denn die Denkweise in Großbritannien sei: "Vorschriften, von denen ich profitiere, sind vernünftig und müssen unbedingt beibehalten werden. Vorschriften, aus denen mir Verpflichtungen erwachsen, sind unvernünftig und sollten möglichst rasch abgeschafft werden." Das sei kindlich naiv und rührend, aber auch brandgefährlich.

Quelle:
https://www.t-online.de/nachrichten/ausl...resse.html 

So sehe ich das auch...

[Ritchie]

Der Ursprung der EU war doch, dass es gemeinsam besser geht...
Das es also auch wirtschaftlich besser geht, als wenn jeder Staat für sich steht.
Anscheinend glaubt man in GB mehrheitlich nicht an diese These.

Jetzt geht es um die Grenze zwischen Irland und Nordirland. Dort möchten die Briten keine Zollgrenze haben. D.h. doch dass dann Waren nach Irland gebracht werden und ohne Kontrolle über Nordirland weiter nach GB gelangen können.

Die EU kommt GB entgegen mit der sogenannten "Backstopp-Regelung".
Zitat Anfang: Er besagt: Wenn die Europäische Union und Großbritannien es in der Übergangsphase nicht schaffen, ein gemeinsames Handelsabkommen auf die Beine zu stellen, dann bleibt ganz Großbritannien in der Zollunion der Europäischen Union und Nordirland zusätzlich noch im europäischen Binnenmarkt.

So sollen freier Warenverkehr garantiert und Grenzkontrollen verhindert werden. Der "backstop" ist unbefristet. Er gilt solange, wie es kein gemeinsames Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien gibt. Und: Er kann nicht von einer Seite aufgekündigt werden. Zitat Ende.
Quelle:
https://www.tagesschau.de/ausland/backstop-101.html 

Ich bin langsam der Ansicht, man sollte die Briten zum vorgesehenen Termin aus der EU "entlassen", egal welche Folge es hat.
Auch beim "Backstopp" ist die eigentliche Kritik, dass GB dann ohne festgelegte Frist weiter an die EU gebunden ist.
Ja, was wollen diese Briten denn? Meinen sie denn, sie könnten nach dem EU-Austritt mit aller Welt neue Verträge abschließen, die dann einseitig jedesmal zum Wohl und Nutzen der Briten ausfallen?
Die "Hardliner" stimmen ja deshalb nicht für den Austrittsvertrag, da GB dadurch weiter mit der EU verbunden bleibt, vieles also trotz Brexit wie bisher oder ähnlich weitergeht.

Hier ist noch ein Link zum Thema:
https://www.t-online.de/nachrichten/ausl...r-may.html 

[paloma]

Ich bin weiterhin skeptisch. England hat ja jahrelange Erfahrungen in und mit der EU und spielen deshalb auf die Zeit. Bisher ist die EU in den letzten Jahrzehnten in vielen Dingen nachgiebig geworden. Ja nicht anecken. Das wissen natürlich auch die Briten.
Mir wäre ein harter Brexit lieber, als ein durch Zugeständnissen aufgeweichter Vertrag der nur den Briten entgegenkommt.

[Kokytos]

Der "Brexit" wurde den Bürgern von Großbritannien vor dem Referendum mit WISSENTLICH oder aufgrund FAHRLÄSSIGER, durch pers. Inkompetenz recherchierte "Fakten" schmackhaft gemacht. D.h. das Referendum ist das Papier nicht wert, auf dem es steht. Leider herrscht im "Vereinigten Königreich" noch zu sehr der Geist des viktorianischen Zeitalters und der Glaube vor, der Nabel der Welt zu sein. DEM ist nicht so und wenn die "Inselaffen" DAS nicht innerhalb KÜRZESTER Zeit erkennen, werden sie derart schmerzhaft den Boden der Realität kennenlernen, wie niemals zuvor in ihrer Geschichte. Die brit. Wirtschaft ist weltweit NICHT konkurrenzfähig, einzig das Finanzwesen der "City of London" wäre eine Macht, aber diese Macht graben sie sich mom. selbst ab durch den Brexit. Wie auch immer, die EU wird durch den Brexit nicht viel verlieren, denn die Briten sind wesentlich mehr auf die EU angewiesen, als umgekehrt. Naja, hauptsache "God save the Queen"...