Brexit

[Ritchie]

EuGH klärt Rechtsfragen
Können die Briten vom Brexit einfach zurücktreten?
27.11.2018, 19:20 Uhr | dpa

Der Europäische Gerichtshof klärt derzeit die Frage, ob Großbritannien vom Brexit-Vertrag zurücktreten könnte – ohne Zustimmung der anderen EU-Länder. Die Entscheidung fällt schon bald.

Könnte Großbritannien die EU-Austrittserklärung theoretisch einseitig zurücknehmen? Mit dieser Frage muss sich jetzt ein Gutachter des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) beschäftigen. Wie der EuGH nach einer öffentlichen Anhörung zum Thema mitteilte, wurde der spanische Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona mit der Erstellung der juristischen Analyse beauftragt. Auf dieser Basis will der EuGH dann eine abschließende Entscheidung treffen – wenn möglich bereits vor der Brexit-Abstimmung im britischen Parlament am 11. Dezember.

Hintergrund des Verfahrens ist nach Angaben des EuGH eine Anfrage des obersten schottischen Zivilgerichts (Court of Session), das von Mitgliedern des schottischen Parlaments, des britischen Parlaments und des Europaparlaments angerufen wurde. Die Abgeordneten wollen wissen, ob es neben der parlamentarischen Zustimmung zum Austrittsvertrag oder einem EU-Austritt ohne Austrittsvertrag theoretisch noch eine dritte Alternative gibt. Die wäre die Rücknahme der Brexit-Erklärung und der Verbleib in der EU.

Unterhaus stimmt über EU-Austrittsvertrag ab

Im britischen Unterhaus wird nach derzeitiger Planung am 11. Dezember über den EU-Austrittsvertrag abgestimmt werden. Sollten die Richter urteilen, dass Großbritannien die EU-Austrittserklärung theoretisch ohne Einverständnis der anderen 27 Mitgliedstaaten zurücknehmen kann, könnte dies für Brexit-Gegner ein Grund mehr sein, gegen das Austrittsabkommen zu stimmen.

Weil auch etliche Brexit-Hardliner das Abkommen wegen der weiter vorgesehenen engen EU-Anbindung ablehnen, gilt eine parlamentarische Zustimmung bereits heute als sehr unwahrscheinlich. Was im Fall einer Ablehnung passieren würde, ist derzeit offen.

Verwendete Quellen:
Nachrichtenagentur dpa

Quelle:
https://www.t-online.de/nachrichten/ausl...eten-.html 

[KLAUS]

Ich hoffe nicht.

[Ritchie]

Abgeordnete übergeben Petition für zweites Brexit-Referendum an May

Eine Petition für ein zweites Brexit-Referendum mit mehr als einer Million Unterstützer haben Abgeordnete verschiedener Parteien an das Büro der britischen Premierministerin Theresa May übergeben. Justine Greening, ehemals Ministerin in Mays konservativer Regierung, schloss sich Chuka Umunna von der Labour-Partei, dem Chef der EU-freundlichen Liberalen, Vince Cable, und Caroline Lucas von den Grünen an, um die Petition für eine erneute Volksabstimmung über den Brexit abzugeben.

"Es gibt jetzt klare Alternativen für Großbritannien, die unser Leben für Jahrzehnte prägen werden", twitterte Greening nach Einreichung der Petition, die von der Zeitung "The Independent" organisiert worden war. "Das Parlament ist festgefahren. Vertrauen wir den Menschen, um eine fundierte Entscheidung über den nächsten Schritt Großbritanniens zu treffen", erklärte sie.

Lucas sagte, nach jüngsten Meinungsumfragen unterstütze eine Mehrheit der Bevölkerung nun die Kampagne für ein neues Referendum über den Brexit. May könne "unseren Ruf nach einem Mitspracherecht bei ihrem gefährlichen Brexit-Deal nicht ignorieren". Umunna twitterte: "Egal, ob Sie Leave oder Remain gewählt haben, niemand hat für dieses Chaos gestimmt. Deshalb brauchen wir JETZT eine #PeoplesVote mit Remain auf dem Stimmzettel!"

von Jonas Mueller-Töwe am 3.12.2018 um 18:19:42

Quelle:
https://www.t-online.de/nachrichten/ausl...-dran.html 

[Ritchie]

15.23 Uhr: Nach wie vor geht das Gerücht, Theresa May wolle die für morgen geplante Brexit-Abstimmung im Unterhaus absagen. Offiziell ist das aber nach wie vor nicht: Ein Regierungssprecher gab auf Anfrage der dpa keine Bestätigung.

Paukenschlag: May verschiebt Brexit-Abstimmung

16.40 Uhr: Jetzt ist es offiziell: Theresa May verschiebt eine entscheidende Abstimmung über den Brexit im britischen Unterhaus. Das verkündete die Premierministerin soeben bei einer Rede im Unterhaus in London. "Das Abkommen wäre mit einer beträchtlichen Mehrheit abgelehnt worden", sagte sie.

Ein zu lösendes Kernproblem sei die Situation an der irisch-nordirischen Grenze. Zugleich stellte May klar, sie lehne ein zweites Referendum ab. Ein solches würde das britische Volk „nur weiter spalten“. Oppositionsführer Jeremy Corbyn (Labour) rügte, May und ihre Regierung hätten die Kontrolle verloren. Das Land befinde sich im Chaos.

Quelle:
https://www.kreiszeitung.de/politik/brex...33373.html 

[Ritchie]

Da seitens der EU ein "nachverhandeln" des Austrittsvertrages abgelehnt wird, ist ein ungeregelter Brexit jetzt sehr wahrscheinlich.
Da Frage ist nur ob der Schaden dann für die Briten nicht noch größer wird und lassen sie es wirklich darauf ankommen?

[paloma]

Man sollte aber auch den Schaden berücksichtigen, zumindest nicht übersehen, welcher die EU und speziell Deutschland trifft.

[Ritchie]

Damit hast du natürlich recht, Paloma!
Allerdings führt Deutschland ja nicht selber die Verhandlungen, sondern es wurde ja zwischen der "Rest-EU" und den Briten (May) ein Vertrag ausgehandelt. Ein Vertrag, der den jeweiligen Schaden möglichst gering halten soll.

Darüber hätte ja morgen - Dienstag - in GB abgestimmt werden sollen. May befürchtete aber ja eine Ablehnung des Vertrages.
Jetzt setzt sie ihre Hoffnungen auf ein "Nachverhandeln", aber warum soll ihr die EU noch weiter entgegenkommen?

Für May und GB ist es wichtig einen möglichst "weichen Brexit" hinzubekommen. Dieser geht aber vor allem auf die Kosten der "Rest-EU", letztlich war der bereits ausgehandelte Vertrag wohl ein sinnvoller Kompromiss.

[Ritchie]

Frau May hat versprochen, dass bis zum 19.Januar über den Austrittsvertrag abgestimmt werden "darf". An dieser Abstimmung kommt sie nicht vorbei. Bis dahin möchte sie den Vertrag nachverhandeln, also weitere Vorteile für GB herausholen. Die "Rest-EU" lehnt jedoch ein Nachverhandeln ab.
Für May und GB gibt es 5 Möglichkeiten wenn der Austrittsvertrag bei der Abstimmung angelehnt wird:
1. Harter Brexit
2. Erneute Nachverhandlungen
3. Misstrauensvotum
4. Neuwahlen
5. Ein neues Referendum
Quelle:
https://www.t-online.de/nachrichten/ausl...ufen-.html 

Egal wie es weiter geht, die Zeit für einen geregelten Brexit läuft den Briten davon. Nach meiner Meinung hätte May heute abstimmen lassen sollen UND bei einer zu erwartenden Ablehnung auch gleich anschließend die Frage stellen sollen: Neues Referendum Ja oder Nein?
Dann spätestens im Februar 19 das erneute Referendum mit der klaren Aussage: Bei diesem Ergebnis bleibt es.
Danach hätte der Brexit vermutlich mit dem Willen des Volkes zurückgenommen werden können.

Ich bin auch nicht dafür, dass solange abgestimmt wird, bis das Ergebnis passt, aber es ist vor und während des ersten Referendums soviel passiert und schief gelaufen, dass ich ein erneutes Referendum für angebracht halte.

Ergänzung, es gibt auch noch die Option den Antrag zum Brexit einfach zurückzuziehen. Aber da steht ja (noch) das Ergebnis des ersten Referendums dagegen.

[Ritchie]

Abgestimmt werden soll jetzt bis zum 21.Januar.
Aktuell trifft Theresa May sich heute mit Angela Merkel. Aber auch Angie kann oder sollte ihr keine weiteren Zugeständnisse machen.
Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.
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Die ursprünglich für diesen Dienstag geplante Abstimmung über das Brexit-Abkommen im Unterhaus hatte May am Montag in Erwartung einer sicheren Niederlage verschoben. Für Donnerstag berief EU-Ratspräsident Donald Tusk daraufhin einen Brexit-Gipfel in Brüssel ein. Das britische Unterhaus hat nach dem Gipfel nur noch drei Sitzungstage in diesem Jahr und kommt zwischen dem 20. Dezember und 7. Januar nicht zusammen.
Quelle:
https://www.kreiszeitung.de/politik/brex...33373.html 
Zitat von gestern (derselbe Link).
18.16 Uhr: US-Außenminister Mike Pompeo hat Großbritannien enge Beziehungen für den Fall eines harten Brexit in Aussicht gestellt. Sollte Großbritannien die EU ohne ein Abkommen verlassen, "bin ich sehr zuversichtlich, dass wir weiterhin ein besonderes Verhältnis haben werden" - einschließlich beim Handel, sagte Pompeo am Montag dem konservativen Radiomoderator Hugh Hewitt. Die USA und Großbritannien arbeiteten schon jetzt "unglaublich eng an allen Fronten" zusammen.
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Für die Regierung der USA kommt diese Spaltung in der EU aktuell gerade recht. Aber davon sollte sich die EU nicht unter Druck setzen lassen.

[Ritchie]

Brexit: Misstrauensvotum gegen Theresa May: Abstimmung und Ergebnis noch heute