Brexit

[Ritchie]

Laut britischer Regierung
EU und Großbritannien einigen sich auf Entwurf für Brexit-Abkommen
13.11.2018, 19:01 Uhr | dpa, AFP, cwe, dru

Der befürchtete harte Brexit ist unwahrscheinlicher geworden. Großbritannien und die EU haben sich offenbar auf einen Entwurf für ein Austrittsabkommen geeinigt.

Die Brexit-Unterhändler Großbritanniens und der EU haben sich auf einen Entwurf für ein Austrittsabkommen geeinigt. Der Entwurf sei beschlossen worden, teilte das Büro von Premierministerin Theresa May am Dienstagabend mit.

Das Kabinett in London wird demnach am Mittwochnachmittag zusammentreten, um den Entwurf zu prüfen und über die weiteren Schritte zu entscheiden. Wie die Zeitung "The Guardian" berichtet, lud Premierministerin May ihre Minister für Dienstagabend zu Einzelgesprächen in die Downing Street Nummer 10.

Quelle:
https://www.t-online.de/nachrichten/ausl...ommen.html 

[paloma]

Zumindest scheint man eine Übergangslösung gefunden zu haben. Die Einzelheiten und Auswirkungen aus dieser Vereinbarung werden wir sicher bald erfahren. Lassen wir uns überraschen.

[Ritchie]

Austrittsvertrag jetzt online
Britische Regierung stimmt Entwurf für Brexit-Abkommen mit EU zu
14.11.2018, 20:46 Uhr | dpa, rtr, dru

Mit Brüssel ist sich Theresa May einig. Aber im eigenen Land schlägt ihr massiver Widerstand entgegen. Nun hat sie eine wichtige Hürde genommen. Doch ob sie politisch überlebt ist weiter offen.

Die britische Regierung macht den Weg frei für einen geordneten Ausstieg Großbritanniens aus der EU. Das Kabinett habe den Entwurf für einen Ausstiegsvertrag mit der EU angenommen, sagte Premierministerin Theresa May am Abend in London. Es sei eine schwere Entscheidung gewesen, vor allem mit Blick auf die umstrittene Irland-Frage. May sprach dennoch vom bestmöglichen Abkommen, das habe ausgehandelt werden können. Nachverhandlungen schloss sie aus: "Entweder dieser Vertrag oder kein Vertrag oder kein Brexit."

Quelle:
https://www.t-online.de/nachrichten/ausl...eu-zu.html 

[paloma]

Warten wir mal ab, ob alles so kommt wie es jetzt beschlossen wurde. Ich habe da große Bedenken, wenn man gegen den Willen von Nordirland/Iren eine Zoll- bzw. Grenzregelung gefunden hat, welche die Nordiren/Iren ablehnen.
Zumindest haben die Politiker endlich eine Lösung gefunden.

[Ritchie]

Eine vernünftige Regelung geht da natürlich nur MIT den Nordiren und Iren, niemals ohne sie.

[Ritchie]

Regierungskrise in Großbritannien
Das Brexit-Chaos ist da
Von Christiane Link, London
15.11.2018, 20:03 Uhr

Die Rücktritte mehrerer Minister stürzen Großbritannien in die Krise. Premierministerin Theresa May kämpft um die Akzeptanz ihres Brexit-Planes. Die Gegenwehr kommt aus den eigenen Reihen.

Vier Stunden lang hatte die britische Premierministerin Theresa May am Mittwochabend versucht, ihr Kabinett auf ihre Seite zu bringen und für den 500 Seiten starken Austrittsvertrag mit der EU geworben. Doch gerade mal eine Nacht später war klar: Die Bemühungen waren vergebens. Am Morgen traten mehrere Minister und Staatssekretäre zurück, die das Dokument nicht mittragen wollten, die meisten sind Brexit-Gegner. Für viele überraschend, selbst Brexit-Minister Dominic Raab, der an den Verhandlungen mit der Europäischen Union maßgeblich beteiligt war, legte sein Amt nieder. Er könne die Lösung für Nordirland nicht mittragen, sagte er. Sie würde das Land spalten, so seine Begründung.

Was am Abend noch wie ein möglicher aber auch dringend notwendiger Sieg für die konservative Politikerin aussah, entwickelte sich schon am Morgen danach zu einem Desaster für die Premierministerin, die ihr Amt 2016 nach dem Brexitreferendum von David Cameron übernommen hatte. Cameron hatte den Briten das Referendum versprochen, auch um seine Partei zu einen, aber das Referendum hat die beiden Lager in der konservativen Partei seitdem nur noch mehr entzweit.

Quelle:
https://www.t-online.de/nachrichten/ausl...nnien.html 

[Ritchie]

Zusammenarbeit nach dem Brexit
EU und Großbritannien einigen sich auf Erklärung
22.11.2018, 13:33 Uhr

Wie werden die Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU nach dem Brexit aussehen? Die Grundzüge zeigt eine gemeinsame Erklärung, auf die sich beide Seiten nun geeinigt haben.

Unterhändler der britischen Regierung und der EU-Kommission haben sich auf den Entwurf einer politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen nach dem Brexit geeinigt. Dies bestätigte EU-Ratspräsident Donald Tusk auf Twitter. Damit steht der letzte Baustein des Vertragspakets zum britischen EU-Austritt Ende März 2019.

Dieses soll bei einem EU-Sondergipfel am Sonntag in Brüssel von den EU-Staats- und Regierungschefs endgültig gebilligt werden. Vorher prüfen es Vertreter der 27 bleibenden EU-Staaten.

Enge wirtschaftliche und politische Partnerschaft

Das Paket sei "im Prinzip" auch auf der politischen Ebene abgesegnet, schrieb Tusk auf Twitter. Die britische Premierministerin Theresa May hatte am Mittwochabend knapp zwei Stunden mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel verhandelt. Danach sagte sie allerdings, sie wolle am Samstag noch einmal wiederkommen, um letzte Punkte zu klären.

Laut dem Papier wollen die EU und Großbritannien eine "ehrgeizige" und "tiefe" wirtschaftliche und politische Partnerschaft. Im Wirtschaftsbereich sei die "Schaffung eines Freihandelsgebiets" ohne Zölle, Abgaben und mengenmäßige Beschränkungen geplant.

EU und Großbritannien wollen Partnerschaftsabkommen

Großbritannien will die EU am 29. März 2019 verlassen. May hatte sich vorige Woche mit der EU auf einen knapp 600 Seiten starken Austrittsvertrag geeinigt. Verhandelt wurde noch über die politische Erklärung. Diese soll die Grundlage für ein umfassendes Partnerschaftsabkommen sein, das in einer Übergangszeit nach dem Brexit ausgehandelt werden soll.

May steht wegen der Vereinbarungen mit der EU im eigenen Land massiv unter Druck. Im britischen Parlament ist keine Mehrheit in Sicht. May wollte deshalb in der politischen Erklärung möglichst weitreichende Zusicherungen zur künftigen Wirtschaftspartnerschaft, um den Austrittsvertrag zu Hause politisch besser verkaufen zu können. Die EU will aber keine Hintertür zu ihrem Binnenmarkt öffnen.

Auf EU-Seite erhob zuletzt Spanien Einwände mit Blick auf künftige Regelungen zum britischen Überseegebiet Gibraltar und drohte mit einem Nein. Mehrere EU-Staaten forderten zudem Zusicherungen, unter anderem zum Zugang zu Fischgründen in britischen Gewässern.

Quelle:
https://www.t-online.de/nachrichten/ausl...erung.html 

[Ritchie]

Der Zeitpunkt des Brexit rückt näher und es kommt erwartungsgemäß zu Einigungen. Auch wenn da noch nichts abschließend in "trockenen Tüchern" ist.
Ein Brexit ohne Einigung, ohne eine halbwegs vernünftige Einigung, macht weder für die Briten noch für die verbleibende EU Sinn.

[Ritchie]

Juncker überzeugt: Britisches Parlament wird zustimmen
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker setzt auf grünes Licht im britischen Unterhaus für den Ausstiegsvertrag. "Ich gehe davon aus, dass es der britischen Regierung gelingen wird, das Einverständnis des britischen Parlaments sicherzustellen", sagt er vor Beginn des EU-Gipfels. Es sei der bestmögliche Brexit-Vertrag für Großbritannien. Die Entscheidung liege nun bei den Briten. Man selbst brauche dann das Okay des EU-Parlaments. Er beschäftige sich nicht mit anderen Szenarien wie einem Fehlschlag im britischen Parlament.
von Carsten Werner am 25.11.2018 um 09:53:40

Donald Tusk: EU-Staats- und Regierungschefs billigen Brexit-Abkommen
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben den Vertrag über den Austritt Großbritanniens gebilligt. Sie unterstützten am Sonntag bei einem Brexit-Sondergipfel in Brüssel auch eine politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk im Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte. Nach den Beschlüssen kommen die Gipfel-Teilnehmer mit der britischen Premierministerin Theresa May zusammen, die das Brexit-Abkommen nun gegen massive Widerstände durch das britische Parlament bringen muss.
von Carsten Werner am 25.11.2018 um 10:35:08

Quelle:
https://www.t-online.de/nachrichten/ausl...en-zu.html 

[paloma]

Für mich steht fest, die EU hat mit dem Brexit eine Niederlage und deutliche Schwächung erlitten. Alles was man jetzt "herausgehandelt" hat ist eine Begrenzung des Schadens. Die Moral in der EU ist am Boden, jedes Land oder Ländchen weiß, dass er mit einem Veto alles blockieren kann und man kann schon abwarten, wann die nächste Blockade irgendeines anderen Staates kommt. Gründe hätte wohl jedes Land genügend. Auch die Wirtschaftsmacht der Deutschen ist vielen ein Dorn im Auge und für verschiedene Länder sind wir mit unserer Wirtschaftskraft nur solange geduldet, wie wir zahlen (können). Kompromisse die ausgehandelt werden sind jedoch Abweichungen von einmal getroffenen Vereinbarungen. Niemand hält sich mehr an Regeln und Vereinbarungen. Für mich ist die EU der eigentliche Verlierer des Brexit, weil man sich nicht mit allen Konsequenzen von Großbritannien trennt. Wir werden es sicher bald bemerken.