Brexit

[Ritchie]

Johnson will sich aber einem Gesetz, das ihn zur Brexit-Verschiebung zwingen soll, nicht beugen. "Ich habe das Unterhaus aufgefordert, dem Volk zu vertrauen, aber die Opposition glaubt erneut, es besser zu wissen", sagte Johnson nach der Abstimmung. Er werde nun nach Brüssel reisen, um den EU-Austritts seines Landes zu verhandeln und hoffe auf ein Abkommen. Einen Antrag auf eine Verschiebung werde er – trotz des neuen Gesetzes – nicht stellen.

Quelle:
https://www.t-online.de/nachrichten/ausl...eln-lassen.html 

[KLAUS]

Johnson sollte sich viel mehr die Frage stellen,ob das Volk ihm noch vertraut.

[Ritchie]

Johnson scheitert vor Gericht  
Die nächste Ohrfeige
Eine Analyse von Christiane Link, London
24.09.2019, 20:06 Uhr

Ganz ruhig verlas die vorsitzende Richterin Lady Brenda Hale das Urteil. Die Zwangspause des Parlaments habe einen "extremen Effekt" auf das Parlament gehabt und beeinträchtige dessen verfassungsmäßige Arbeit. Boris Johnson habe unrechtmäßig gehandelt als er die Queen riet, die Abgeordneten in Urlaub zu schicken. Alle elf Richter hatten sich einstimmig dem Urteil angeschlossen. Schon am Mittwoch soll das Parlament in Westminster wieder zurück aus dem Urlaub geholt werden. 

Es gibt wohl keinen Premierminister in der Geschichte des Landes, der sich in so kurzer Amtszeit derart viele Ohrfeigen eingefangen hat – erst verlor Boris Johnson sechs Abstimmungen im Parlament, jetzt weist ihn auch noch das oberste Gericht wegen verfassungsrechtlichem Foulspiel in seine Schranken. Er hat das Gesetz gebrochen und die Königin belogen, wie ihm jetzt der Supreme Court bescheinigte. Er wird als Pinocchio-Premierminister in die Geschichtsbücher eingehen, sagte eine britische Journalistin.

Quelle:
https://www.t-online.de/nachrichten/ausl...hnson.html 

[KLAUS]

Das beschämende an der Sache ist,die ganze EU schaut dem Treiben dieses Johnson tatenlos zu . Normal hätte man die Briten längst aus der EU schmeißen sollen und sich nicht monatelang auf der Nase rumtanzen lassen.

[Ritchie]

Am "Treiben" des Boris Johnson kann die EU wohl nichts machen. Aber sie hätten einer weiteren Verlängerung des Brexit-Termins beim letzten Mal nicht mehr zustimmen dürfen. Bei der EU möchte man ja keinen Brexit ohne Deal, daher wird immer wieder zugestimmt. Meiner Ansicht nach ein Fehler.
Raus mit den Briten und dann tschaun wie es sinnvoll weitergeht. Aber erstmal raus...

[KLAUS]

Wenn ich das richtig verstehe hätten die Briten bei einem Austritt ohne Deal mit der EU die größeren Nachteile.

[Ritchie]

Wenn ich das richtig verstehe hätten die Briten bei einem Austritt ohne Deal mit der EU die größeren Nachteile.

So ist das wohl, aber auch für die EU wäre ein Brexit mit einem guten Deal besser. Der Deal ist ja ein ausgehandelter Kompromiss, also ein Vertrag bei dessen Umsetzung beide Seiten profitieren würden.

[Ritchie]

Johnson will Parlament erneut in Zwangspause schicken
02.10.2019, 20:45 Uhr | AFP, AP, dpa, rtr, t-online.de

9.20 Uhr: Johnson will Parlament ab Dienstag erneut in Zwangspause schicken

Boris Johnson will das Parlament in London erneut in eine, diesmal nur kurze, Auszeit schicken. Das teilte der Regierungssitz Downing Street am Mittwochabend mit. Der Parlamentsbetrieb soll von nächstem Dienstag (8. Oktober) bis zum darauffolgenden Montag (14. Oktober) unterbrochen werden.
Johnson dürfte durch den neuen Versuch nicht wieder mit dem Gesetz in Konflikt kommen. Ganz ohne Hintergedanken dürfte der Zeitraum aber nicht gewählt sein – beginnt die Pause tatsächlich bereits am Dienstag, entgeht Johnson der Fragestunde am Mittwoch. Angesichts der Kritik, die der Premier derzeit ausgesetzt ist, dürfte ihm das entgegenkommen.

Quelle:
https://www.t-online.de/nachrichten/ausl...icken.html 

[Ritchie]

Brüssel lehnt Johnsons Pläne ab – der verlangt "guten Willen"

29 Tage vor dem Brexit zeichnet sich keine Einigung über ein Austrittsabkommen zwischen Großbritannien und der EU ab. Während die EU-Kommission am Donnerstag "weitere Arbeit" von Seiten Londons forderte, verlangte Premierminister Boris Johnson "guten Willen" aus Brüssel. Gebe es keine Einigung, werde sein Land am 31. Oktober die EU ohne Abkommen verlassen, bekräftigte er im Unterhaus. Die Opposition kritisierte Johnsons Vorschläge.

In dem von Johnson als endgültig präsentierten Brexit-Vorschlag gebe es problematische Punkte, weshalb weitere Arbeit nötig sei, sagte eine EU-Kommissionssprecherin. "Aber diese Arbeit muss durch das Vereinigte Königreich erledigt werden und nicht andersherum." Schließlich sei es Großbritannien, das aus der EU austrete, und nicht die EU aus dem Vereinigten Königreich.

Quelle:
https://www.t-online.de/nachrichten/ausl...llen-.html 

[Ritchie]

Britisches Unterhaus verschiebt Brexit-Abstimmung
19.10.2019, 17:20 Uhr | dpa

Das Brexit-Drama geht weiter: Das britische Unterhaus hat das neu ausgehandelte Abkommen von Premierminister Johnson abgelehnt. Der könnte in der kommenden Woche den nächsten Versuch starten.
Das britische Parlament hat eine Entscheidung über den Brexit-Deal von Premierminister Boris Johnson verschoben und ihm damit eine empfindliche Niederlage zugefügt. Die Abgeordneten stimmten mit 322 zu 306 für einen Antrag, der vorsieht, dass die Entscheidung vertagt werden soll, bis das entsprechende Ratifizierungsgesetz verabschiedet ist. Johnson ist damit per Gesetz verpflichtet, bei der Europäischen Union eine Verlängerung der Brexit-Frist über den 31. Oktober hinaus zu beantragen.

Erwartet wird, dass der Premier trotzdem weiter versuchen wird, den Deal noch rechtzeitig durchs Parlament zu bringen, indem er das Gesetz bereits am Montag vorlegt. Am Dienstag könnte dann bereits eine weitere wichtige Abstimmung mit der zweiten Lesung des Gesetzes anstehen. Würde das Gesetz diese Hürde passieren, könnte Johnson damit rechnen, die Unterstützung für den Deal doch noch zu bekommen.

Quelle:
https://www.t-online.de/nachrichten/id_8...mmung.html