Wegen Streit um Böhmermann - Kubicki: Merkel macht die Justiz lächerlich

[Ritchie]

Die Entscheidung der Kanzlerin, nicht die Regierung, sondern Staatsanwaltschaft und Gerichte sollten im Falle des umstrittenen Erdogan-Gedichts das letzte Wort haben, findet der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki völlig falsch. Seiner Ansicht nach verhöhne Merkel damit die Justiz, erklärte er im "Tagesspiegel"

Weiter kritisierte Kubicki im "Tagesspiegel", Angela Merkel habe mit ihrer Entscheidung "der Staatsanwaltschaft Mainz die Möglichkeit genommen", die Ermittlungen auf der Grundlage des allgemeinen Beleidigungsparagrafen einzustellen "und Herrn Erdogan auf die Privatklage gemäß der Paragrafen 374 und 376 Strafprozessordnung zu verweisen".

http://www.t-online.de/nachrichten/deuts...rlich.html 

Dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan attestierte der FDP-Politiker in der "Bild"-Zeitung eine Persönlichkeitsstörung. Wer 2000 Klagen gegen Bürger und Journalisten einreiche "muss persönlichkeitsgestört sein", so Kubicki. Für ihn stehe fest, auch wenn die Türkei den Schlüssel zur Reduzierung des Flüchtlingsstroms in der Hand halte, könne sie "auf absehbare Zeit kein EU-Mitglied werden".

[Kokytos]

Unsägliches Thema. Fakt 1: Das "Böhmermann-Gedicht" war KEINE Satire, sondern eine Aneinanderreihung von übelsten Beleidigungen, die sich JEDER Staatschef der Welt energisch verbeten und Anzeige erstattet hätte. Fakt 2: Angela Merkel hat sich extrem ungeschickt verhalten, denn in der Öffentlichkeit kommt es so rüber, daß sie auf Seiten Erdogans steht und wie dieser zu Thema Pressefreiheit steht, ist bekannt. Merkel hätte DEUTLICHST klarmachen müssen, daß sie derartige Beleidungen anderer Staatschefs verurteilt, aber daß eine Strafanzeige oder Strafverfolgung zwischen Erdogan und der dt. Staatsanwaltschaft zu erfolgen hat und die Regierung sich in KEINER Weise einmischt. Punkt. Thema beendet...

[Ritchie]

Kokytos schrieb: Punkt. Thema beendet...

Du bringst es in deiner obigen Antwort auf den Punkt, Kokytos! Da steht alles drin, was ich auch geschrieben hätte...

[KLAUS]

Ich vermisse die alte Garde der Politiker,die mal kräftig auf den Tisch gehauen haben,sich untereinander richtig zofften,den Staat aber nicht erpressbar gemacht haben.


Merkel ist als Regierungschefin,nachdem sie durch diese Aktion den deutschen Staat für die Türkei erpressbar gemacht hat nicht mehr tragbar.

[Icon 2.0]

zu fakt 1 von kokytos.......wohl etwas übertrieben das sich das keiner gefallen lassen würde. unsere regierung läßt sich doch sogar mit hitler und nazis vergleichen ohne das ein öffentlicher aufschrei unserer regierung gekommen ist.

zu fakt 2. merkel macht genau das was sie von ihrem ziehvater kohl gelernt hat. probleme aussitzen oder abschieben und andere entscheiden lassen.

zu der erpressbarkeit die klaus erwähnt hat. diese kam nicht jetzt zustande durch diesen (satirestreit), sondern durch den pakt mit dem teufel was die flüchtlinge angeht

[Kokytos]

@Klaus
A. Merkel hat sich ungeschickt verhalten, aber erpressbar ist Deutschland durch DIESE Aktion nicht. Aber Fakt ist nunmal, daß die Türkei, wenn sie Europa böse wollten, die Grenzen öffnen und somit allen Flüchtlingen den Weg nach Europa ebnen. Und dann? Gut Nacht Marie, denn DANN hätten wir das absolute Chaos in Griechenland und ALLEN Grenzen, die nach Europa führen. Nat. hat Erdogan einen gewaltigen Trumpf in der Hand gegen Europa (auch wenn das ein schändlicher Trumpf ist), aber man darf die Augen NICHT vor der Realität verschließen und die heißt nunmal, daß die Türkei Europa in der Flüchtlingsfrage ENORM entlastet...

[Ritchie]

Ich stimme dir zu, Icon!

Ich glaube mehr brauche ich dazu eigentlich nicht schreiben...

Angela Merkel hat sich lange als Krisenmanagerin in der Welt feiern lassen - in Deutschland hat sie kläglich versagt...
Meine Meinung (schreibt Paloma dann dazu )

[paloma]

Ja, unsere Angie demontiert sich seit ca. 1 Jahr selbst. Sie wird fast täglich einsamer in Europa, kuriose Entscheidungen in der Flüchtlingsbewältigung, die weder die politische Einigkeit Deutschland, noch die Einheit Europas fördern, Schwäche bei der Umsetzung deutscher Interessen, Konzeptlosigkeit bei der europäischen Geldwirtschaft und des griechischen Schuldenabbaus, die Lösung der drohenden Altersarmut usw. usw. ich bin gespannt, wielange sie ihr großes Plus, die boomende deutsche Wirtschaft und damit die Steuereinnahmen noch halten kann.
Nur die Schwäche in der CDU/CSU und das Untertauchen der SPD verhindert derzeit, dass man sie an der Spitze ablöst.
Aber, wer würde denn als Nachfolger passen ???
Vorschläge: ???

[Ritchie]

Paloma schrieb: Nur die Schwäche in der CDU/CSU und das Untertauchen der SPD verhindert derzeit, dass man sie an der Spitze ablöst.
Aber, wer würde denn als Nachfolger passen ???
Vorschläge: ???

Irgendwo habe ich gelesen, dass aktuell auf Jahre hinaus nur eine Große Koalition als Regierung geht.

So sieht es ja auch aus... Wer Angela Merkel nachfolgen könnte - ich werfe mal 2 Namen in den Ring: Seehofer und Steinmeier.
Damit habe ich nicht gesagt, dass sie meine erste Wahl wären... Steinmeier soll aktuell als Politiker am beliebtesten sein und Seehofer polarisiert sicher die Bürger, aber ist er deshalb ein schlechterer Politiker als Angela?

[Icon 2.0]

es gäbe noch einen kanditaten aber den hat merkelchen ja schon frühzeitig rasieret weil sie genau wußte das er ihr gefährlich werden würde.

von gutenberg........

man muss sich nur den umgang mit diesem thema anschauen und wie merkelchen gehandelt hat und die darauf folgenden von personen die ihr nicht gefährlich werden können......