Frau Merkel. Ist das IHR deutschland????? Pfui Deibel

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http://www.t-online.de/nachrichten/panor...aengt.html 

wann hören unsere gutmenschen endlich mit der scheisse auf und kapieren das deutschland so total instabil wird??????

[zamprano07]

Ohne Worte........

[Ritchie]

Zitat: Alle vier vorläufig Festgenommenen sind wieder auf freiem Fuß.

In dem Einkaufszentrum und auf dem Weg ins Polizeirevier wehrten sich die Festgenommenen nach Angaben der Polizei vehement. Es gab demnach massive Beleidigungen, Bedrohungen und Körperverletzungen. Die Beamten blieben aber dienstfähig.

Man sollte unserer Kanzlerin solche Berichte jede Stunde zu lesen geben...

Es dürfte erst der Anfang sein. Schade um Deutschland...

[paloma]

Nachdem man heute ja auch im Bundesrat die härteren Asylgesetze mit härteren Strafen und schnelleren Abschiebungen beschlossen hat, sollte man auch die Frage stellen, ob und wenn ja, wann man dies wirklich tut. Es ist doch wie bei allen Gesetzen: es gibt sie, aber kein Richter verhängt die dafür vorgesehenen Strafen.
Ausländer, die unsere Gesetze missachten werden nicht anders behandelt als Deutsche. Glaubt irgend jemand, dass man Deutsche nicht auch nach feststellen der Personalien wieder freigelassen hätte ?
Ich sehe sehr viele Fernsehdebatten und habe den Eindruck, man lädt nur noch Politiker ein, die mit teilweise leicht gebremsten Argumenten Merkels Flüchtlingspolitik verteidigen. Gegner dieser Politik werden im Verhältnis 5 gegen 1 dazugestellt. Warum wohl lädt man keine Bürger ein, die von täglichen negativen Erfahrungen berichten, saondern nur Polkitiker, die sich gegenseitig beschimpfen und "Gutmenschen" ???

[Uli]

Liebe Leute, in welcher Scheinwelt lebt ihr eigentlich.

In jeder Großstadt gibt es und gab es schon seit sehr langen Zeiten fast täglich ähnliche Vorfälle.

Ich habe vier Söhne (mittlerweile alle nicht mehr jugendlich), die in deutschen Großstädten aufgewachsen sind und die als Jugendliche mehrmals Gewaltattacken ausgesetzt waren. Wir hatten dabei als Ergebnis zwei gebrochene Nasenbeine und einen gebrochenen Kiefer zu ertragen. Es gab niemals eine strafrechtliche Verfolgung dieser Fälle, da die Täter als Teil einer Gruppe eh nicht zu ermitteln waren.

Ich erinnere nur mal an den Fall Dominik Brunner, der bereits 2009 auf einem Münchener S-Bahnhof totgeprügelt wurde, weil er zwei Mädchen zu Hilfe kam.

Jetzt haben wir eine Flüchtlingsdiskussion und gehen deutlich sensibler mit Vorgängen körperlicher Gewalt bei Menschen mit „Migrations-Hintergrund“ um und plötzlich erleben wir eine Radikalisierung weiter Bevölkerungsteile und eine Art Klassenkampf gegen unsere Kanzlerin.

Bei dem zitierten Fall in Kiel hat man schnell reagiert, die Täter werden strafrechtlich verfolgt und aufgrund der aufgeheizten Lage und des großen öffentlichen Interesses werden sie auch höchstwahrscheinlich ordentlich verknackt und abgeschoben.

Ich habe immer noch ein weitaus größeres Problem mit der rassistischen Radikalisierung von Teilen der Bevölkerung, mit den zahlreichen zündelnden und verbalen Brandstiftern, mit dem Mob, der an einem brennenden Flüchtlingsheim die Feuerwehr bei ihrer Arbeit behindert und mit politischen Scharfmachern, zu denen ich mittlerweile neben Agitatoren wie Bachmann, Höcke und Petry durchaus auch die Herren Seehofer und Stoiber zähle.

Unser Problem sind nicht die Flüchtlinge, unser Problem ist der immer noch latent vorhandene Rechtsradikalismus in weiten Teilen der Bevölkerung.

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wenn es dir gefällt was passiert ist das deine meinung uli die ich auch akzeptiere.

ich lasse mich aber nicht in die rechte ecke drängen nur weil ich mit der ausländerpolitik nicht einverstanden bin. da machen es sich nämlich die gutmenschen ziemlich einfach. entweder man ist ihrer meinung oder man ist rechts. BULLSHIT!!!!!!

[Uli]

Tut mir leid Icon, wenn das bei Dir so rübergekommen ist.

Natürlich gibt es in der Frage der Ausländerpolitik nicht nur schwarz und weiß, sondern eben auch viele Grautöne.

Ich erkenne auch durchaus Deinen kritischen Ansatz und ich bin weit davon entfernt, Dich als rechtslastig zu bezeichnen.

Auch die von mir erwähnten CSU Politiker sind natürlich nicht rechtsradikal. Aus meiner Sicht bewegen sie sich aber aktuell mit ihren teilweise recht oberflächigen Stammtisch-Parolen auf sehr dünnem Eis und die Gefahr, dass sich die falschen Leute durch den Wortlaut der Aussagen (dazu zähle ich beispielsweise seine Aufforderung zu Notwehrmaßnahmen) bestätigt fühlen auch weiterhin Flüchtlingsunterkünfte anzuzünden.

[Icon 2.0]

ok. akzeptiert. kam wirklich etwas komisch rüber......aber das haben wir ja geklärt....

das mit der csu ist so ne sache......mag sein ds es etwas dünnes eis ist......die stammtischaussagen von merkel "wir schaffen das" hat aber gar kein eis mehr unter den füssen. man muss sich nur vor augen halten das die merkel die großen sprüche klopft aber die länder die kosten haben. alleine bayern muss 83% ihrer kosten selbst tragen und bekommt nur 17% vom bund. wo ist das wir von frau merkel?
es gäbe jetzt unzählige beispiele und würde auch den rahmen hier sprengen. diese ausländerpolitik von merkel ist zum scheitern verurteilt. und ich halte jede wette das merkel nicht bis zu den nächsten wahlen im amt sein wird. wer folgen wird oder soll kann ich auch nicht beantworten da alles die gleichen kasper sind

[Uli]

Da mir der bayrische Ministerpräsident aktuell tierisch auf die Nerven geht, belege ich das auch gerne noch mal mit seinen Zitaten:

Obwohl seine Partei in Berlin an der Regierung beteiligt ist, agiert Horst Seehofer in der Flüchtlingskrise wie der Führer einer Oppositionspartei. Fast kein Tag vergeht, an dem der CSU-Chef nicht mit neuen verbalen Attacken die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel angreift. Der Faktencheck zeigt: Fast immer lassen sich Seehofers Aussagen als Populismus entlarven.

1. "Einfach zu sagen, in unserer Zeit lassen sich 3.000 Kilometer Grenze nicht mehr schützen, ist eine Kapitulation des Rechtsstaats vor der Realität", sagte Seehofer in der vergangenen Woche und bezog sich damit auf Aussagen von Angela Merkel in der Talkshow "Anne Will".

Die Bundeskanzlerin stellte in der Sendung die rhetorische Frage, wie der angemahnte Schutz der Grenze denn aussehen solle - und kam zu dem Schluss, dass die Menschen ohnehin nach Deutschland kommen würden. Richtig ist, dass bisher nicht mal die mit mehreren Zäunen und NATO-Stacheldraht massiv gesicherte EU-Außengrenze die Menschen daran hindert, ihr Leben auf der gefährlichen Flucht aufs Spiel zu setzen. Wenn der deutsche Rechtsstaat aus seiner Außengrenze kein militärisches Hochsicherheitsgebiet machen will, kann er durch Grenzsicherungsmaßnahmen wenig erreichen. Eine Außengrenze wie in der DDR will aber wahrscheinlich nicht einmal Horst Seehofer.

2. "Wer in unserem Land Probleme größerer Art vermeiden will, muss für die Zuwanderungsbegrenzung sein".
Seehofer spricht von "Zuwanderungsbegrenzung", meint aber eigentlich eine Obergrenze für Asylbewerber (nicht etwa Einwanderer), um die es in der aktuellen Situation maßgeblich geht. Das Grundrecht auf Asyl gehört jedoch zu den unveräußerlichen Verfassungsartikeln (Ewigkeitsklausel) und garantiert politisch Verfolgten Asyl - unabhängig von einer Obergrenze. Es ist also rechtlich überhaupt nicht möglich, Menschen mit dem Hinweis abzuweisen, es sei bereits eine maximale Quote von Anträgen erreicht. Das weiß auch Seehofer - und fordert trotzdem immer wieder das Gegenteil.

3. "Der eine hält das Recht nicht ein und der andere will, dass es eingehalten wird", erklärte Seehofer in der vergangenen Woche.

Der bayerische Ministerpräsident droht Merkel mit einer Verfassungsklage für den Fall, dass die Bundeskanzlerin ihre Haltung in der Asylrechtsfrage nicht ändert. Sollte die Bundesregierung den Zuzug nicht begrenzen, würde die bayerische Staatsregierung die Klage in Karlsruhe mit dem Argument anbringen, der Bund gefährde die "eigenstaatliche Handlungsfähigkeit der Länder", teilte die bayerische Staatskanzlei mit.
Einer Klage in Karlsruhe wird von kaum einem Experten eine Erfolgsaussicht bescheinigt. Aus zwei Gründen: Zum einen sitzt die CSU in Berlin als Koalitionspartei mit in der Regierung und würde somit gegen politisches Handeln klagen, für das sie mitverantwortlich ist. Viel wichtiger ist jedoch, dass das Bundesverfassungsgericht immer wieder das Grundrecht auf Asyl verteidigt hat, auf das sich Merkel mit ihrer Politik beruft. Es ist mehr als unwahrscheinlich, dass die Karlsruher Richter dieses Grundrecht zu Gunsten einer diffusen Bedrohung der "eigenstaatlichen Handlungsfähigkeit" eines Bundeslandes beschränken oder gar aussetzen. Das weiß vermutlich auch Horst Seehofer, eine Klage hat der Freistaat Bayern jedenfalls bis heute Mittag nicht eingereicht. Fazit: Seehofers Drohung ist reiner Populismus.

4. "Hinzu kommen ausdrücklich auch Maßnahmen der Notwehr zur Begrenzung der Zuwanderung, wie etwa Zurückweisungen an der Grenze zu Österreich und unmittelbare Weiterleitung neu eintreffender Asylbewerber innerhalb Deutschlands".

Mit der Ankündigung von so genannten Notwehrmaßnahmen zog der CSU-Chef viel Kritik von Experten und Politikern auf sich. Denn der Freistaat Bayern ist überhaupt nicht für den Schutz der deutschen Außengrenze zuständig. Das übernimmt - auch für den bayerischen Teil der Grenze - der Bundesgrenzschutz, dem gegenüber der CSU-Chef nicht weisungsbefugt ist. Auch die Weiterleitung der Flüchtlinge in andere Bundesländer würde geltendes Recht brechen. Auch das weiß der CSU-Chef vermutlich ganz genau - deshalb überrascht es kaum, dass die angekündigten Notwehrmaßnahmen bisher ausblieben.

5. "Bevor wir in Leistungskürzungen für die Bevölkerung gehen, die hier lebt, ist es unsere Pflicht, diesen nennenswerten - ich sage das auch vor diesem Parlament -, diesen massenhaften Missbrauch des guten Asylrechts, das im Grundgesetz geschützt ist, einzudämmen und abzustellen", sagte Horst Seehofer in einer Rede vor dem Bayerischen Landtag im Juli 2015.
Er verknüpfte dabei thematisch zwei voneinander unabhängige Dinge: Die Leistungen des deutschen Sozialstaates würden durch die Flüchtlingsströme bedroht. Es ist jedoch in Deutschland überhaupt keine Rede davon, irgendwelche Leistungen aufgrund der Flüchtlingskrise zu kürzen, auch nicht in Bayern. Seehofer spielt in diesem Zitat mit den Ängsten derjenigen, die wenig haben und konstruiert eine Konkurrenz zwischen sozial Schwachen und schutzsuchenden Flüchtlingen, die es so nicht gibt.

6. Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland zu lassen, "war ein Fehler", sagte Seehofer unter anderem in einem Gespräch mit dem SPIEGEL. Es drohe eine "nicht mehr zu beherrschende Notlage".
Mit seinem offenen Widerspruch zur Entscheidung der Bundesregierung, die Flüchtlinge aus Ungarn direkt nach Deutschland weiterreisen zu lassen, steht Seehofer nicht alleine da. Auch Merkels Innenminister Thomas De Maizière kritisierte den Schritt der eigenen Regierung und sagte, die Situation sei durch Merkels Entscheidung "außer Kontrolle" geraten. Die Bundeskanzlerin dagegen verteidigt ihr Vorgehen immer wieder - und verweist auf die Gefahren für Leib und Leben, die den Menschen auf ihrer Flucht drohen. Richtig ist, dass eine "nicht mehr zu beherrschende Notlage" - wie immer diese auch zu definieren wäre - bisher weder in Bayern noch im Rest von Deutschland eingetreten ist - und das trotz weiter steigender Flüchtlingszahlen.

7. "Wir sind nicht das Sozialamt für den Balkan - diese Aussage unterstreiche ich ausdrücklich", sagte Seehofer bereits im Februar 2015 auf dem CSU-Parteitag in Passau.
Richtig ist, dass Flüchtlinge aus der Balkan-Region, die aus wirtschaftlicher Not nach Deutschland kommen, kein Asyl gewährt bekommen. Dieser Fakt ist aber unstrittig in weiten Teilen der deutschen Politik. Seehofer unterstreicht hier also eine Aussage, der überhaupt niemand widersprochen hat. Doch er bringt durch seine wiederholte Anprangerung von vermeintlichem Asylmissbrauch all jene in Verruf, die tatsächlich Hilfe benötigen.

[paloma]

Man muss Bayern, Seehofer und die gesamte CSU nicht mögen, vor allem in den Bundesländern ausserhalb Bayerns. Man muß auch nicht die Ausdrucksweise der Politiker mögen, auch wenn sie recht haben.
Aber man muss auch anerkennen, dass die Forderungen und Befürchtungen aus Bayern nicht unbegründet sind. Hätte man schon im November darauf reagiert und nicht nur mit Häme geantwortet und auf die bayerischen Forderungen eingeprügelt, wäre man jetzt schon bedeutend weiter, denn es ist doch genauso gekommen, wie man es aus Bayern vorhergesagt hat.
Wir sind auch jetzt, nach einem halben Jahr nicht in der Lage, für Ordnung in unserem Lande zu sorgen, weil wir nicht vorbereitet waren und jetzt einen riesigen Nachholbedarf vor uns herschieben.
Wir schaffen das waren zwar aufmunternde Worte, aber die allein helfen nicht weiter. Der Willkommensgruß unserer Kanzlerin wurde weltweit gehört und befolgt. Sie wollte es ja so und hat damit auch andere Ländeer in große Schwierigkeiten gebracht.
Jetzt geht auch Frau Merkel fast täglich schrittweise zurück, weil sie dem nationalen und internationalen Druck nicht mehr standhält. Sie hat inzwischen in Europa fast keine Freunde mehr, die sie auf ihrem Weg begleiten, aber viele Gegner, die ihre Politik falsch halten.
Wie man die Forderungen der Bayern nennt (Obergrenze) ist doch völlig egal, entscheidend ist, dass man sich leider erst jetzt auf diesen voraussehbaren Weg macht. Frau Merkel und die gesamte Führungsriege in Deutschland verlieren so nach und nach ihr Gesicht. Die CDU ist auf einem Weg, den sie nicht einhalten kann, die SPD hat überhaupt keine eigenen Meinungen wie man das Problem löst. Man sucht nur noch Schuldige und glaubt, sie in der CSU und den Bayern gefunden zu haben.
Und unseren Gutmenschen der Grünen und Linken sind die Grenzen noch nicht weit genug geöffnet.