Asylrecht - Die EU Kommission greift ein

[Ritchie]

Ich stelle diesen Artikel ein, da ich meine, dass im anderen Thema genug geschrieben wurde und jetzt die EU-Kommission und mit ihr die EU etwas unternehmen möchte, um die Problematik der Flüchtlinge zu lösen.

Zoff um Flüchtlingspolitik
Asylrecht: EU-Kommission geht gegen die EU vor
23.09.2015, 07:04 Uhr | rtr, dpa, AFP

http://www.t-online.de/nachrichten/ausla...u-vor.html 

Auch Deutschland ist dabei: Unmittelbar vor dem Sondergipfel der Europäischen Union zur Flüchtlingskrise wird die EU-Kommission heute Morgen 40 Vertragsverletzungsverfahren gegen 19 EU-Länder einleiten. Ihnen wird vorgeworfen, bestehendes europäisches Asylrecht nicht ausreichend umgesetzt zu haben.

:denken:

Sicherlich hat Deutschland viel, sehr viel, für die Flüchtlinge getan - gehört aber trotzdem zu den 19 Ländern. Ich meine, dass es Zeit wird, dass die EU GEMEINSAM handelt, um den Menschen zu helfen, die zu uns, nach Europa, kommen, da sie aus ihrer Heimat flüchten "mussten".

Ich bin jetzt gespannt und sehr interessiert, wie es mit der EU-Kommission und der EU hierzu weitergeht.

[Ritchie]

Hier gleich der erste Beitrag:

Erster Kompromiss in Brüssel
So sollen 120.000 Flüchtlinge verteilt werden
22.09.2015, 21:53 Uhr | Von Marion Trimborn, dpa, dpa

http://www.t-online.de/nachrichten/ausla...erden.html 

Zur Entlastung sollen Asylbewerber vornehmlich aus Italien und Griechenland über zwei Jahre in andere EU-Staaten verteilt werden. Monatelang wurde um das "wie" gestritten. Nun haben die EU-Innenminister per Mehrheitsbeschluss die Verteilung von weiteren 120.000 Flüchtlingen - vor allem Menschen aus Syrien - innerhalb von zwei Jahren beschlossen.

:denken: Die EU bewegt sich!

Können sich EU-Staaten von dieser Pflicht freikaufen?

Nein. In einem Entwurf für das Treffen war zunächst vorgesehen, dass die Länder für jeden Flüchtling, dessen Aufnahme sie verweigern, einmalig 6500 Euro zahlen sollten.

:denken: Mit Menschen Geschäfte machen ist ein absolutes "No GO"! Es ist gut, wenn es kein "Freikaufen" gibt.

[paloma]

Dürfte interessant sein, was man Deutschland vorwirft.
Ich gaubte immer, die Humanität der Deutschen gegenüber den Flüchtlingen wäre beispielhaft.
Ich könnte mir eigentlich nur die Protestbewegungen wie Pegida oder gar die Machenschaften der Neonazis vorstellen.
:denken::denken::denken:

[Ritchie]

JEIN, paloma - ich weiß es auch nicht, aber es wird so sein, dass es für die Aufnahme und Registrierung ankommender Flüchtlinge in den EU-Staaten allgemein gültige Regeln gibt. Ursprünglich war es doch so, dass die Flüchtlinge in dem Land bleiben MUSSTEN, dass sie zuerst erreicht hatten. Vorrangig war das Italien und dann auch Griechenland. Inzwischen wurde diese Regel aufgehoben und die Leute kommen jetzt weiter in Innere der EU hinein. Viele wollen und gehen jetzt gleich nach Deutschland.

Die aktuell gültigen Regeln kenne ich auch nicht, aber ob es den Regeln entsprach, dass A. Merkel gesagt hat: Kommt alle hierher?

Bekanntlich gibt es auch Flüchtlinge ohne Ausweispapiere, sie finden alle hier, in Deutschland und anderen EU-Staaten "Unterschlupf" und Hilfe. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Aufnahme dieser Menschen in den EU-Regeln ausdrücklich gebilligt wird. Andererseits brauchen auch Menschen, die ihre Papiere verloren haben, ebenfalls Hilfe.

Bewegungen wie Pegida und national (rechts) denkende Menschen gibt es auch in anderen Staaten, auch z.B. in den USA, dass hat mit den aktuellen Flüchtlingsstrom eigentlich NICHTS zu tun.

Meine ich jedenfalöls.

[paloma]

Ja Ritchie, wird wohl so sein. Die Auswirkungen von Merkels humanen Schnellschuss sind vielseitig. Allerdings hat auch die EU keine Lösung parat, wie die Aussengrenzen abgesichert werden sollten, wenn eine geordnete und registrierte Einreise von Flüchtlingen in dieser großen Masse ordentlich abgewickelt werden soll. Die Aussenländer sind dabei die ärmsten Teufel. Reagieren sie wie Ungarn, ist es falsch, werden sie überlaufen, ohne sich zu wehren, ist es falsch, und verhindern sie mit Gewalt, dass Flüchtlinge überhaupt ins Land kommen iste es noch falscher.
Was sollten z.B. Italien oder Griechenland bei der Menge der Flüchtlinge machen ???
Weder die EU noch alle betroffenen Länder kennen einen Ausweg, und der Winter naht !!!

[Ritchie]

"Chaos an Außengrenzen muss Ende nehmen"
Flüchtlinge: EU-Gipfel beschließt Milliardenhilfen
24.09.15

http://www.kreiszeitung.de/politik/eu-gi...58754.html 

Brüssel - Europa gibt sich in der Flüchtlingskrise entschlossen. Mit Milliarden will die EU in den Lagern helfen und die Ursachen für die Flucht bekämpfen. Dennoch krachte es am Rande des Gipfels.

Im größten Flüchtlingsdrama seit dem Zweiten Weltkrieg nehmen die Europäer Milliarden zur Krisenbekämpfung in die Hand. Mit diesem Kraftakt wollen die EU-Staaten ihre gemeinsamen Außengrenzen besser sichern und schutzbedürftigen Menschen in Krisengebieten helfen. Das beschloss der EU-Sondergipfel am Donnerstagmorgen in Brüssel.

:denken: Dann hoffe ich dass die Milliarden auch an die richtigen Stellen kommen.

[paloma]

Ich habe da meine größten Zweifel, ob diese Massnahme erfolgreich sein wird. Natürlich gehören die finanziellen Mittel nicht nur von der EU sondern vielmehr von der UNO zur Verfügung gestellt. Ob das allerdings die Türken aufhält, Flüchtlinge auf ihrem Gebiet zurückzuhalten bezweifle ich stark. Es werden sicher durch die angekündigte Milliarde die Voraussetzungen in den Auffanglagern verbessert, trotzdem wird die Völkerwanderung gen Europa ungebremst weitergehen.

[Ritchie]

Anstehende Beschlüsse
Was die EU in der Flüchtlingskrise plant
24.09.2015, 15:51 Uhr | rtr

http://www.t-online.de/nachrichten/ausla...plant.html 

Eine Quotenregelung zur Verteilung der Flüchtlinge haben die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Sondertreffen nicht vereinbart. Dafür ging es um die Frage, wie man den Migrationsstrom nach Europa eindämmen kann. Dafür stehen in den kommenden Wochen einige Beschlüsse an.