Politisch-juristische Spitzfindigkeiten

[Preißnbeißer]

In den letzten Tagen kam die Bundesregierung mal wieder auf die Idee, nämlich die, dass man die Kurden militärisch Unterstützen könnte um die IS Kämpfer in dieser Region einzudämmen und ggf. zu eliminieren.
Pikant ist die Sache schon, denn die kurdischen Peshmerge zum großen Teil bestehend aus der PKK wurden in den 90er Jahren auf Wunsch der türkischen Regierung, von der deutschen Regierung zu einer kriminellen Vereinigung erklärt. und somit jeglichen Asylanrechts auf deutschem Boden verlustig. So wäscht unter Spezis oder Ex-Spezis eine Hand die Andere. Ich kenne diese Kurdische, ex-kommunistische Vereinigung aus eigener Erfahrung da ich in den 90ern für die TIKKO/TKPML logistisch-ideologisch tätig war. Bis 1992 wurde Sowohl TIKKO als auch die PKK von Moskau und vor den 90ern auch von der DDR mit Geld, Granatwerfern und teilweise auch über Moskau mit Fahrzeugen ausgestattet für den bewaffneten Klassenkampf in der Türkei und angrenzenden Ländern. Die aus Moskau gelieferten Waffen, unter Anderm Kalaschnikows entsprachen in etwa dem Standart im 2. WK und noch heute kursieren neben längst ausgemusterten G3 auch noch eben diese Kalaschnikows und dazu noch ein paar uralte Stinger-Raketen. Das Pikante ist nun, dass um das Ganze korrekt abzuwickeln erst einmal eine "Entkriminalisierung" bzw. eine Rehabilitierung erforderlich wäre und der Kurdenführer Abdullah Öczalan würde somit wieder ein politischer Gefangener. Diese Regierung die unsere ist dümmer als ein Pfund Salz. Soll heißen man könnte später behaupten, dass sie an "kriminelle Benden" hochwertige Waffen ausgeliefert haben. Ein klarer Verstoß gegen das Kriegswaffengesetz.
Ich bin für Waffenlieferungen für die Kurden damit man mich richtig versteht, aber selbst ein Idiot wie ich bemerkt die juristischen Feinheiten. Man vergisst auch den Aspekt dass dies später von Erdogan als politische Waffe gegen uns eingesetzt werden könnte, wenn es heissen sollte, die deutsche Regierung liefert Waffen an kriminelle Vereinigungen. Das wäre ein schwerer Schlag für das Image der BRD.
Jedenfalls genießt die BRD das Image eines blutigen Amateurs.

[KLAUS]

Scheinheiligkeit wie im Buche.

Um den Schein zu wahren,erklärt unsere Regierung zu kriminellen Organisationen und hinten rum beliefert man sie mit Waffen.

[Preißnbeißer]

Das wäre der richtige Umkehrschluß. Man könnte aber die Kurden politisch legal entkriminalisieren z.b. die PKK um dann diese islamische Pest die Menschen, vorwiegend Zivilisten, auf bestialische Art ermordet, zu bekämpfen. Selbst die Hilfe der USA -Luftwaffe beweisen, dass die Kurden bereits erste Erfolge erzielen. Gerade im Partisanenkampf hatte die PKK große Erfolge. Zudem könnte man Erdogan eins auswischen, der ja stets die PKK bis aufs Blut bekämpft hat. 1988-1992 wars eine schreckliche Zeit die ich von 91-92 aus erster Reihe miterlebt habe.

[Preißnbeißer]

http://www.t-online.de/nachrichten/deuts...sein-.html 

Nach einigen Debatten hat sich die BRD nunmehr bereit erklärt, Waffen an die Kurden zu liefern. Da der Hauptantriebsmotor der kurdischen Verteidigung immer noch die Peshmerga der PKK sind, die u.a. auch die meiste Kampferfahrung haben, so wird wahrscheinlich auch die Lieferung, wenn auch über die irakische Armee auch an die PKK gehen. Formaljuristisch wäre damit das Gesetz auf dem ersten Blick umgangen, wenn eben die Bundesregierung nicht wüsste, dass die Waffen diesen Versandweg gehen würden. Zudem sind die Kurden keineswegs vollständig autonom sondern immer noch im, wenn auch maroden, Staatsgefüge des Irak. Zudem wird die türkische Regierung, die es sich langfristig auf die Fahne geschrieben hat, den Kurden niemals auch nur ein Stückchen Autonomie einzuräumen, diesen Beschluss, bzw. die Lieferungen sabotieren. Ein neuer Krisenherd, dessen Ausmaße noch gar nicht abzuschätzen sind, tut sich da auf. Vor Allem ist noch lange nicht geklärt ob die Regierung Erdogan nicht zu den Unterstützern der IS- Armee zuzurechnen ist. Langfristig dürfte er an einer Befriedung des Irak, ebenso wie an einer Befriedung Syriens kein großes Interesse haben.