Transatlantisches Freihandelsabkommen

[Lorenzo_LE]

Servus Leute,
mich beschäftigt zur Zeit dieses geplante Abkommen.
Es wird unter Ausschluss der Parlamente und des Volkes beschlossen. Wenn es einmal in Kraft ist hat das Parlament kaum noch Einflussmöglichleiten auf dieses. Hart erkämpfte Standards in Umweltschutz und Arbeitnehmerrechte werden untergraben bzw. ausgehebelt. Die naive Annahme europäische Standards werden zur Messlatte für dieses Vertragswerk dient nur als verlogener Weichmacher für Gutgläubige. Lobbyverbände der Wirtschaft haben dann das Sagen.
Zitiere aus Wikipedia:
Sollten Staaten später gegen die Vertragsregelungen verstoßen, könnten „gigantische Entschädigungen“ für Unternehmen fällig werden. Darüber entschieden dann sogenannte Schiedsgerichte, die keiner nationalen Gesetzgebung und Kontrolle unterworfen wären. Unternehmen könnten so einzelstaatliche Verbote und Kennzeichnungspflichten für gentechnisch veränderte Lebensmittel, den Einsatz von Chemikalien und unter Einsatz von Hormonen erzeugtes Fleisch unterlaufen. Ebenso könnten sie die Gasförderung mittels Fracking durchsetzen oder Entschädigungszahlungen für den Ausstieg aus der Kernenergie erzwingen.
Hier wird m.E. schon die "Übernahme" ganzer gesund gewachsener Konzerne Europas vorbereitet.
Wir hatten bereits ein Kostprobe dieser Vorgehensweise in der Drohung konservativ-jüdischer US-Anwälte zum Verbot der Anhörung des Kronzeugen Snowden. Man muß sich vorstellen dass diese Drecksäcke unseren Ermittlungsbehörden drohen, damit ihr illegales Treiben der US-Geheimdienste nicht ans Licht kommt. Fuck the EU ist Programm.

Nachgewiesenermaßen hat das Abkommen den lateinamerikanischen Staaten keine Verbesserung gebracht. So wurde die Landwirtschaft Mexikos u.a. aufgrund des amerikanischen Gendiktats an die Wand gefahren. Die USA hat sich in der Vergangenheit immer als unfairer Vertragspartner erwiesen. Nur wenn du ihnen nützt bist du geduldet. Warum sonst sind die amerikanischen IT-Giganten nicht schon längst zerschlagen, obwohl sie weiter die Preise für ihre Software als Monopolunternehmen diktieren(Microsoft). Monopole sind lt. EU verboten. Weiter mit dem Link Wiki .

Auffallend die zeitnahe Schiene zum Ukrainekonflikt, der als "Solidargemeinschaftförderer" der Willigen gleich das doch bei vielen Europäern ungeliebte Vertragswerk als Nebensächlichkeit erscheinen lassen soll, um dann hinter verschlossenen Türen Europa in die absolute Abhängigkeit von der USA zu führen. Parallel dazu wird die historisch bessere Alternative mit Russland als Vertragspartner auf Augenhöhe nicht einmal geprüft. Ich bin mir sicher nach einiger Zeit werden die Europäer das Vorhaben nüchterner sehen.
Mir wird bange ums Herz bei diesem Treiben.

[Kokytos]

Hallo allerseits,

tja, noch MÜSSEN die Unternehmen den offiziellen Umweg über die Politk gehen. Aber in nicht allzu ferner Zukunft, wird Politik und Wirtschaft eine Personalunion bilden. Da auch auf absehbare Zeit die Gier und das Gewinnstreben unserer Spezies, Triebfeder unseren Seins ist, gehen wir sehenden Auges unserem Untergang entgegen. So wie die Menschheit sich (momentan?) gebärdet, ists nicht schade drum...

So long
Kokytos

[talisker]

Schön, daß mal wieder so ein kontroverses Thema hier zur Sprache kommt. Was da genau abläuft, weiß man ja nicht, die Abendnachrichten und auch Wikipedia halten aber sicher nicht die ganze Wahrheit bereit. Vor zwei Monaten hätte ich hemmungslos in das allgemeine Wehklagen eingestimmt, aber dann stieß ich auf einen Artikel in der WamS, und: die Sache scheint wie so oft doch komplizierter zu sein. Ein großer Antrieb für beide Seiten soll die Schaffung von ihnen genehmen Standards sein, bevor der rasant wachsende Wirtschaftsraum Südostasiens eigene setzt, die dann quasi zu Weltstandards würden. Zudem erhofft sich der deutsche Mittelstand einen Boom in den USA, weil kleinere Firmen bislang nicht in der Lage sind, die dort üblichen Standards und Anforderungen umzusetzen - große Konzerne sehr wohl, die haben eigene Abteilungen für so was. Inzwischen sollen beide Seiten so viele heilige Kühe eingebracht haben (z.B. die Europäer in der Landwirtschaft), daß in jenem Artikel davon die Rede war, das Abkommen könne wegen Nichtigkeit auch scheitern. Was mich auf jeden Fall irritiert, ist die Tatsache, daß ja wohl seitens der USA die Landwirtschafts- und Lebensmittelkonzerne das größte Interesse am ungebremsten Zugang zum europäischen Markt haben müssten - also genau die, deren Einfluß wir auf gar keinen Fall vergrößert haben wollen.
Die Informationspolitik zu diesem Abkommen ist auf Seiten der EU für meine Begriffe mit "katastrophal" eher freundlich umschrieben - vielleicht macht die EU da was Richtiges, die Kommunikation wäre jedoch eine Abstrafung bei der nächsten Wahl wert.

[Preißnbeißer]

Servus, ich wills mal sarkastisch sagen. Ich freu mich bereits auf gechlorte Hühnchen, serviert mit genetisch verändertem Mais und dazu noch ein bisschen Kortisongeschwängertem Rindfleisch, und dazu ein Spießchen aus antibiotischem Schweinefleisch. So kann ich noch in hohem Alter agieren wie die Herr/Frau Wurst, jedoch mit verkleinerter Wurst die eher an eine Klitoris erinnert. Bin gespannt, obs auch ein Lebensmittel in den USA gibt, wo ich Motoröl in den Tank meines Mopeds kotzen kann. Da hab ich keine Angst, dass ich meinen 100 jährigen Geburtstag an der Erdoberfläche feiern werde.

[Reiner]

Ich sag es mal so, ich will gar nicht wissen wieviel Genmanipuliertes Essen ich schon in Deutschland verspeist habe ohne es zu wissen. Ich denke mal das wir genug Lebensmittelskandale hatten ohne so ein Abkommen.

[Lorenzo_LE]

Hauptabsicht des "Freihandelsabkommen" ist die Ausschaltung staatlicher Kontrolle der Multi-Konzerne. Mitspracherechte der Bürger gleich Null spricht doch Bände.
Setze später noch Links.
Bin jetzt am Kochen.

[Preißnbeißer]

Wer jetzt noch glaubt, die sog. Lebensmittelsicherheit ist für den Bürger gedacht der sollte schleunigst umdenken, denn es scheint sich hier um die Förderungsmaßnahmen für die einheimische Wirtschaft zu handeln. Unser System ist auf eine subtile Art genauso menschenverachtend und noch dazu scheinheilig, wie in Ländern, die eher einen Sinn für die "gröbere" Politik haben.
Alleine der Gedanke, Genmais und Anderes sollte bei uns erlaubt werden, führt die bisher relativ erfolgreichen Vorschriften unserer Lebensmittelgestaltung ins Absurde. Selbst die Negativ-Beispiele aus 3 Weltregionen wie Südamerika und einigen asiatischen Ländern, scheinen bei den Politikern keinen Eindruck zu hinterlassen.

[Presi]

Wer die Schadenersatz-Klagen ind den USA für persönliche Blödheit verfolgt, weiß, was da auf uns zu rollt. Man stecke seinen Hamster in den Mixer und verklage anschließend den Mixer-Hersteller, dass es nicht ausdrücklich in der Anleitung stand, Hamster könnten im Mixer Schaden nehmen. Oder man verbrenne sich die Schnauze beim Trinken heissen Kaffees - einfach den Hersteller verklagen. Die USA sind ein maroder und dekadenter Staat. Ungebildete Bürger, katastrophale Justiz und Standards, bei denen einem schlecht wird. Mein Lieblingsbeispiel ist der amerikanische Wein, in dem NULL Trauben oder Rückstände derer enthalten sein müssen. Heißt halt Wein und ist Chemie pur. Dieses korrupte und bekloppte System soll nun zum Wohle der amerikanischen Wirtschaft auf Europa übertragen werden. Wie immer in solchen Fällen faseln die Lobbyisten von der Schaffung vieler neuer Arbeitsplätze - vermutlich in der Bestattungsindustrie - von Unternehmen und Menschen. Dieses Abkommen wird von der Mehrheit lt. Umfragen in Europa abgelehnt. Nur die bekannten Lobbyisten, wie der unsägliche Vollpfosten Oettinger, wollen unbedingt derartige Abkommen erzielen. Ein Schelm, der Arges dabei denkt. Wie schon hier anklang - das Schlimmste dabei ist, dass diese gravierenden Abkommen hinter verschlossenen Türen, im Geheimen und unter Ausschluss jeglicher Öffentlichkeit verhandelt und abgeschlossen werden. Es wird Zeit, dass diesen Lobbyisten der Stuhl unterm fetten A... weggezogen wird und vor die Tür gestellt wird. Solche Abkommen müssen per Volksentscheid verifiziert werden - nur so bekommen wir unsere Demokratie zurück!

[Preißnbeißer]

Servus Presi. Guter Beitrag. Ich sehe mal wieder, dass sich manchmal
unsere Meinungen nahtlos gleichen und hier ein großer Teil der Bundesbürger genauso denken. Jedoch ziehe ich wahrscheinlich andere Schlüsse und die sind wohl etwas revolutionärerer Art als andere. Nein nicht die Anlehnung an Rußsland wie du jetzt glauben magst, sondern tiefgreifende Änderungen im Verhältnis zu den USA, aber auch zur EU die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit dem Handelsabkommen zustimmen werden.

[Rainer]

Zu all diesen Themen haben wir ja am kommenden Sonntag wieder die Gelegenheit mit unserer Stimme unser Votum abzugeben!!!! Nur stelle ich hier mal die Frage in den Raum/das Forum!!!

Was ist richtig?

Wählen gehen Ja oder Nein. Und wenn Ja wen bitte schön?
oder
Nicht wählen gehen? Aber da heist es wieder nicht zu gehen ist falsch und bringt Stimmen für den Gegner!! Nur wer ist der oder das???