Was ist ein "Rechtsstaat"?

[paloma]

Ich habe für viele Dinge, die er anspricht volles Verständnis, nicht aber für sein sich daraus ergebendes Resümee, deswegen die braun durchwanderte AfD zu wählen.
Wenn Wutwähler glauben, die AfD sei das Allheilmittel aus dieser für viele völlig unbefriedigenden Situation herauskommen, dann haben sie die Führung dieser Partei missverstanden.
Man sollte trotz aller Unzufriedenheit schon so viel klaren Kopf bewahren, um zu erkennen, was die Ziele dieser Partei sind. Nationalismus pur.

[Ritchie]

Interessant finde ich im 2.Leserbrief den Absatz: A.Merkel möchte in Afrika die Fluchtursachen bekämpfen, gleichzeitig wird die dortige Küste von deutschen Hochseefischern leer gefischt...

Paloma, ich stimme dir zu, auch für mich ist die AfD unwählbar aufgrund ihres Parteiprogramms.

[Kokytos]

GENAUSO wie die NSDAP in den 1920/30igern durch Versagen der dt. Innenpolitik derart erstarkte, GENAUSO erstarkt nun die (NS)AFD! Und das durchaus nachvollziehbar. Irgendwann ist das Maß voll, wenn man von sich von der Politik im Stich gelassen fühlt. Was also tun? Nichtwählen? Bringt wenig, denn das nach wie vor treue Klientel der Parteien (vor allem der CDU) verschafft ihnen immer noch die Mehrheit. Also gehen viele den "Pakt mit dem Teufel ein" und unterstützen die (NS)AFD. Wenn es denn in der Zukunft zu einem radikalen Umdenken in der dt. Innenpolitik führt, ja dann hat die (NS)AFD sogar ihr gutes und viele der sog. "Wutwähler" werden wieder ihr Hirn einschalten und sich der "Realpolitik" zuwenden, aber NUR, wenn unsere Regierung ENDLICH mal KONSEQUENT und nicht nur durch hohle Phrasen und leere Versprechungen die innenpolt. Probleme (Migration, Altersarmut, Kinderarmut, Pflegenotstand, u.a.) angeht. Nicht die (NS)AFD selbst, ihre braune Basis, die rechtsradikalen Unterstützer oder die "Wutwähler" erschafften die (NS)AFD, sondern die Lethargie, das Versagen und die Inkompetenz der dt. Regierung...

[Ritchie]

:opa: Fehler passieren - leider auch immer mal folgenschwere Fehler...

Aktenfehler verhinderte Abschiebung eines der Tatverdächtigen aus Chemnitz

11.42 Uhr:Ein Aktenfehler in der Chemnitzer Ausländerbehörde verhinderte vor zwei Jahren einem Bericht zufolge die Abschiebung eines Tatverdächtigen im Fall Chemnitz. So sei die Behörde zwar im Mai 2016 vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) über die Abschiebefrist bis November informiert worden, diese Frist sei aber nicht in die Akte übertragen worden, bestätigte ein Behördensprecher der "Bild am Sonntag".

Es sei daher von einer Frist bis August ausgegangen worden. Weil die Zeit aber zu knapp war, seien die Vorbereitungen für eine Abschiebung am 21. Juli 2016 eingestellt worden.

Quelle:
https://www.kreiszeitung.de/politik/chem...99172.html 

:opa: Da wird eine Abschiebung nicht durchgeführt sondern eingestellt, da die Zeit zu knapp war...
Ist für mich nicht wirklich logisch.

[Ritchie]

So wunderten sich Vegesacker Flüchtlingsbetreuer in den vergangenen Monaten schon mal über den Umgang mit straffällig gewordenen Asylbewerbern. Wie etwa im Fall eines jungen Mannes aus Afghanistan. Er hatte mehrfach Schwierigkeiten mit der Polizei, darf aber nach dem Gesetz dennoch bleiben.

Der Geflüchtete Adib Akbar (Name von der Redaktion geändert) fiel im Bremer Norden mehrfach auf. Ihm eilte bereits ein Ruf voraus, als er nördlich der Lesum ankam. Er habe in einer der Zeltunterkünfte in Bremen Frauen belästigt, berichtete eine Flüchtlingshelferin. Und auch später soll er in einem Nordbremer Übergangswohnheim Ärger gemacht und gegen die Hausordnung verstoßen haben. Akbar sei daraufhin ein Umzug in ein anderes Heim in einem anderen Bremer Stadtteil nahegelegt worden. Seinen Status verlor er jedoch nicht. Ein Fehler des Bundesamts für Migration?

Taten mit sexuellem Hintergrund seien unter Adib Akbars Namen bei der Staatsanwaltschaft nicht gespeichert, betont Staatsanwalt Frank Passade. Der junge Mann wurde allerdings wegen mehrerer anderer Straftaten angezeigt. Unter anderem lief im November 2015 ein Verfahren gegen ihn – wegen Sachbeschädigung. Im Februar 2018 wurde der Afghane wegen Körperverletzung angezeigt, wie bereits im Oktober 2017 schon einmal. Passade geht davon aus, dass der Geflüchtete einen Landsmann verletzt hatte. „Möglicherweise hat es Auseinandersetzungen in der Unterkunft gegeben.“ Die Verfahren am Amtsgericht wurden nach Passades Worten nach Jugendrecht verhandelt: „Alle Verfahren wurden eingestellt.“ Dem Angeklagte wurde allerdings Arbeitsleistungen auferlegt.

Familienname ist Staatsanwaltschaft geläufig

Der Familienname ist der Staatsanwaltschaft geläufig. „Die Familie ist sehr auffällig“, heißt es dort. Adib Akbar kam auch nicht nur in Bremen mit dem Gesetz in Konflikt. Auch in München musste er sich im Januar 2016 wegen Körperverletzung vor Gericht verantworten. Laut Staatsanwaltschaft wurde auch dieses Verfahren nach Jugendrecht eingestellt.

Quelle:
https://www.weser-kurier.de/region/die-n...67190.html 

[Ritchie]

Solange diesen "Leuten" nichts "Ernsthaftes" droht - wenn sie denn erwischt werden - ändern sie ihr Verhalten auch nicht.

[paloma]

Ich glaube, letztendlich sind wir uns alle in der Bewertung unseres Rechtsstaates einig. Eine Lösung haben aber auch wir nicht.
Vor allem in den letzten Jahren hat sich Deutschland ganz gravierend verändert. Verändert was Kultur, Moral und Verhalten in unserem Lande betrifft. Die Verrohung der Gesellschaft, der Umgangston in der Politik der uns täglich demonstriert wird, die unterschiedliche Auslegung der Meinungsfreiheit, die unterschiedliche Interpretation der Demokratie und des Grundgesetzes, der wachsweiche Umgang mit Gewalttätern durch unsere Justiz, die Unglaubwürdigkeit unserer Politiker und natürlich auch das Migrantenproblem usw. usw. Alles Punkte, die zeigen wie sich unsere Gesellschaft verändert hat. Inzwischen glaubt man zu wissen, dass man mit ehrlichen Mitteln nichts mehr erreichen kann. Wer sich nach Recht und Gesetz verhält ist letztendlich meist der Verlierer. Egal wo man hinschaut, nichts als Lug und Betrug.
Heute habe ich gelesen, dass ein paar Teenager einen Polizisten niedergeschlagen haben. Ich kann mich noch gut erinnern, in meinem Jugendalter haben wir aus Respekt die Straßenseite gewechselt, wenn uns eine Polizeistreife entgegengekommen ist, heutzutage würden wohl eher die Polizisten die Seite wechseln.
Ja, die Welt ist nicht mehr die Welt und Deutschland leider auch nicht mehr Deutschland wie ich es jahrzehntelang sehr zufrieden erlebte. Gottseidank bin ich in einem Alter, in welchem ich dies nur noch eine begrenzte Zeit erleben muss.

[carlita]

paloma, weitgehend stimme ich Dir zu. Hinzufügen würde ich noch die leider angewachsene Bildungsferne, und da meine ich die Deutschen.