Was ist ein "Rechtsstaat"?

[paloma]

Eigentlich gibt es keine Unterschiede für das braune Gesöcks, wenn sie sich bei Demonstrationen vereinen. Ob sie sich AfD,. Neonazis, NPD, Pegida oder jetzt Pro Chemnitz nennen, so sind sie in ihren Grundgedanken doch "nur" Nazis der üblen Art.
Mir kann niemand erzählen, dass jene, die "Pro Chemnitz" gegründet haben nicht wissen, dass diese Art von Demonstrationen nie gewaltfrei verlaufen. Die Scheinheiligkeit dieser Mitläufer, die sich in keiner Weise von den gewalttätigen Berufsdemonstranten unterscheiden glauben aber, für ihre Stadt und ihrem persönlichen Umfeld etwas gutes zu tun. Sie alle wissen genau was bei diesen Demonstrationen passiert und können sich nicht damit reinwaschen, dass sie ja eigentlich nur "friedlich" demonstrieren wollten. Mir tun die vielen Polizisten leid, die wegen solchen Vollpfosten zu Schaden kommen. Jede Gewalttat ist eine zu viel, egal ob von rechts, links, oder von Migranten. Dies zu verfolgen und zu bestrafen obliegt aber niemand anderem als dem Staat.
Wenn man die Bilder mit den hasserfüllten Gesichtsausdrücken der Kahlköpfe sieht, kann mir niemand sagen, dass er das nicht voraussehen konnte. Es ist nur schade, dass solches Pack meist ungestraft bleibt. Jeder der da mitmarschiert, gibt sich als Wolf im Schafspelz zu erkennen.

[Ritchie]

Gut geschriebener Leserbrief:

[Uli]

Kluge Wort, die leider genau den Kern der Sache treffen.

Und ein deutscher Innenminister verweigert immer noch die Überwachung der AFD und ihres Umfeldes durch den Verfassungsschutz.

[Kokytos]

@Uli
Für eine Überwachung der (NS)AFD ist es längst zu spät und würde auch zu nichts führen, außer zu Ausführungen seitens Gauland und Co, man versuche "die Stimme des Volkes (NS)AFD)" zum Schweigen zu bringen. Die Regierung MUSS JETZT ZWEI Dinge auf die Kette kriegen, nämlich INNENPOLIT. die Verarmung weiter Teile der Bevölkerung UND die Angst davor wirkungsvoll einzudämmen UND auf den Straßen wieder für Ordnung zu sorgen, sprich mit härtester Hand gegen den rechten Mob vorgehen. Die (NS)AFD MUSS und KANN man polit. in die Knie zwingen, indem man sie und und ihre hohle Parolen und Phrasen mit sozialer Innenpolitik entlarvt. Und der Mob auf der Straße... was wollen die denn? Gewalt! Also geben wir sie ihnen. Knüppelt dieses braune Pack mal RICHTIG nieder, dann werden sie es sich überlegen weiterhin die Gewalt auf die Straße zu bringen. Aber wenn die Regierung SO weitermacht, ja, dann hat T. Sarrazin recht... "Deutschland schafft sich ab", aber anders, als er es postulierte...

[Ritchie]

Für eine Überwachung der (NS)AFD ist es längst zu spät und würde auch zu nichts führen, außer zu Ausführungen seitens Gauland und Co, man versuche "die Stimme des Volkes (NS)AFD)" zum Schweigen zu bringen.

Es mach dafür zu spät sein, aber besser spät als nie.
Dass die AfD eine Überwachung öffentlich zu ihren Nutzen auslegen wird, ist klar.
Ist das ein Grund, sie mit Samthandschuhen zu behandeln?

Hitlergruß und gewisse Parolen, Aussagen sind nach unseren Gesetzen verboten. Wenn eine "Partei" im Bundestag sitzt und gemeinsame Sache mit "Organisationen" macht, die gegen unsere Gesetze verstoßen, dann sollte es entsprechend geahndet werden.

Deutschland steht, wie noch nie, vor einer Zerreißprobe. Wie diese Probe überstanden wird, entscheidet über unsere Zukunft und die unserer Kinder und Enkelkinder.

[paloma]

ich denke, die deutsche Politik sollte sich Gedanken machen, warum immer mehr Menschen dieses rechte Gedankengut tragen und gutheißen. Immer wieder lese ich, die Politik muss ihren eigenen Weg gehen und darf sich nicht vom Willen des Volkes beeinflussen lassen. Ist dem wirklich so? Hat die Regierung nicht die Verpflichtung, den Willen des Volkes umzusetzen? Gier sehe ich die größten Fehler die gemacht werden. Irgendwann ist dann das Fass übergelaufen. Uns geht es so gut, wie nie zuvor. Trotzdem sind wir unzufrieden. Warum wohl ?
Weil wir den Eindruck haben, die Politik handelt zu großen Teilen gegen den Willen des Volks. Die Politik hat sein Jahrzehnten so nach und nach ihre Autorität aufgegeben. Die Parteien arbeiten nur noch gegeneinander anstatt miteinander das beste für das Volk zu bestimmen.
Was Tump zu viel hat (Amerika first) haben wir zu wenig (Nationalstolz).

[Ritchie]

Seehofer äußerte sich bereits
AfD vom Verfassungsschutz beobachten lassen? Das sagt Angela Merkel
03.09.18

Sollte die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden? Nicht erst seit Chemnitz gibt es solche Forderungen. Nun hat sich Kanzlerin Angela Merkel geäußert.

Update vom 3.9.2018, 22.45 Uhr:

Die Frage einer Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht in der Verantwortung der Politik. Die Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern beobachteten die Lage und zögen Schlussfolgerungen. „Das sind also keine politischen Entscheidungen, sondern das sind Entscheidungen, die auf Tatsachen beruhen“, sagte Merkel am Montag in Meseberg nördlich von Berlin. Dort hatten sich Teile des Kabinetts mit Spitzenvertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften getroffen.

Mit Blick auf die AfD sagte sie, aus einigen Ländern sei zu hören gewesen, dass es Beobachtungspunkte gebe. „So wird das auch auf der Bundesebene gehandhabt.“ Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) stimmte Merkel zu, betonte aber auch, klar sei nach den jüngsten Anlässen, dass aller Anlass bestehe, neu hinzuschauen und nachzudenken. Ein gemeinsamer Demonstrationszug von AfD und Pegida in Chemnitz hatte der Debatte über die Notwendigkeit, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, neue Nahrung gegeben. Am Montag wurde zudem bekannt, dass der Bremer Verfassungsschutz die AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ beobachtet.

Quelle:
https://www.kreiszeitung.de/politik/afd-...02277.html 

[Ritchie]

Zitat:
Am Montag wurde zudem bekannt, dass der Bremer Verfassungsschutz die AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ beobachtet.

:opa: Inzwischen werden diese Landesverbände wohl aufgelöst.

Wegen Observierung
AfD-Jugend zieht im Norden die Notbremse
04.09.2018, 07:34 Uhr | rok, AFP, dpa, rtr

Nach der Beobachtung der AfD-Jugend in Bremen und Niedersachsen durch den Verfassungsschutz will die Junge Alternative die Landesverbände auflösen – "zum Schutze der Gesamtorganisation".

Quelle:
https://www.t-online.de/nachrichten/deut...remse.html 

[KLAUS]

Zitat:
Am Montag wurde zudem bekannt, dass der Bremer Verfassungsschutz die AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ beobachtet.

:opa: Inzwischen werden diese Landesverbände wohl aufgelöst.

Wegen Observierung
AfD-Jugend zieht im Norden die Notbremse
04.09.2018, 07:34 Uhr | rok, AFP, dpa, rtr

Nach der Beobachtung der AfD-Jugend in Bremen und Niedersachsen durch den Verfassungsschutz will die Junge Alternative die Landesverbände auflösen – "zum Schutze der Gesamtorganisation".

Quelle:
https://www.t-online.de/nachrichten/deut...remse.html 

Feiglinge.

[Kokytos]

Leute, WER hat denn in Deutschland die Macht? WER bestimmt wie wir leben, wie wir unser Auskommen haben, wie wir miteinander auskommen, wohin wir gehen, was wir wollen? "Demokratie (von altgriechisch δημοκρατία, deutsch ‚Herrschaft des Staatsvolkes)" - haben wir denn überhaupt noch eine Demokratie? Vom Papier her - natürlich. Die Realität sieht leider anders anders aus. Diejenigen, die die Rahmenbedingungen unseres Lebens bestimmem (Politik und Wirtschaft) haben sich inzwischen in einer "Eliten-Clique" zusammengefunden, denen es offensichtlich am Arsch vorbeigeht, was "das Volk" wirklich will. Es will Gerechtigkeit, es will das Gefühl haben, daß der Staat (wie es sein sollte) für SIE da ist. Leider ist es mom. umgekehrt. "Bankenrettung" mit Hunderten von Milliarden Steuergeldern, Betrug im großen Maße durch die Automobilindustrie - alles nahzu folgenlos. Da sind die paar Milliarden die der BER verschlungen hat nur "peanuts". Der ethnologische Grund, warum zu Beginn unserer "Zivilisation" Anführer oder Könige gewählt wurden, war daß sie verantwortlich waren für das Wohlergehen der Gemeinschaft. Ging das schief - Kopf ab! Heute ist es anders, wenn jemand Scheiße baut, wird er/sie mit "allen Ehren" (wenn überhaupt) verabschiedet, versorgt mit Abfindungen und lebenslanger Pension. Nicht daß ich einige unserer Politiker auf dem Schafott sehen möchte (obwohl der Gedanke schon was hätte), aber es wird Zeit, daß polit. Versagen sanktioniert und nicht noch protegiert wird. Die Aufmärsche der Rechten werden noch mehr und noch radikaler werden, da können noch so viele "Friedensdemonstranten" parallel ihre Blümchen schwenken. Die "Aufstehen-Bewegung" wird auch zahlenmäßig zulegen. Für ALLES, was in Deutschland GUT läuft können Politik und Wirtschaft sich durchaus ein Sternchen in den Kalender malen, aber ,verdammt nochmal, sie sollen ENDLICH DIE Dinge angehen, die schlecht laufen. Es ist doch keine Moderscheinung, daß die (NS)AFD einen derartigen Wählerzuspruch hat. Verdammt nochmal, sie werden in nächster Zeit die Zweitstärkste Partei in Deutschland sein! Und das obwohl sie es offensichtlich (siehe Chemnitz) überhaupt nicht mehr interessiert, daß sie mit PEGIDA, NPD und der ges. rechten Szene in einen Topf geworfen werden. Haben die "Jüngelchen" und "Mädelchen" unserer Berufspolitikerkaste denn gar nichts aus der dt. Geschichte gelernt? Die bodenloseste Frechheit hat sich ja "unser" Außenminister H. Maas geliefert, der mehr Zivilcourage von der Bevölkerung gegen Rassismus einfordert und von "vom Sofa hochkommen und Mundaufmachen" faselt. Was denkt sich dieser sein Leben lang in Watte gepackter Fatzke eigentlich? Solche Politiker, mit solchen Aussagen sind der Grund dafür, daß viele Bürger sich von der Politik und spez. von den Politikern im Stich gelassen fühlen. Der sitzt mit seinem Arsch im Trockenen und klopft dämliche Sprüche. Der und viele seiner Kollegen sind der Grund, warum die Leute ihr Heil bei der (NS)AFD suchen. Ich weiß nicht, wie es in und mit Deutschland weitergeht, aber ich weiß EINES, mit der mom. Politikergeneration wird es für uns kein gutes Ende nehmen. Da wären wir wieder beim Schafott... na, mal sehen...