Was ist ein "Rechtsstaat"?

[Kokytos]

Was kurz- und mittelfristig nötig ist, ist eine Änderung der Politik! "Stammtischmäßig" und (NS)AFD-like, steht die Migrationspolitik und die (natürl.) daraus resultierende steigende Kriminalitätsrate der Migranten im Vordergrund. Ganz normal, mehr Leute, mehr Kriminalität. Würden in so kurzer Zeit 1 Mio. Australier nach Deutschland kommen, hätten wir wesentlich mehr kriminelle Australier. Aber mom. sind es halt Syrer, Iraker, Afghanen, Afrikaner u.a.. Das Problem sind NICHT die Migranten (auch wenn natürl. etliche hier weder Asyl, noch Sicherheit suchen, sondern nur den eigenen Vorteil suchen, sei es um ihren kriminellen Neigungen zu frönen, oder sich in ein gemachtes Nest zu setzen), NEIN, das Problem ist die dt. Innenpolitik. Altersarmut, Kinderarmut, marode Schulen, die immer weiter auseinanderklaffende Schere zw. "arm und reich" und das Gefühl vieler Menschen, daß für Migranten ALLES getan wird und für sie wenig oder nichts. Natürlich liegt es auch zum Großteil an den Leuten selbst, wenn sie mit dem Existenzminimum auskommen müssen, denn wenn ich nichts weiß und nichts kann, dann hat man halt keine Chance, selbst wenn wir, faktisch gesehen (offene Stellen - Arbeitslose) uns nahezu der Vollbeschäftigung nähern. Wenn man halt nur den IQ eines 1,20m-Feldwegs hat, darf man nicht erwarten, daß man Jobs und Geld nachgeworfen bekommt. DAS ist die EINE Seite, deshalb braucht es eine Innenpolitik, die den Menschen wieder Wege aufzeigt, ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen zu können, anstatt auf die hohlen Phrasen der (NS)AFD zu hören. DESHALB ist unsere Regierung in der Bringschuld, aber leider haben sich in der Politik in den letzten Jahren Eliten zusammengefunden, die zu 2/3 aus bestgestellten Familien stammen, deren Blick auf die Nöte der "armen" Bevölkerung ein anderer ist, als ein Politiker, der sich von "unten" hochgearbeitet hat. Das war vor 20 Jahren noch anders und DESHALB fehlt vielen der Verantwortlichen, der richtige Blickwinkel. Eigentlich wäre genau DIESE Problematik DIE Chance für die SPD, aber da sehe ich weit und breit niemanden, der/die DAS anpackt. Im Grunde genommen sind wir mom. einer Politikergeneration ausgeliefert, die ihre Schäfchen im Trockenen hat, deren Kinder Schulen besuchen, wo man als Lehrer nicht 4-5 Sprachen sprechen muß, um mit seinen Schülern zu kommunizieren oder langsam Metalldetektoren am Schuleingang nötig sind. Die Lethargie und der Unwille (vieler) unserer Politiker verhindert, daß es in Deutschland sozialer und gerechter zugeht und DAMIT stärken sie die Extremisten. Aber ihnen gehts ja gut - noch...

[Ritchie]

Kokytos, du sprichst da sehr viel an...
Was auch alles zusammenhängt und miteinander zu tun hat.
Aber um darüber zu diskutieren, müsste man die einzelnen Punkte nehmen. Insgesamt hast du mMn recht.

Eine Mutter erzählte mir mal von ihrem Sohn - studiert und einen guten Job, guter Verdienst...
Zeitlich auf 2 Jahre befristet, es war nicht der erste Zeitvertrag. Ich meine, der dritte...
Jedesmal wurde ihm für den Anschluss ein unbefristeter Vertrag versprochen. Das Versprechen aber nicht gehalten...

Der Sohn wollte seine Lebensgefährtin heiraten und sich ein Haus kaufen/bauen - aber ohne unbefristeten Arbeitsvertrag?

Die "sehr soziale Regierung" der Schröder-SPD hat die zeitliche Befristung der Zeit-Arbeitsverträge aufgehoben, wenn ich mich recht entsinne.

[Ritchie]

https://www.t-online.de/nachrichten/deut...-tun-.html 

Nach den tödlichen Messerstichen und den ausländerfeindlichen Ausschreitungen kommt Familienministerin Franziska Giffey (SPD) als erste Vertreterin der Bundesregierung am (heutigen) Freitag nach Chemnitz. Am frühen Morgen will sie Blumen an der Stelle niederlegen, wo am vergangenen Sonntag ein 35-Jähriger am Rande des Stadtfestes erstochen worden war.

Seit der Bluttat, wegen der ein 22 Jahre alter Iraker und ein Syrer (23) als Tatverdächtige in Untersuchungshaft sitzen, hat es mehrfach ausländerfeindliche Proteste und Ausschreitungen in Sachsens drittgrößter Stadt gegeben. Für diesen Samstag hat die AfD gemeinsam mit der ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung in Chemnitz zu einer weiteren Kundgebung aufgerufen.

:opa: Da hat es aber wirklich lange gedauert, bis ein Mitglied der Regierung nach Chemnitz gekommen ist...

[Kokytos]

Haben wir denn gar nichts aus der Geschichte gelernt? Genauso ging es vor fast 100 Jahren in Deutschland mal los. Wenn es möglich ist, daß ein rechtsradikaler Mob marodierend durch eine dt. Stadt zieht und der Staat NICHT in der Lage ist, DAS, zur Not auch mit ALLER Härte zu unterbinden, kann man wahrlich nicht mehr von einem "Rechtsstaat" sprechen. Mal abgesehen von rechtsradikalen Tendenzen, die sich nachweislich zuhauf in den Regierungen und deren Judikative und Exekutive der "neuen Bundesländer" finden lassen, frage ich mich ernsthaft, wie der dt. Staatsapparat in Zukunft gedenkt, seine Bürger zu schützen? Allein die Tatsache, daß solche Ausbrüche, wie in Chemnitz stattfinden, zeigt, daß die "Staatsmacht" keinerlei Autorität mehr besitzt. Genausowenig wie man mit "Gutmenschentum" unserer Migrationsproblematik Herr wird, genausowenig kommt man mit "Deeskalation" dem Mob der Straße bei. Ich kann mich noch erinneren als in den 80igern des letzten Jahrtausends größtenteils friedliche Demonstranten gegen die Atomenergie (Brokdorf) von der Polizei niedergeknüppelt wurden ohne Rücksicht auf Verluste und heute streifen rechte Horden durch dt. Städte, veranstalten Hetzjagden auf "Nichtdeutsche" und was tut die "Staatsmacht"? NICHTS! Stehen dumm rum und lassen sich beleidigen, bewerfen und angreifen. Ich bin wahrlich kein Freund staatlicher Gewalt, aber ween der Staat angegriffen wird und genau DAS tun diese rechten Verbrecher, dann MUSS der Staat mit ALLER, der ihr möglichen Härte zurückschlagen, ansonsten begünstigt und protegiert er mit seiner Schwäche weitere Eskalationen. Freiheit ist ein wertvolles Gut, aber man MUSS es auch zu verteidigen wissen...

[carlita]

Ich habe es aufgegeben, darüber hier noch zu schreiben. Es "müffelt" etwas "braun".
Ich habe gerade mit einer Freundin darüber gesprochen und wir beide sind froh, keine Kinder und Enkel in eine solche "Aussicht" gesetzt zu haben. Weder politisch noch umwelttechnisch gibt es Hoffnung.

[Ritchie]

Freiheit ist ein wertvolles Gut, aber man MUSS es auch zu verteidigen wissen...

Stimmt!
Leider wurde das wohl verlernt.

[paloma]

Ich bin weder politisch ausgebildet, noch politisch aktiv, aber doch politisch interessiert. Meine Meinung muss nicht richtig sein, aber sie ist eben der Ausdruck meines Erscheinungsbildes unseres Rechtsstaates.
Wir haben alle den Wunsch nach Freiheit, den Wunsch nach Unabhängigkeit, den Wunsch nach freier Meinungsäußerung, und , und, und. Dies alles gibt es aber nicht uneingeschränkt. Es gibt überall Grenzen, nämlich dort, wo wir die Freiheiten anderer einschränken.
Der Glaube in der Demokratie sei alles erlaubt ist nun mal begrenzt. Viele wollen dies aber nicht zur Kenntnis nehmen. Und wenn man nur die unterschiedlichen Auslegungen und Interpretationen von Begriffen wie Demokratie, Recht, Grundgesetz und so weiter beleuchtet, erkennt man eben auch die Grenzen unseres Rechtsstaates. Der Staat hat im Laufe der Zeit viel zu viel an Autorität verloren, eben weil man glaubte in einer freiheitlichen Demokratie könne man alles erlauben oder anordnen. Unsere Gesetze wurden so nach und nach humanisiert und aufgeweicht. Und dann wundert man sich über die Auswirkungen. Unsere Rechtsprechung hat mit ihren wachsweichen Entscheidungen den Grundstein für Aufruhr und Terror gelegt. Und man scheint jetzt nicht mehr in der Lage zu sein, denjenen Einhalt zu gebieten, die unseren Rechtsstaat gefährden. Man kann die Gesetze ja missachten, es passiert einem ja nichts. Die vielen gewalttätigen Demonstranten werden ja von den gewaltfreien unterstützt oder gedeckt.
Wenn man den Willen der Bevölkerung gar nicht mehr zur Kenntnis nimmt, braucht man sich über die Auswirkungen nicht zu wundern.
Und die Medien tun ihres noch dazu. Sie Verharmlosen oder Dramatisieren, je aus welcher Richtung sie kommen.
Zu Demonstrationen die man früher oft wochenlang vorbereiten musste, erreicht man heute mit einem Klick am PC tausende Gleichgesinnte "Berufsprotestierer" in Deutschland und dem nahen Ausland , die schon am selben Abend in jedem Ort in Deutschlands auf die Straße gehen. Ich frage mich, wo und wann die eigentlich arbeiten.
So ist meine Sicht der Dinge.

[Ritchie]

Ich kann mich noch erinneren als in den 80igern des letzten Jahrtausends größtenteils friedliche Demonstranten gegen die Atomenergie (Brokdorf) von der Polizei niedergeknüppelt wurden ohne Rücksicht auf Verluste und heute streifen rechte Horden durch dt. Städte, veranstalten Hetzjagden auf "Nichtdeutsche" und was tut die "Staatsmacht"? NICHTS! Stehen dumm rum und lassen sich beleidigen, bewerfen und angreifen.

Was ist der Unterschied? Die einen (aktuell) sind "rechte Horden". Die anderen (Atomkraftgegner-Brokdorf etc.) sind/waren vergleichsweise friedliche Bürger vielfach mit wohl "linken Gedankengut".
Darunter viele "Grüne" und ähnlich gesinnte.

Bei den "rechten Horden" ist mit Gegenwehr zu rechnen, also...

[Ritchie]

Einsatzkräfte werden benötigt
2. Bundesliga: Dynamo gegen HSV wegen Demos in Chemnitz abgesagt

31.08.18

Die Partie zwischen Dynamo Dresden und dem Hamburger SV in der 2. Bundesliga ist wohl abgesagt worden. Die sächsische Polizei benötigt alle Einsatzkräfte für die in Chemnitz angekündigten Demonstrationen.

Quelle:
https://www.kreiszeitung.de/sport/fussba...01088.html 

:opa: Sicher ist ein Fußballspiel in Dresden nicht so wichtig wie die Sicherheit der Bürger in Chemnitz. Es ist aber traurig, wie sehr Chaoten bereits das Leben in Deutschland bestimmen.

[Ritchie]

Fast identische Demo-Routen
AfD wird in Chemnitz erneut mit Neonazis marschieren
Von Jonas Mueller-Töwe
31.08.2018, 20:51 Uhr

Quelle:
https://www.t-online.de/nachrichten/deut...ieren.html 

:opa: Und macht unser Bundesinnenminister?

Gauland-Äußerungen "unpassend"
Seehofer gegen Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz
01.09.2018, 07:45 Uhr | AFP, dpa, rok

https://www.t-online.de/nachrichten/deut...chutz.html 

:opa: Wenn die AfD mit den Neonazis gemeinsame Sache macht, dann sollte das ein Grund für ein Eingreifen sein. In wenigen Jahren dürfte es dafür zu spät sein. Es ist bereits 5 Minuten vor 12...