Gewalt bei Abschiebung eines Togolesen

[paloma]

Seehofer mag ja umstritten sein und ist sicher nicht jedermanns
Kragenweite, aber er ist offenbar nicht der Zauderer, wenn es um Konsequenzen für Rechtsverletzungen unserer Gäste geht.
Aufruhr wegen eines rechtlich abgelehnten Asylbewerber um dessen Abschiebung zu verhindern !!!
Ich hoffe, er setzt sich mit allen Konsequenzen und gegen alle "Gutmenschen" durch.

[Ritchie]

Chronik | Gewalt bei Abschiebung
Was genau in Ellwangen geschah

Von Stefan Rook
03.05.2018, 18:06 Uhr

In Ellwangen verhindern Flüchtlinge die Abschiebung eines Togolesen. Von einem "Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung" spricht Innenminister Horst Seehofer. Eine Rekonstruktion der Ereignisse.

In der Nacht zu Montag verhindern rund 200 Bewohner eines Flüchtlingsheims die Abschiebung eines Togolesen. Am Donnerstagmorgen fahren Hunderte Polizisten zur Erstaufnahmestelle in Ellwangen, überprüfen alle Bewohner und können auch den 23-jährigen Togolesen in Gewahrsam nehmen. Die Empörung über den Vorfall in Ellwangen ist groß. Innenminister Horst Seehofer spricht von einem "Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung".

Was bisher über die Ereignisse in Ellwangen bekannt ist:

In der Nacht zu Montag

In der Nacht zu Montag gegen 2 Uhr rücken zwei Polizeifahrzeuge mit vier Beamten zu einem Routineeinsatz aus. Sie wollen in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) Ellwangen einen 23-jährigen Togolesen in Gewahrsam nehmen, der abgeschoben werden soll. Nach Angaben der Polizei wird der 23-Jährige in seinem Zimmer angetroffen, leistet auch keinen Widerstand, verzögert die Maßnahme allerdings etwas, da er noch ein paar Dinge erledigen will. In der Zwischenzeit organisieren sich andere Bewohner den Angaben zufolge zum Widerstand – über Mobiltelefone, wie die Polizei später vermutet.

In der Folge solidarisieren sich zunächst 50 und später bis zu 200 "männliche Schwarzafrikaner", wie die Polizei mitteilt, mit dem Togolesen und stellen sich den Beamten entgegen. Die Polizei spricht von einer als "extrem aggressiven und gewaltbereit empfundenen Konfrontation". Ihrer Schilderung nach spielt sich Folgendes ab: Die Männer schlagen auf die beiden Einsatzwagen ein und beschädigen einen davon.

Sie umringen die Streifenwagen, bedrängen die Polizisten. Dann drohen sie mit einem Angriff und erreichen angeblich, dass die Beamten die Schlüssel zu den Handschellen des Mannes herausgeben. Schließlich entscheiden sich die Polizisten, den Togolesen wieder freizulassen, um eine "befürchtete massive Eskalation der Situation zu vermeiden", heißt es später in einer Mitteilung.

Montagnachmittag

Für den Montagnachmittag ist die Verlegung des Togolesen in eine andere Aufnahmeeinrichtung geplant. Die Behörden sehen nach eigenen Angaben von dieser Maßnahme ab, weil die Situation insgesamt sehr aufgeheizt ist.

Mittwoch

Am Mittwoch berichtet die Nachrichtenagentur dpa über den Vorfall, spricht aber zunächst von einem Kongolesen, der abgeschoben werden sollte. Die Nachricht verbreitet sich schnell in den Nachrichtenportalen und in den sozialen Medien – zunächst ohne konkrete Stellungnahme der Polizei. Auf Nachfrage von t-online.de verweist der Pressesprecher des zuständigen Polizeipräsidiums Aalen auf eine Pressemitteilung. Die wird am Mittwoch um 16.12 Uhr veröffentlicht. Darin wird klargestellt, dass es sich um einen Togolesen handelt, der abgeschoben werden sollte. Die Polizei teilt außerdem mit, dass ein Ermittlungsverfahren unter anderem wegen des Tatbestandes der Gefangenenbefreiung, aber auch wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs und anderer Straftaten eingeleitet wurde.

Der Vizepräsident des Polizeipräsidiums Aalen, Bernhard Weber, lobt das Verhalten seiner Einsatzkräfte ausdrücklich: "In einer so aggressiven und gewaltbereiten Ausnahmesituation den kühlen Kopf bewahrt zu haben, da kann ich meinen Kollegen nur großen Respekt zollen." Er betont aber auch: "Es ist aber auch ganz klar, dass sich der Rechtsstaat nicht von einer aggressiven Menge in der Durchsetzung rechtsstaatlichen Handels abbringen lässt. Das Recht wird durchgesetzt werden, dafür stehen wir."

Donnerstagmorgen

Am Donnerstag rückt die Polizei zu einem Großeinsatz im Flüchtlingsheim in Ellwangen aus. Ab 5.15 Uhr sind mehrere Hundert Beamte der Polizei und auch des Landeskriminalamtes im Einsatz. "Die Situation insgesamt war sehr angespannt, sehr aufgeheizt", sagt Einsatzleiter Peter Hönle später auf einer Pressekonferenz. Bei der Razzia finden die Einsatzkräfte den gesuchten 23 Jahre alten Asylsuchenden aus Togo in seinem Zimmer und nehmen ihn in Gewahrsam. Berichte darüber, dass er untergetaucht sei, erweisen sich damit als falsch. Gerüchte über Waffen im Flüchtlingsheim bestätigen sich nicht. Die Polizei stellt klar, dass sie keine Art von Waffen gefunden hat.

Der Togolese und 15 andere Bewohner, die nach Polizeiangaben in der Vergangenheit wiederholt als Unruhestifter aufgefallen waren, sollen nun zunächst in andere Erstaufnahmeeinrichtungen verlegt werden. Im Anschluss soll der Togolese nach dem Dublin-Abkommen nach Italien abgeschoben werden.

Von den 490 Personen, die derzeit in der Flüchtlingsunterkunft leben, kontrolliert die Polizei nach eigenen Angaben 292 bei dem Einsatz. 27 Personen sollen bei der Razzia Widerstand geleistet haben – elf von ihnen springen aus dem Fenster, können aber nicht fliehen – gegen sie wird ermittelt. Nach Angaben der Einsatzkräfte werden drei Bewohner verletzt und ambulant im Krankenhaus behandelt, acht werden vor Ort ambulant behandelt. Ein Polizeibeamter wird verletzt und muss zunächst im Krankenhaus bleiben.

Donnerstagmittag

Die Einsatzkräfte erklären in der Pressekonferenz, warum der Großeinsatz erst am Donnerstag stattfand. Es sollte festgestellt werden, wie die Bewohner ihren Widerstand organisieren. Die Polizei hat dazu Handyverteiler und auch Chats untersucht. Zudem wollten die Beamten die Beteiligten des Vorfalls vom Montag identifizieren. Ein Polizeisprecher weist darauf hin, dass sich über 200 Bewohner der Einrichtung nicht an den Vorfällen vom Montag beteiligt haben.

Mit dem massiven Einsatz vom Donnerstag wollten die Behörden auch ein Zeichen setzen. "Wir werden keine rechtsfreien Räume entstehen lassen, wie sie sich hier abgezeichnet haben", erklärt der Vizepräsident des Polizeipräsidiums Ellwangen, Bernhard Weber. Es sei auch darum gegangen, zu verhindern, dass in anderen Flüchtlingseinrichtungen der Bundesrepublik der Eindruck entsteht, durch Widerstand könne der Vollzug von Abschiebungen verhindert werden, erklärt Einsatzleiter Peter Hönle. Ein Geschehen wie am Montag dürfe nicht Schule machen.

"Wenn sich die Erkenntnis durchsetzt, dass man die Polizei mit einer organisierten Übermacht in die Flucht schlagen kann, hätte das verheerende Folgen. Deswegen werden wir schauen, in welcher Stärke wir künftig Abschiebungen durchführen – ohne Wenn und Aber."
Verwendete Quellen:

eigene Recherche
dpa

Quelle:
https://www.t-online.de/nachrichten/deut...schah.html 

[Ritchie]

Reaktionen auf Ellwangen
"Wir brauchen ab sofort maximale Härte"
03.05.2018, 16:01 Uhr | AFP, dpa

Nach Innenminister Horst Seehofer beziehen nun auch andere Politiker Stellung zu den Vorfällen in Ellwangen: Die einen loben die Polizei, andere sehen große Probleme auf Deutschland zukommen.

Nach den Vorfällen in Ellwangen hat die Opposition die Bundesregierung aufgefordert, aus dem Großeinsatz in einer Flüchtlingsunterkunft Konsequenzen zu ziehen. Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser sagte der Deutschen Presse-Agentur. "Der Fall Ellwangen macht deutlich, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer für die von der großen Koalition geplanten Ankerzentren rasch ein schlüssiges Sicherheitskonzept vorlegen muss. Rechtsfreie Räume, wie es sie in Ellwangen unter CDU-Innenminister Thomas Strobl zu geben scheint, dürfen nicht geduldet werden".

Auch FDP-Chef Christian Lindner meldete sich zu Wort. Bei Twitter schrieb er „wer kein Bleiberecht hat, muss konsequent abgeschoben werden.“

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic sieht das Problem bei den Unterkünften der Asylbewerber. Sie erklärte: "Der Vorfall zeigt schon, dass die Unterbringung von Geflüchteten in großen Sammelunterkünften problematisch ist."

Wo viele Menschen mit oft unklarem Hintergrund zusammen untergebracht seien, sei naturgemäß ein großes Potenzial für Spannungen, Unruhe und auch Gewalt vorhanden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sollte die geplanten Asyl- und Abschiebezentren daher "noch einmal grundlegend in Frage stellen".

Grüne loben die Polizei

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat den Großeinsatz der Polizei in der Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen gelobt. Nach der von anderen Flüchtlingen mit Gewalt verhinderten Abschiebung eines Togoers sei der Einsatz zur Ahndung der begangenen Straftaten und zur Prävention folgerichtig gewesen, sagte Kretschmann den Zeitungen "Heilbronner Stimme" und "Mannheimer Morgen". Er dankte der Polizei, "die am Montag mit der notwendigen Besonnenheit und heute mit der erforderlichen Konsequenz und Härte reagiert hat".

Der Ministerpräsident nannte die Übergriffe vom Montag "in keiner Weise hinnehmbar". Jeder Mensch müsse sich in unserem Rechtsstaat an Recht und Gesetz halten. "Wir dulden keine rechtsfreien Räume, und dieser Angriff auf Polizisten muss geahndet werden", sagte Kretschmann. Auch Bundes-Fraktionschef Anton Hofreiter verteidigte den Großeinsatz. Frust über eine mangelnde Bleibeperspektive rechtfertige keine Gewalt, sagte Bundestags-Fraktionschef Anton Hofreiter am Donnerstag in Weimar. "Die Polizei hat die Aufgabe, Regeln und Gesetze durchzusetzen. Und an diese Regeln und Gesetze müssen sich alle halten."

AfD: Längst rechtsfreier Raum von Kriminalität entstanden

Andere Schlüsse zog die AfD. Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Alice Weidel, sagte, der Großeinsatz am Donnerstag trage bestenfalls zur Schadensbegrenzung bei. "Zur Entwarnung ist kein Anlass", fügte sie hinzu. Die Razzia habe vielmehr zutage gefördert, dass in der Erstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen "längst ein rechtsfreier Raum von Kriminalität und illegalen Aktivitäten entstanden ist, den Leitung und Behörden offenbar nicht im Griff haben". Jeder, der Widerstand geleistet habe, müsse inhaftiert und abgeschoben werden.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic sieht das Problem bei den Unterkünften der Asylbewerber. Sie erklärte: "Der Vorfall zeigt schon, dass die Unterbringung von Geflüchteten in großen Sammelunterkünften problematisch ist."

Grünen-Politikerin Irene Mihalic kritisiert die Unterbringung der Flüchtlinge. (Quelle: dpa/Bernd von Jutrczenka)Grünen-Politikerin Irene Mihalic kritisiert die Unterbringung der Flüchtlinge. (Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa)

Wo viele Menschen mit oft unklarem Hintergrund zusammen untergebracht seien, sei naturgemäß ein großes Potenzial für Spannungen, Unruhe und auch Gewalt vorhanden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sollte die geplanten Asyl- und Abschiebezentren daher "noch einmal grundlegend in Frage stellen".

Grüne loben die Polizei

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat den Großeinsatz der Polizei in der Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen gelobt. Nach der von anderen Flüchtlingen mit Gewalt verhinderten Abschiebung eines Togoers sei der Einsatz zur Ahndung der begangenen Straftaten und zur Prävention folgerichtig gewesen, sagte Kretschmann den Zeitungen "Heilbronner Stimme" und "Mannheimer Morgen". Er dankte der Polizei, "die am Montag mit der notwendigen Besonnenheit und heute mit der erforderlichen Konsequenz und Härte reagiert hat".

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann lobte den Einsatz der Polizei: Sie habe mit der notwendigen Besonnenheit und mit der erforderlichen Konsequenz und Härte reagiert. (Quelle: dpa/Christoph Schmidt)Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann lobte den Einsatz der Polizei: Sie habe mit der notwendigen Besonnenheit und mit der erforderlichen Konsequenz und Härte reagiert. (Quelle: Christoph Schmidt/dpa)

Der Ministerpräsident nannte die Übergriffe vom Montag "in keiner Weise hinnehmbar". Jeder Mensch müsse sich in unserem Rechtsstaat an Recht und Gesetz halten. "Wir dulden keine rechtsfreien Räume, und dieser Angriff auf Polizisten muss geahndet werden", sagte Kretschmann. Auch Bundes-Fraktionschef Anton Hofreiter verteidigte den Großeinsatz. Frust über eine mangelnde Bleibeperspektive rechtfertige keine Gewalt, sagte Bundestags-Fraktionschef Anton Hofreiter am Donnerstag in Weimar. "Die Polizei hat die Aufgabe, Regeln und Gesetze durchzusetzen. Und an diese Regeln und Gesetze müssen sich alle halten."

AfD: Längst rechtsfreier Raum von Kriminalität entstanden

Andere Schlüsse zog die AfD. Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Alice Weidel, sagte, der Großeinsatz am Donnerstag trage bestenfalls zur Schadensbegrenzung bei. "Zur Entwarnung ist kein Anlass", fügte sie hinzu. Die Razzia habe vielmehr zutage gefördert, dass in der Erstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen "längst ein rechtsfreier Raum von Kriminalität und illegalen Aktivitäten entstanden ist, den Leitung und Behörden offenbar nicht im Griff haben". Jeder, der Widerstand geleistet habe, müsse inhaftiert und abgeschoben werden.

Schnellverfahren für gewaltbereite Flüchtlinge

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert eine harte Reaktion. "Der Staat darf es sich nicht bieten lassen, dass sein Gewaltmonopol von aggressiven Asylbewerbern in Frage gestellt wird", erklärte Dobrindt. "Wer unsere Solidarität missbraucht und Polizisten bedroht, hat sein Gastrecht verwirkt. Wir brauchen ab sofort maximale Härte im Umgang mit Abschiebeverweigerern."

"Wer seine Abschiebung verhindert, gehört in Abschiebehaft. Wer Abschiebungen anderer behindert, muss hart bestraft und beschleunigt ausgewiesen werden", verlangte Dobrindt. "Dafür brauchen wir eine Strafverschärfung für Abschiebe-Saboteure und ein Schnellverfahren zur Rückführung gewaltbereiter Flüchtlinge."

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen hat die Gewalt gegen Polizisten durch Flüchtlinge bei einer geplanten Abschiebung in Ellwangen verurteilt. "Menschen, die nach langem Warten kurz vor einer Abschiebung stehen, sind in einer Ausnahmesituation. Das rechtfertigt jedoch keinen aggressiven Widerstand gegen eine rechtsstaatlich getroffene Entscheidung und erst recht keine Gewalt", teilte die UN-Einrichtung am Donnerstag mit. Solche Vorfälle würden anderen Menschen schaden, die in Deutschland auf Schutz angewiesen seien.

Die Polizei hatte am Donnerstag bei einer Razzia in der Unterkunft einen Togoer gefasst. Die Abschiebung des 23-Jährigen nach Italien war am Montag zunächst am Widerstand von Dutzenden Bewohnern der Unterkunft gescheitert.
Verwendete Quellen:

afp
dpa

Quelle:
https://www.t-online.de/nachrichten/deut...eure-.html 

[Ritchie]

Wer sich als Asylsuchender eines Rechtsbruch dieser Art schuldig macht oder diesen mit Gewalt unterstützt, sollte ohne großes Zaudern abgeschoben werden.

[Kokytos]

Letztendlich leider wieder Wasser auf die Mühlen der AFD, aber hoffentlich ein weiterer Schritt zum Umdenken. Unser immer schwächer werdender Staat gegen jegliche Form der Gewalt, Kriminalität und Respekt vor demselben MUSS endlich in ALLEN diesen Bereichen die bestehenden Gesetze auch mal anwenden und zur Not auch mit der GANZEN Härte unseres Rechts- und Wertesystems für Ordnung sorgen...

[Seemann]

[Ritchie]

Anwalt des Togolesen
"Abschiebung und Verhaftung sind rechtswidrig"
04.05.2018, 19:06 Uhr | dpa, AFP, dru

Baden-Württembergs Innenminister Strobl will ihn schnell loswerden. Der Anwalt eines Togolesen aus der Flüchtlingsunterkunft Ellwangen aber stemmt sich gegen die Abschiebung seines Mandanten. Diese sei rechtswidrig, sagt er.

Der Anwalt des 23 Jahre alten Togolesen, der seit Donnerstag in Pforzheim in Abschiebehaft sitzt, geht juristisch gegen dessen geplante Rückführung nach Italien vor. "Seine Abschiebung und die Verhaftung sind rechtswidrig, weil jetzt Deutschland für sein Asylverfahren zuständig ist", sagte Engin Sanli der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.

Nach Darstellung des Anwalts hat der 23-Jährige bereits Mitte September einen Bescheid vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bekommen, wonach er nach Italien zurückgeführt werden soll. Dagegen war laut Sanli eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht worden. "Bislang haben wir dazu aber noch keine Entscheidung erhalten", sagte Sanli. Seit Einreichung der Klage genieße sein Mandant vorläufigen Rechtsschutz.

Erster Abschiebungsversuch scheiterte

Der Togolese lebte in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen. Die Polizei wollte ihn in der Nacht zum Montag mitnehmen, scheiterte aber am Widerstand anderer Migranten. Erst am Donnerstag konnte der Mann mit einem Großaufgebot der Polizei gefasst werden.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) will den 23-Jährigen so schnell wie möglich nach Italien ausweisen, wo der Togolese erstmalig Boden der EU betreten hatte. Nach dem sogenannten Dublin-Abkommen müssen Flüchtlinge in dem EU-Land Asyl beantragen, in das sie zuerst eingereist sind.

Strobl sagte: "Wir wollen die Ausreisepflicht rasch durchsetzen und reizen alles aus, um den Aufenthalt in unserem Land zu beenden." In Baden-Württemberg gebe es weder "Staatsversagen" noch "rechtsfreie Räume". Recht und Gesetz würden durchgesetzt.

Sieben Asylsuchende in U-Haft

Derweil prüft die Polizei mit der Staatsanwaltschaft weiter strafrechtliche Konsequenzen für diejenigen Asylsuchenden, die am Widerstand gegen die Abschiebung am Montag beteiligt waren. Bei der Großrazzia am Donnerstag waren 23 Personen festgenommen worden. Es wurden Ermittlungsverfahren wegen Drogendelikten, Diebstahls und Hausfriedensbruchs eingeleitet. Sieben Personen kamen am Freitag in Untersuchungshaft.

In vier Fällen gehe es um den Vorwurf tätlicher Angriffe auf Polizisten im Rahmen der Kontrollen, teilten die Beamten mit. Zwei Männern werde Drogenhandel vorgeworfen, einem gewerbsmäßiger Diebstahl. Bei der Durchsuchung stieß die Polizei auf Betäubungsmittel sowie gestohlene Kleidungsstücke. Gerüchte über versteckte Waffen bestätigten sich nicht.

Verwendete Quellen:

dpa, AFP

Quelle:
https://www.t-online.de/nachrichten/deut...drig-.html 

[Ritchie]

Zahlen aus Baden-Württemberg
Jeder dritte Abzuschiebende ist nicht auffindbar
04.05.2018, 16:53 Uhr | AFP, dpa, dru

Die Vorfälle in Ellwangen haben erneut die Abschiebepraxis in Deutschland in den Fokus gerückt. Viele Ausweisungen scheitern offenbar schon daran, dass die Ausreisepflichtigen nicht auffindbar sind.

Viele Abschiebungen scheitern laut einem Medienbericht schon daran, dass die betroffenen Asylbewerber nicht am vermuteten Aufenthaltsort angetroffen werden. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eine aktuelle Statistik des Landes Baden-Württemberg. Demnach wurden 2017 im Regierungspräsidium Karlsruhe 3450 Abschiebungen erfolgreich vollzogen, 2.005 jedoch scheiterten. Ursache dafür sei, dass die Betreffenden nicht hätten angetroffen werden können.

Gewaltsamer Widerstand wie diese Woche in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Ellwangen sei indes selten, hieß es weiter. Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) zufolge würden nur in Einzelfällen durch derartige Solidarisierungen von Flüchtlingen Abschiebungen verhindert.

Quelle:
https://www.t-online.de/nachrichten/deut...ndbar.html 

[paloma]

Man müsste einfach viel schneller reagieren. Wenn ich bedenke dass bei der Abschiebung des Togolesen fast 3 Tage vergingen, bevor eine großangelegte Razzia die Beweise sichern sollte, kann ich mir schon vorstellen, was die Asylanten 3 Tage lang mit den Beweisen gemacht haben.
Diese Razzia hätte am selben Abend, sofort nach dem Krawall erfolgen müssen. Aber wahrscheinlich hat man da keinen Richter oder Staatsanwalt erreicht, der dies veranlassen konnte.
Es ist doch ähnlich wie bei der Dieselaffäre. Fast 2 Jahre nach dem Skandal durchsucht man die Büros bei VW, Audi, Mercedes und BMW.
Einfach nur unverständlich.

[Kokytos]

Zitat aus @Ritchies Kommentar:

"Anwalt des Togolesen
Abschiebung und Verhaftung sind rechtswidrig
04.05.2018, 19:06 Uhr | dpa, AFP, dru"

Da stellt sich für mich die Frage, ja woher hat der "Knaller" denn so schnell einen Anwalt? Wenn "Otto-Normal-Verbraucher" einen Anwalt braucht, wird man zuerst mal zur Kasse gebeten oder muß hoffen Prozesskostenhilfe zu erhalten. Ist das hier auch so? Ich denke nein, aber wir habens ja, der Steuerzahler ist eine geduldige Kuh...