Interims-Regierung genehmigte viele Waffendeals

[Ritchie]

Auch in Krisengebiete
Interims-Regierung genehmigte viele Waffendeals
10.03.2018, 14:19 Uhr | dpa

Zwei Milliarden in fünf Monaten: So hoch waren die Rüstungsexporte, die die Bundesregierung seit Oktober genehmigt hat. Die Waffen, Panzer und Boote gingen auch an Staaten mit zweifelhaftem Ruf.

Die geschäftsführende Bundesregierung hat seit der Bundestagswahl Rüstungsexporte für rund zwei Milliarden Euro genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünenfraktion hervor, über die "Der Spiegel" berichtet und die auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Zahl bezieht sich auf die vorläufigen Einzelgenehmigungen im Zeitraum von Anfang Oktober bis Ende Februar.

Top-Empfänger deutscher Rüstungsgüter war Ägypten, das Lieferungen im Wert von etwa 285 Millionen Euro erhielt. Das Land steht unter anderem wegen der Verletzung von Menschenrechten bei der Bekämpfung eines Ablegers der Terrormiliz Islamischer Staat auf dem Sinai in der Kritik. Zudem beteiligt es sich an der von Saudi-Arabien seit 2015 geführten Militärallianz sunnitisch geprägter Staaten im Jemen-Krieg, die gegen die schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen kämpfen.

Auf Platz zwei liegt Algerien (261 Millionen Euro), ein arabischer Staat, der wegen mangelnder Achtung der Menschenrechte kritisiert wird. Die USA nehmen mit fast 167 Millionen Euro Platz drei ein. Ebenfalls genehmigt wurden Exporte von Rüstungsgütern nach Katar (67,5 Millionen Euro) und Pakistan (66 Millionen Euro).

Auch Tarnlackierung zählt als Rüstungsgut

Nicht ersichtlich ist, um welche Rüstungsexporte es sich dabei konkret handelt. Zu Rüstungsgütern zählen nach Angaben des Wirtschaftsministeriums neben Waffen auch Tarnlackierungen, Minenräumgeräte zum Schutz von Zivilisten oder Ausrüstung für Friedensmissionen der Vereinten Nationen in Spannungsgebieten, wie etwa Pakistan, Libanon oder Afghanistan.

Das Ministerium verwies darauf, dass die Exportentscheidungen der Bundesregierung sich unter anderem an den Richtlinien aus dem Jahr 2000 ausrichte, und bei den Entscheidungen der Beachtung der Menschenrechte "ein besonderes Gewicht beigemessen" werde.

Verwendete Quellen:
dpa

Quelle:
http://www.t-online.de/nachrichten/deuts...aaten.html 

[Ritchie]

Da fragt man sich doch schon, welche Vorteile die dafür verantwortlichen Politiker für diese Genehmigungen genau haben.

Und im letzten Absatz: und bei den Entscheidungen der Beachtung der Menschenrechte "ein besonderes Gewicht beigemessen" werde.

Daher gehen die Exporte ja auch in Ländern, in denen die Menschenrechte eine untergeordnete Rolle spielen.

[paloma]

Es wird immer ein Streitpunkt sein, Rüstungsgüter zu produzieren und sie dann ins Ausland zu exportieren.
Deutschland hat sich vor Jahren dazu entschieden, die mit bestimmten internationalen Auflagen zu tun.
Dass gerade zum Zeitpunkt einer "regierunbgslosen" Zeit besonders viele Verträge unterzeichnet wurden hat schon einen bitteren Nachgeschmack.
Ich stehe auf dem Standpunkt, man verbietet den Export von Kriegswaffen generell, oder man erlaubt ihn generell. Dass dies einen wirtschaftlichen Nachteil ergibt ist mir allerdings auch klar. Und ändern würde sich in den Kriegsgebieten auch gar nichts. Was man in Deutschland nicht mehr bekommt, beschafft man sich eben anderswo. Und den Opfern dürfte es egal sein, ob sie mit deutschen, englischen, französischen, amerikanischen, russischen oder chinesischen Waffen Schaden erleiden.
Länder die heute noch friedlich miteinander auskommen, können morgen schon erbitterte Feinde sein.

[Ritchie]

Der traurige "Trick" ist ja, dass inzwischen "weltweit" deutsche Soldaten (inzwischen auch weibliche) eingesetzt werden, mit teils ungenügender Ausrüstung und in diesen Gebieten wird dann auch und immer mal wieder mit in Deutschland produzierten Waffen auf sie geschossen.

Und wie bereits im vorherigen Beitrag geschrieben, die internationalen Auflagen wie Beachtung der Menschenrechte werden ja wohl bewusst ignoriert.

Egal wie man die Waffenexporte begründet, es steckt immer politisches oder wirtschaftliches Kalkül dahinter.

[paloma]

Ja Ritchie, das zeigt eben, wie gefährlich solche Einsätze deutscher Soldaten sind. Letztendlich dürfte es aber untergeordnet sein, ob sie durch deutsche oder ausländischen Waffen zu Schaden kommen.
Die Frage die sich mir stellt ist doch, warum wir seit der Wiedervereinigung uns verpflichtet fühlen, den Weltpolizisten und anschliessend die Welthilfsorganisation zu spielen. Ich liesse mir ja noch Einsätze im Rahmen der NATO eingehen. Auch andere Länder, die wirtschaftlich ebensogut dastehen wie Deutschland (z.B. Japan, Südkorea usw.) halten sich da schön aus den Konflikten raus. Aus Konflikten, die andere anzetteln.

[KLAUS]

Und jetzt,wo die Regierung steht,werden noch viele weitere Genehmigungen für Waffenexporte folgen.