Hunderte Strafanzeigen gegen AfD-Politikerin von Storch

[Ritchie]

Quelle:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/po...1514907397 &ocid=spartandhp

Die Kölner Polizei hatte am Silvesterabend ihre Neujahrsgrüße in vier Sprachen getwittert, darunter auch auf Arabisch. "Was zur Hölle ist in diesem Land los, wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch?", schrieb dazu von Storch. "Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?" Sie bezog sich offenkundig auf die Vorfälle in der Silvesternacht von 2015 auf 2016 rund um den Kölner Hauptbahnhof und den Dom. Damals hatte es massenhaft sexuelle Übergriffe gegen Frauen sowie andere Straftaten wie etwa Diebstähle gegeben. Bei vielen mutmaßlichen Tätern handelt es sich um Migranten.

Eintrag gelöscht

Twitter löschte den Eintrag der AfD-Politikerin und sperrte für zwölf Stunden ihren Account mit dem Verweis auf einen "Verstoß gegen Regeln über Hass-Inhalte". Das seit dem 1. Januar geltende Netzwerkdurchsetzungsgesetz aus dem Haus von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verlangt von Diensten wie Facebook, Twitter oder YouTube, klar strafbare Inhalte binnen 24 Stunden nach einem Hinweis löschen. In weniger eindeutigen Fällen haben sie eine Woche Zeit. Den Betreibern der sozialen Netzwerke drohen bei Verstößen empfindliche Geldstrafen.

Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, sprach nach der Lösung des strittigen Tweets von Zensur durch das neue Gesetz. "Unsere Behörden unterwerfen sich importierten, marodierenden, grapschenden, prügelnden, Messer stechenden Migrantenmobs", schrieb Weidel auf Twitter. "Die deutsche Polizei kommuniziert mittlerweile auf Arabisch, obwohl die Amtssprache in unserem Land Deutsch ist." Auch wegen dieses Tweets gingen inzwischen mehrere Anzeigen wegen Volksverhetzung ein. Oberstaatsanwalt Willuhn sagte, auch in der Twitter-Reaktion Weidels sähen verschiedene private Dritte eine Volksverhetzung.

[KLAUS]

In solch einem Fall sollte man nicht nur die Tweets/Beiträge löschen,sondern auch deren Verfasser für immer aus ihren hohen Ämtern entheben.

[carlita]

Klaus:

[Ritchie]

Diese AfD-Politiker kritisieren das "neue" Gesetz als Zensur und Beschneidung der Meinungsfreiheit.
Bereits vorher waren Beleidigungen und Beschimpfungen nicht erlaubt. Gegen eine sachliche Aussage gegen diese Neujahrsgrüße der Kölner Polizei hätte keiner etwas machen können.

Aber - ich stelle "immer" wieder fest, dass es bei diesen ... für eine sachliche Aussage nicht zu reichen scheint. Oder warum kommt es immer wieder zu solchen Wortwahlen?

[Ritchie]

Wieder einmal hat ein AfD-Politiker sich bei der Wortwahl "vertan":

Rassistischer Tweet
AfD-Abgeordneter greift Noah Becker an
03.01.2018, 18:28 Uhr | t-online.de

Schon wieder sorgt ein Tweet eines AfD-Politikers für große Empörung. Der Bundestagsabgeordnete Jens Maier hatte auf Twitter über Noah Becker, den Sohn von Boris Becker, geschrieben: "Dem kleinen Halbneger scheint einfach zu wenig Beachtung geschenkt worden zu sein, anders lässt sich sein Verhalten nicht erklären." Später wurde der Satz gelöscht. Wie die „Bild“ berichtet, will Becker juristisch gegen Maier vorgehen.

Maier erklärte auf Twitter, nicht er habe den Tweet abgesetzt. Einer seiner Mitarbeiter sei es gewesen. Auf Nachfragen, wie der Mitarbeiter heiße und welche Konsequenzen Maier ziehen werde, reagierte er zunächst nicht.

Ähnlich hatten AfD-Abgeordnete in der Vergangenheit Provokationen entschuldigt: Sie hätten sie nicht, nicht selbst oder unabsichtlich gesendet. Die Berliner Abgeordnete Beatrix von Storch hatte einmal erklärt, sie sei mit der "Maus ausgerutscht."

Quelle:
http://www.t-online.de/unterhaltung/star...eger-.html 

[paloma]

Es ist eben auch eine Frage, ob und wenn ja, wer und warum man ihnen solche billigen Ausreden abnimmt.

[carlita]

Das kann schon interessant werden, wenn Noah - evtl. mit seinen Eltern - Klage einreicht.

[Ritchie]

Es ist eben auch eine Frage, ob und wenn ja, wer und warum man ihnen solche billigen Ausreden abnimmt.

Alleine schon dieser Satz: Die Berliner Abgeordnete Beatrix von Storch hatte einmal erklärt, sie sei mit der "Maus ausgerutscht."

Ist schon klar...

[KLAUS]

"Das ist für mich rassistisch"
Der "Halbneger"-Tweet geht Meuthen zu weit

Der rassistische Tweet des AfD-Politikers Jens Maier sorgt auch in der Spitze der rechten Partei für Empörung. Parteichef Jörg Meuthen kündigte Ordnungsmaßnahmen an.

Der AfD-Abgeordnete Jens Maier hat mit seinen diskriminierenden Bemerkungen über den Sohn des ehemaligen Tennisstars Boris Becker auch die eigene Parteiführung gegen sich aufgebracht. Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen nannte die Äußerung am Donnerstag "rassistisch" und wies auf die Möglichkeit "weitreichender" Ordnungsmaßnahmen durch den Parteivorstand hin. Andere Politiker hatten Maier schon vorher scharf kritisiert.

Meuthen sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Wie man es auch dreht und wendet, das ist für mich rassistisch". Maier hatte Noah Becker im Kurzbotschaftendienst Twitter "kleiner Halbneger" genannt. Meuthen zufolge gibt es über die Äußerung in der AfD "keine zwei Meinungen". Das zu tolerieren ginge "zu weit". In der AfD werde Rassismus "nicht toleriert". Der Bundesvorstand werde in einer Telefonkonferenz am Montag über mögliche Ordnungsmaßnahmen beraten, die "weitreichend" sein könnten.

Der AfD-Abgeordnete Jens Maier hat mit seinen diskriminierenden Bemerkungen über den Sohn des ehemaligen Tennisstars Boris Becker auch die eigene Parteiführung gegen sich aufgebracht. Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen nannte die Äußerung am Donnerstag "rassistisch" und wies auf die Möglichkeit "weitreichender" Ordnungsmaßnahmen durch den Parteivorstand hin. Andere Politiker hatten Maier schon vorher scharf kritisiert.

Meuthen sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Wie man es auch dreht und wendet, das ist für mich rassistisch". Maier hatte Noah Becker im Kurzbotschaftendienst Twitter "kleiner Halbneger" genannt. Meuthen zufolge gibt es über die Äußerung in der AfD "keine zwei Meinungen". Das zu tolerieren ginge "zu weit". In der AfD werde Rassismus "nicht toleriert". Der Bundesvorstand werde in einer Telefonkonferenz am Montag über mögliche Ordnungsmaßnahmen beraten, die "weitreichend" sein könnten.

Wie in "schlimmsten Zeiten deutscher Geschichte"

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) sprach in der "Bild"-Zeitung von einem "widerlichen und unerträglichen Ausfall". Wenn Maier noch einen Rest von Anstand habe, müsse er sich umgehend entschuldigen. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) sprach dem AfD-Politiker in der "Bild"-Zeitung die Befähigung ab, weiter als Richter in Dresden zu arbeiten. Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte dem Blatt, wer solche Ausdrücke verwende, "braucht sich über den Vorwurf des Rassismus nicht zu wundern".

Der Grünen-Rechtsexperte Konstantin von Notz stellte Maiers inzwischen gelöschte Äußerung in eine Reihe mit Nazipropaganda. "Wie die AfD Hetze und Hass schürt, erinnert immer mehr an die schlimmsten Zeiten in der deutschen Geschichte", sagte er der "Bild". "Darauf müssen wir gelassen, aber entschlossen reagieren - heißt, Meinungsfreiheit garantieren, aber Volksverhetzung konsequent verfolgen." Als "völlig inakzeptabel" und "demokratiefeindlich" kritisierte auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, den Tweet.
Richter lobte einst die NPD

Maier selbst erklärte in einem Tweet an "Bild", dass ein Mitarbeiter die Äußerung verfasst habe. Nach Informationen des Blatts leitete Noah Becker in Absprache mit seinem Vater rechtliche Schritte ein. Maier war in der Vergangenheit wiederholt durch rechte Äußerungen aufgefallen. Das Landgericht Dresden sprach gegen den Richter im vergangenen Sommer einen Verweis aus. Maier habe mit seinen politischen Äußerungen auf Facebook und auf einer AfD-Veranstaltung "dem Ansehen der Justiz allgemein und des Landgerichts Dresden im Besonderen Schaden zugefügt", hieß es zur Begründung.

Der Jurist hatte im Januar 2017 auf einer Veranstaltung der Jungen Alternative in Dresden, wo auch Thüringens AfD-Chef Björn Höcke aufgetreten war, unter anderem von einem "Schuldkult" gesprochen und vor der "Herstellung von Mischvölkern" gewarnt. Die rechtsextreme NPD bezeichnete er als "einzige Partei", "die immer entschlossen zu Deutschland gestanden hat". Das Dresdner Landgericht entzog Maier daraufhin die Zuständigkeiten für Zivilverfahren aus dem Bereich des Presserechts und des Ehrschutzes.

http://www.t-online.de/nachrichten/deuts...-weit.html 

[KLAUS]

Das sind klare und richtige Worte von Meuthen.Leider sehen das nicht alle seiner Parteifreunde so.

Für mich gibt es daraus eine einzige Konsequenz,diesem Herrn Meier mit sofortiger Wirkung das Bundestagsmandat entziehen und ihn aus der Partei enternen.Des weiteren sollte das Land Sachsen diesen Herrn aus dem Richterstand heben und den Beamtenstatus entziehen.

Solche Kreaturen haben in einem Staatsamt nichts zu suchen.