VW zieht in Dieselskandal vors Verfassungsgericht

[Ritchie]

Klage gegen Sonderermittler
Bericht: VW zieht in Dieselskandal vors Verfassungsgericht
29.12.2017, 07:50 Uhr | AFP, dpa, dru

Volkswagen wehrt sich mit allen Mitteln gegen eine Aufklärung der Diesel-Affäre. Dafür gehen die Wolfsburger einem Medienbericht zufolge nun sogar nach Karlsruhe.

Der Volkswagen-Konzern will einem Medienbericht zufolge den gerichtlich bestellten Sonderermittler in der Diesel-Affäre in höchster Instanz verhindern. Ein VW-Sprecher habe auf Anfrage eingeräumt, dass der Konzern Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen eine Sonderprüfung eingereicht habe, berichten die "Süddeutsche Zeitung", der NDR und WDR.

Über den Einsatz des Sonderermittlers hatte das Oberlandesgericht (OLG) Celle im November entschieden. Den Recherchen zufolge argumentiert VW, durch diese Entscheidung in seinen Grundrechten verletzt worden zu sein.

Volkswagen fordert laut dem Bericht, dass der Sonderprüfer keinesfalls tätig werden darf, solange die Beschwerde in Karlsruhe anhängig und noch nicht entschieden ist. Das Verfassungsgericht habe demnach mitgeteilt, dass ein Entscheidungstermin "derzeit nicht absehbar" sei. Möglich erscheint, dass VW mit der Klage auf Zeit spielt – Ende 2018 verjähren Schadenersatzansprüche gegen den Autokonzern.

Quelle:
http://www.t-online.de/finanzen/boerse/n...richt.html 

[Ritchie]

Ich finde es nicht richtig, dass trotz der Klagen vor Gericht und gültiger Einwände und ... die Verjährung nicht ausgesetzt wird.
Ich meine, dass in diesem und vergleichbaren Fällen die Verjährung ausgesetzt werden muss. Sie kann ja wieder greifen, wenn das Gericht im Sinne des Unternehmens endgültig entschieden hat.

Zu VW - Der Konzern steht doch teilweise unter staatlicher Aufsicht, auch Politiker Niedersachsens, Ministerpräsident Stephan Weil und der Minister für Wirtschaft... Dr. Bernd Althusmann, sind dort im Aufsichtsrat.

Es ist schon bezeichnend, was sich Wirtschaftsunternehmen und Konzerne in Deutschland ungestraft erlauben können.

[paloma]

Gerade weil Politiker in den Aufsichtsräten sitzen, sollten da alle Alarmglocken schrillen. Hat VW Angst, dass weitere Vergehen bnekannt werden, welche dann das noch ausstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts beeinflussen könnte ? Für VW zählt nur vertuschen und die betroffenen Kunden im Regen stehen lassen. Auf solche hochbezahlte Mananger, die mit verbrecherischen Mitteln ihren Konzern nach oben gebracht bzw. oben gehalten haben, kann Deutschland wirklich nicht stolz sein. Aber, so ist es eben in unserer so gelobten Demokratie.
Leider werden diese in Deutschland nicht im gehörigen Rahmen dafür bestraft. Vielleicht sopllte man sie im Rahmen eines Betriebsausflugs in die USA schicken, damit sie dort festgesetzt werden.

[paloma]

Das Verfassungsgericht hat g e g e n VW entschieden. Gottseidank !!!

[Ritchie]

Das Verfassungsgericht hat g e g e n VW entschieden. Gottseidank !!!

Eine sehr gute Nachricht!