Referendum zur Unabhängigkeit in Katalonien: 38 Verletzte durch Polizeigewalt

[Ritchie]

Spanien vor Zerreißprobe
Referendum zur Unabhängigkeit in Katalonien: 38 Verletzte durch Polizeigewalt
01.10.17

Die Bürger der spanischen Region Katalonien wollen heute ein Referendum über ihre Unabhängigkeit durchführen. Die Zentralregierung will das um jeden Preis verhindern. Alle Informationen hierzu finden Sie in unserem Ticker.

In Katalonien wird heute in einem Unabhängigkeitsreferendum über die Loslösung von Spanien abgestimmt
Die Zentralregierung hat das Referendum bereits für illegal erklärt, die Abstimmung heute hat daher eher symbolischen Charakter
Trotz friedlicher Ausgangslage kam es zu Zwischenfällen mit der von der Regierung eingesetzten Polizei - es soll mehrere Dutzend Verletzte gegeben haben - die Polizei setzte Gummigeschosse ein
Im Vorfeld beschlagnahmten Behörden Stimmzettel und Abstimmungsunterlagen, katalanische Regierungsmitarbeiter wurden festgenommen und mehr als die Hälfte der rund 2300 Wahllokale geschlossen.
Katalonien mit seinen etwa 7,5 Millionen Einwohnern ist ungefähr so groß wie Nordrhein-Westfalen und kommt für etwa ein Fünftel des spanischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf.
In der wohlhabenden Region im Nordosten Spaniens, in der eine eigene Sprache gesprochen wird, gibt es seit Jahrzehnten Bestrebungen, sich von Spanien loszulösen.
Mehr als 5,3 Millionen Menschen sind aufgerufen, in einem der 2315 Wahllokale ihre Stimme abzugeben.

Quelle:
https://www.kreiszeitung.de/politik/unab...29609.html 

11.50 Uhr: Während des umstrittenen Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien hat die spanische Polizei laut Augenzeugen Gummigeschosse abgefeuert. Die Beamten feuerten laut Berichten zahlreicher Augenzeugen am Sonntag mit Gummimunition auf demonstrierende Unabhängigkeitsbefürworter vor einem Wahllokal in Barcelona. Der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont verurteilte die "ungerechtfertigte" und "unverantwortliche" Gewalt, mit der der spanische Staat gegen friedliche Demonstranten vorgehe. Insgesamt soll es bislang 38 Verletzte gegeben haben.

[Ritchie]

Diese Aktionen der spanischen Polizei werden NICHT dazu führen, dass die Bewohner Kataloniens in Zukunft friedlicher die spanische Herrschaft/Regierung akzeptieren.

Gewalt gegen friedliche Demonstranten, gegen Frauen und auch Senioren...
Diese Aktion dürfte zu einem Bumerang für die spanische Regierung werden, unabhängig davon, wie die Rechtslage bei dem Referendum ist.

Die Polizei dringt mit Gewalt - Türen aufbrechen/Türscheiben einschlagen - in die Wahllokale ein, um die Bürger an der Abgabe ihrer Stimmen zu hindern.
Menschen - friedliche Bürger - gehen mit blutigen Köpfen zu Boden.

[paloma]

Ich überlege mir gerade, wie es bei uns wäre, wenn ein wirtschaftsstarkes Bundesland wie Bayern oder Baden Württemberg sich von Deutschland trennen wollte. Meinst Du die Verantwortlichen in Deutschland würden anders reagieren ? Ich glaube das nicht !!!
Allerdings ist der Einsatz von Gewalt nie eine bleibende Lösung. Wenn man das Referendum durchgehen liesse, wäre Spaniens Wirtschaft am Ende.
Eine Lösung sehe auch ich nicht.

[Ritchie]

Ich überlege mir gerade, wie es bei uns wäre, wenn ein wirtschaftsstarkes Bundesland wie Bayern oder Baden Württemberg sich von Deutschland trennen wollte. Meinst Du die Verantwortlichen in Deutschland würden anders reagieren ? Ich glaube das nicht !!!
Allerdings ist der Einsatz von Gewalt nie eine bleibende Lösung. Wenn man das Referendum durchgehen liesse, wäre Spaniens Wirtschaft am Ende.
Eine Lösung sehe auch ich nicht.

Paloma: Dass Katalonien sich von Spanien trennen möchte, ist nicht erst seit gestern bekannt. Eine friedliche Lösung wurde bisher nicht gefunden, vielleicht auch nicht ernsthaft gesucht, sondern auf die Gesetze verwiesen.

Ich finde es auch in Ordnung, wenn man die Bürger Kataloniens hätte friedlich abstimmen lassen, dann hätte man ein Ergebnis gehabt, um friedlich weiter zu verhandeln.
Laut Gesetz ist es eh ungültig.

In Deutschland: Auch hier wäre ich gegen Gewalt. Ich weiß jetzt nicht: Die BRD ist eine föderalistische Republik, könnten (rein theoretisch) einzelne Bundesländer austreten?
Ich meine ja - das Saarland hat seinerzeit dafür gestimmt, der BRD beizutreten.
In Spanien ist die Rechtslage wohl anders.
Unabhängig davon halte ich auch in Deutschland im vergleichbaren Fall Gewalt für die schlechteste und falsche Lösung.

[Reiner]

Richtig paloma. Es ist ein gewaltiger Unterschied ob ein Bundesland (Hier Katalonien) aus einem Land austreten will oder wie Großbritannien aus einem Staatenbund. Auch der Fall mit der DDR kann man als Beispiel nehmen. Die DDR war (mehr oder weniger) ein souveräner Staat und somit was ganz anderes als wenn zum Beispiel Sachsen aus der DDR austreten gewollt hätte. Katalonien ist kein souveräner Staat. Was Gewalt betrifft bin ich auch bei dir.

[Ritchie]

"Recht auf unabhängigen Staat gewonnen"
Katalonien erklärt Referendum für erfolgreich
01.10.2017, 22:34 Uhr | dpa, rtr, jmt, df, t-online.de

Die Katalanen haben über ihre Unabhängigkeit abgestimmt. Die Regionalregierung erklärte die Abstimmung noch vor der vollständigen Auszählung für erfolgreich.
Die spanische Polizei versuchte die Abstimmung zu verhindern und feuerte mit Gummigeschossen auf Wähler. Die katalanischen Behörden meldeten über 800 Verletzte.
Mehrere Gewerkschaften riefen für Dienstag zum Generalstreik in Katalonien auf. Die Regionalregierung will Madrid wegen Polizeigewalt verklagen.
Die Hintergründe zum Referendum hat unsere Korrespondentin in Barcelona hier zusammengefasst.

Quelle:
http://www.t-online.de/nachrichten/ausla...ndigt.html 

[weisswas60er]

Und auch hier...Psychopathen!

Die die es mit Macht verhindern wollen...

und auch die die mit Macht es erzwingen wollen.

Das wird noch Interessant!!!!!!!!!

Aushandeln wohl zwecklos!!!

[Ritchie]

Nach dem umstrittenen Unabhängigkeits-Referendum in Katalonien haben zahlreiche Gruppen zum Generalstreik in der spanischen Region aufgerufen. Damit wollen sie gegen die Polizeigewalt bei der Abstimmung protestieren.
Die spanische Polizei versuchte das Referendum am Sonntag zu verhindern und feuerte mit Gummigeschossen auf Wähler. Die katalanischen Behörden meldeten über 840 Verletzte.
Die Regionalregierung erklärte die Abstimmung für erfolgreich und fordert einen eigenen Staat. Nach ihren Angaben stimmten 90 Prozent der Wähler für die Unabhängigkeit – allerdings gaben nur 42,3 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimme ab.
Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy bezeichnete die Abstimmung als illegal.

Quelle:
http://www.t-online.de/nachrichten/ausla...sein-.html 

Sicher war die Abstimmung illegal, aber dieser gewalttätige Einsatz gegen (noch) spanische Bürger kann eigentlich auch nicht durch Gesetze gedeckt sein.
Die Unzufriedenheit der Katalanen mit der spanischen Regierung wird dadurch weiter gesteigert.

[Ritchie]

Entmachtung der Regionalregierung
Rajoy zündet in Katalonien die "Atombombe"
21.10.2017, 14:47 Uhr | dpa, rtr, df

Madrid macht Ernst im Autonomie-Streit: Regierungschef Mariano Rajoy hat die Entmachtung der Regionalregierung in Barcelona eingeleitet. Den Führer der Separatisten soll eine besondere Maßnahme treffen.

Zur Beendigung der Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien will die spanische Regierung die Regionalregierung absetzen und das Parlament in Barcelona auflösen. Das Hauptziel der geplanten Zwangsmaßnahmen sei die Ausrufung von Neuwahlen in der Region innerhalb von sechs Monaten, erklärte Ministerpräsident Rajoy nach einem außerordentlichen Treffen des Ministerrats in Madrid.

Rechtliche Grundlage der Pläne ist Verfassungsartikel 155, der bisher in Spanien nie zur Anwendung gekommen war. Die Zeitung "El Mundo" schrieb im Zusammenhang mit der Maßnahme von der "Bomba atómica", der "Atombombe" der spanischen Verfassung.

Puigdemont soll nicht mehr antreten dürfen

Rajoy betonte, der amtierende katalanische Präsident Carles Puigdemont werde bei den Neuwahlen zum Regionalparlament nicht antreten und auch keine Kandidaten vorschlagen können. Die jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen bedeuteten auf keinen Fall die Aussetzung der Autonomie und der Selbstverwaltung Kataloniens.

Der Chef der Zentralregierung schlug vor, dass Minister der Zentralregierung die Befugnisse von Mitgliedern der Regionalregierung erhalten. Die Separatisten hätten die Regierung dazu gebracht, beispiellose Maßnahmen zu ergreifen, sagte Rajoy.

Senat muss noch zustimmen

Die Maßnahmen müssen vor Anwendung dem Senat in Madrid zur Billigung vorgelegt werden. Die Abstimmung wird wahrscheinlich am nächsten Freitag stattfinden. Im Senat hat Rajoys Volkspartei (PP) eine ausreichende Mehrheit der Sitze.

Die katalanischen Separatisten hatten ein zweites Ultimatum der Zentralregierung verstreichen lassen, in dem eine klare Antwort verlangt worden war, ob sich die Region für unabhängig erklärt hat oder nicht. Es wäre das erste Mal in der rund 40-jährigen Geschichte der spanischen Demokratie, dass eine Regierung eine Regionalverwaltung aus dem Amt hebt und dort Neuwahlen ansetzt.

Quelle:
http://www.t-online.de/nachrichten/id_82...ombe-.html 

[paloma]

Man kann nur hoffen, dass die Vernunft siegt. Es ist immer schlimm, wenn man Zwangsmassnahmen durchführt, aber immer noch besser, als wenn man Gewaltanwendung beschliesst. Ich glaube aber noch nicht daran, dass damit das Thema vom Tisch ist.