Gutachten sieht unklare Rechtsgrundlage für Grenzöffnung

[Ritchie]

Juristen der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages haben festgestellt: Die Bundesregierung hat bis heute nicht die Rechtsgrundlage erklärt, auf der sie die Masseneinreise von Asylsuchenden im Herbst 2015 genehmigte.

Wenige Tage vor der Bundestagswahl sorgt ein Gutachten zur Flüchtlingskrise für Aufregung. Ausgerechnet die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages stellen darin die Frage, ob das Parlament im Herbst 2015 nicht über den Massenzuzug hätte abstimmen müssen. Die Juristen des Parlaments stellen fest, dass die Bundesregierung bis heute nicht erklärt hat, auf welcher Rechtsgrundlage sie damals entschied. Das Gutachten liegt der WELT vor.

Quelle:
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/nat...li=AAaxdRI &ocid=spartandhp

[Ritchie]

Das Gutachten ist brisant, weil sowohl die FDP als auch die AfD angekündigt haben, nach einem möglichen Einzug in den Bundestag einen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik Merkels einzusetzen.

Doch auch die Linke dringt auf Aufklärung. Die Abgeordnete Sevim Dagdelen, auf deren Auftrag das Gutachten zurückgeht, kommentiert: "Die Kanzlerin sollte aus Respekt vor dem Bundestag dazu Stellung nehmen." Es sei richtig gewesen, 2015 "Menschen zu helfen". Das Gutachten zeige aber, wie bedenkenlos Merkel und ihr Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) damals vorgegangen seien und so am Ende die AfD gestärkt hätten. "Leider haben sie weder den Bundestag noch die Nachbarländer in den Entscheidungsprozess einbezogen."

:opa:
Und jetzt sind alle drei Parteien im Bundestag...

Von der AfD wurde am Abend nach der Wahl bereits entsprechendes angekündigt und dieses Gutachten erwähnt.
Es wird interessant, ob die FDP trotz einer möglichen "Jamaika-Koalition" auch an ihrer Absicht festhält.