06.04.2014 - 12:24
Noch etwas zu unseren besten Verbündeten:
Wie die USA ihre Wirtschaftsinteressen durchsetzen wollen, sieht man am Freihandelsabkommen mit den USA. Es wird über unsere Köpfe zu unserem Nachteil entschieden. Das hinter unserem Rücken verhandelte Freihandelsabkommen mit den USA zielt klar auf die Förderung der amerikanischen Wirtschaft und ihrer industriellen Landwirtschaft ohne Rücksicht auf Verluste. Durch diese Abkommen wollen die USA, hier besonders die amerikanische Lebensmittelindustrie, z.B. Genmanipulator Monsanto, die jetzigen Einfuhrbeschränkungen der EU, speziell für genveränderte Agrarprodukte, aber auch für andere Produkte für welche noch große Bedenken bei der europäischen Bevölkerung vorhanden sind, aushebeln. Alle Abkommen, welche von Staaten mit den USA geschlossen wurden, haben sich als nachteilig für diese Länder ausgewirkt. Z.B. Mexico (NAFTA), hier mussten die Kleinbauern die Segel streichen, da sie mit der industriellen Produkten der US-Konzerne nicht Schritt halten konnten. Weitere Beispiele Argentinien Privatisierung und Landgrabbing durch Monsato und andere US-Konzerne. Es bringt in der gesamten EU angeblich gerade einmal 160.000 neue Arbeitsplätze bei zig Millionen Arbeitslosen. Und wenn man nur Richtung Mexico schaut: nach dem Freihandelsabkommen mit den USA mussten die Bauern dort ihr Land verkauft, weil zu viele Billigimporte aus USA kamen, deren Preise sie nicht toppen konnten. Außerdem stieg die Arbeitslosenquote drastisch. Die US-Industrie produziert Getreidesamen, den man jedes Jahr neu kaufen muß, also billligste Hybriden. Das schafft Abhängigkeit. Parallel dazu soll die Artenvielfalt der eurpäischen Samenproduktion (mehrjährige Pflanzen) verboten werden. Siehe in ARTE "Die Samenretter". Einfach nur Googeln.
Aber das zum Beispiel ist der Hammerbestandteil des Abkommens: Das Investor-Staat-Klagerechte ermöglicht es den US-Investoren gegen EU-Regelungen zu klagen. Fundamentale Errungenschaften wie Sozial-, Gesundheits-, Verbraucherschutz-, Umweltschutz, die die Gewinne der US-Investoren bedrohen, können durch Klagen eliminiert werden. D.h. US-Unternehmen können z.B. gegen Umweltschutz- oder Verbraucherschutzgesetze klagen, wenn ihnen dadurch Gewinn entgeht. Der europäischen Öffentlichkeit weitgehend unbekannt sind die "Schiedsgerichte". Sie gibt es in allen Freihandelsabkommen. Vor einem Schiedsgericht kann ein Investor gegen einen Staat wegen Benachteiligungen aller Art klagen, also der umgekehrte Weg, Staat gegen Investor, ist nicht möglich. Der Investor kann schon klagen, wenn der "volle Schutz" der Investition etwa durch neue Umweltgesetze nicht mehr garantiert ist. Es geht hier um "Investitionsschutz" und damit um noch mehr Möglichkeiten ausländischer, vor allem US-Unternehmen vor einem sog. Schiedsgericht in Washington (wo denn sonst!) gegen Staaten ohne Gesetztesgrundlage zu klagen. Das ist eine Aushöhlung unseres Rechtsstaates. Für die USA macht diese Freihandelszone durchaus Sinn, für europäische Länder sollte man davon jedoch abraten, da die Risiken überwiegen. Die USA haben einige strategische Vorteile wie z.B. die geringen sozialen Standards und Löhne, ein für US Exporte günstiger Dollar-Euro-Kurs, günstige Energie durch Fracking, die Fakturierung von Energierohstoffen, Lebensmitteln und Industriemetallen in Dollar. Hinzu kommt, dass es sich für Unternehmen durchaus lohnen würde Arbeitsplätze in die USA zu verlagern und dort ihre Steuern zu begleichen. Den Wettbewerb soziale gegen freie rücksichtslose Marktwirtschaft verliert Europa.
Es wird wohl ein sehr "problematisches" (strategisches?) Abkommen sein - wenn die Details nicht mal den BRU-Parlamentariern "verraten" werden dürfen!!! Schon gar nicht davon zu reden - dass die ganzen europäerischen Völker verarscht werden. Für die USA ist das Modell Europa, sofern es funktionieren sollte, die größte Bedrohung der Gegenwart.
Ich verstehe manchmal nicht warum diese Gefahr so wenige Menschen erkennen.
Wie die USA ihre Wirtschaftsinteressen durchsetzen wollen, sieht man am Freihandelsabkommen mit den USA. Es wird über unsere Köpfe zu unserem Nachteil entschieden. Das hinter unserem Rücken verhandelte Freihandelsabkommen mit den USA zielt klar auf die Förderung der amerikanischen Wirtschaft und ihrer industriellen Landwirtschaft ohne Rücksicht auf Verluste. Durch diese Abkommen wollen die USA, hier besonders die amerikanische Lebensmittelindustrie, z.B. Genmanipulator Monsanto, die jetzigen Einfuhrbeschränkungen der EU, speziell für genveränderte Agrarprodukte, aber auch für andere Produkte für welche noch große Bedenken bei der europäischen Bevölkerung vorhanden sind, aushebeln. Alle Abkommen, welche von Staaten mit den USA geschlossen wurden, haben sich als nachteilig für diese Länder ausgewirkt. Z.B. Mexico (NAFTA), hier mussten die Kleinbauern die Segel streichen, da sie mit der industriellen Produkten der US-Konzerne nicht Schritt halten konnten. Weitere Beispiele Argentinien Privatisierung und Landgrabbing durch Monsato und andere US-Konzerne. Es bringt in der gesamten EU angeblich gerade einmal 160.000 neue Arbeitsplätze bei zig Millionen Arbeitslosen. Und wenn man nur Richtung Mexico schaut: nach dem Freihandelsabkommen mit den USA mussten die Bauern dort ihr Land verkauft, weil zu viele Billigimporte aus USA kamen, deren Preise sie nicht toppen konnten. Außerdem stieg die Arbeitslosenquote drastisch. Die US-Industrie produziert Getreidesamen, den man jedes Jahr neu kaufen muß, also billligste Hybriden. Das schafft Abhängigkeit. Parallel dazu soll die Artenvielfalt der eurpäischen Samenproduktion (mehrjährige Pflanzen) verboten werden. Siehe in ARTE "Die Samenretter". Einfach nur Googeln.
Aber das zum Beispiel ist der Hammerbestandteil des Abkommens: Das Investor-Staat-Klagerechte ermöglicht es den US-Investoren gegen EU-Regelungen zu klagen. Fundamentale Errungenschaften wie Sozial-, Gesundheits-, Verbraucherschutz-, Umweltschutz, die die Gewinne der US-Investoren bedrohen, können durch Klagen eliminiert werden. D.h. US-Unternehmen können z.B. gegen Umweltschutz- oder Verbraucherschutzgesetze klagen, wenn ihnen dadurch Gewinn entgeht. Der europäischen Öffentlichkeit weitgehend unbekannt sind die "Schiedsgerichte". Sie gibt es in allen Freihandelsabkommen. Vor einem Schiedsgericht kann ein Investor gegen einen Staat wegen Benachteiligungen aller Art klagen, also der umgekehrte Weg, Staat gegen Investor, ist nicht möglich. Der Investor kann schon klagen, wenn der "volle Schutz" der Investition etwa durch neue Umweltgesetze nicht mehr garantiert ist. Es geht hier um "Investitionsschutz" und damit um noch mehr Möglichkeiten ausländischer, vor allem US-Unternehmen vor einem sog. Schiedsgericht in Washington (wo denn sonst!) gegen Staaten ohne Gesetztesgrundlage zu klagen. Das ist eine Aushöhlung unseres Rechtsstaates. Für die USA macht diese Freihandelszone durchaus Sinn, für europäische Länder sollte man davon jedoch abraten, da die Risiken überwiegen. Die USA haben einige strategische Vorteile wie z.B. die geringen sozialen Standards und Löhne, ein für US Exporte günstiger Dollar-Euro-Kurs, günstige Energie durch Fracking, die Fakturierung von Energierohstoffen, Lebensmitteln und Industriemetallen in Dollar. Hinzu kommt, dass es sich für Unternehmen durchaus lohnen würde Arbeitsplätze in die USA zu verlagern und dort ihre Steuern zu begleichen. Den Wettbewerb soziale gegen freie rücksichtslose Marktwirtschaft verliert Europa.
Es wird wohl ein sehr "problematisches" (strategisches?) Abkommen sein - wenn die Details nicht mal den BRU-Parlamentariern "verraten" werden dürfen!!! Schon gar nicht davon zu reden - dass die ganzen europäerischen Völker verarscht werden. Für die USA ist das Modell Europa, sofern es funktionieren sollte, die größte Bedrohung der Gegenwart.
Ich verstehe manchmal nicht warum diese Gefahr so wenige Menschen erkennen.
Jeder Mensch von Kultur hat zwei Vaterländer: das seine - und Frankreich.
Das war wohl auch das wirkliche Motiv des 11. September. 
