Brexit

Und die EU ist so blöd und geht mal wieder auf den Sonderwunsch der Insulaner ein.

Raus mit ihnen,ohne alles.

Nach seiner Niederlage im britischen Unterhaus will Premierminister Johnson in Brüssel eine Verschiebung des Brexit beantragen. Der Brief soll noch am Samstag auf die Post gehen.

Quelle:
https://www.t-online.de/nachrichten/ausl...itten.html 

Insgesamt gingen drei Schreiben bei Tusk ein. Auf den offiziellen Antrag, den Johnson nicht unterzeichnet hat, folgte ein klärendes Schreiben des britischen EU-Botschafters Tim Barrow, der darauf hinwies, dass der Antrag bewusst nicht unterzeichnet worden war, weil die britische Regierung "vom Gesetz her" zu dem Antrag verpflichtet sei. Zuletzt erhielt Tusk ein von Johnson unterzeichnetes Schreiben, in dem dieser sich persönlich gegen die Verschiebung des Brexit-Termins aussprach.

Quelle:
https://www.sueddeutsche.de/politik/brex...-1.4647790 

Das Chaos geht weiter.

Mit großer Mehrheit
Britisches Parlament stimmt für Neuwahlen im Dezember
29.10.2019, 21:53 Uhr

Noch am Montag gab es keine Mehrheit im britischen Parlament für den Plan des Premiers Boris Johnson, im Dezember zu wählen. Doch die oppositionelle Labour-Partei hatte ihren Widerstand gegen die Abstimmung über vorgezogene Neuwahlen aufgegeben, nachdem ihrer Einschätzung nach die Gefahr eines ungeregelten Brexit nicht mehr gegeben ist.

Quelle:
https://www.t-online.de/nachrichten/id_8...ember.html 

Prognose veröffentlicht
Boris Johnson liegt bei Wahl in Großbritannien klar vorn
12.12.2019, 22:53 Uhr | TiK, dpa , rtr , AFP

Die konservative Partei von Premierminister Boris Johnson hat nach ersten Prognosen bei der Parlamentswahl eine Mehrheit von 86 Sitzen erlangt. Nach der Nachwahlbefragung vom Donnerstag können die Konservativen mit insgesamt 368 Sitzen der insgesamt 650 Sitze rechnen. Die oppositionelle Labour-Partei kam auf 191 Sitze und würde demnach 71 Sitze verlieren. Dies wäre eine krachende Niederlage für die Oppositionspartei.

Damit hätten die Konservativen in dem Unterhaus eine absolute Mehrheit. Johnson wird damit aller Voraussicht nach in die Lage versetzt, sein Versprechen umsetzen zu können, Großbritannien zum 31. Januar aus der EU zu führen. Ein belastbares Ergebnis wird allerdings erst für den frühen Freitagmorgen erwartet.

Quelle:
https://www.t-online.de/nachrichten/ausl...-vorn.html 

Johnsons schwere Mission
Der Deal ist durch – doch der wahre Kraftakt steht noch bevor
20.12.2019, 18:28 Uhr | dpa

Machtsignal in London: Das britische Parlament hat am Freitag für das Brexit-Abkommen von Premierminister Boris Johnson gestimmt. Der Entwurf für das entsprechende Ratifizierungsgesetz wurde von der neuen Regierungsmehrheit der Konservativen in zweiter Lesung angenommen. Großbritannien ist damit einem EU-Austritt am 31. Januar einen großen Schritt näher gekommen. Johnsons Vorgängerin Theresa May war mit ihrem Abkommen drei Mal gescheitert.

Quelle:
https://www.t-online.de/nachrichten/ausl...ible-.html 

Damit kehrt jetzt endlich Ruhe ein in der Diskussion um den Brexit.
Sollen die Briten ruhig zum 31.01.2020 aus der EU austreten, was danach kommt wird sich zeigen. Verhandelt werden muss es so oder so.
Auch für GB wird es intern nicht einfach werden, Schottland stellt ganz klar die Machtprobe und sollte Nordirland sich anschließen...

Drei Wochen vor EU-Austritt 
Britisches Unterhaus stimmt für Boris Johnsons Brexit-Gesetz

09.01.2020, 19:15 Uhr | dpa , AFP

Großbritannien nähert sich dem EU-Austritt. Das britische Unterhaus hat das Brexit-Gesetz von Premierminister Boris Johnson abgesegnet. Eine weitere Abstimmung steht noch aus.

Quelle:
https://www.t-online.de/nachrichten/ausl...on-zu.html 

Jetzt muss noch das Oberhaus abstimmen. Und die EU der 27 zustimmen.

Ich hoffe da geht nichts mehr schief.

EU-Austritt im Newsblog
Brexit-Gesetz angenommen – Lords geben nach
22.01.2020, 20:35 Uhr | dpa, AFP, rtr, t-online.de

22. Januar 2020, 19.45 Uhr: Britisches Parlament ratifiziert Brexit-Abkommen

Das britische Parlament hat das Ratifizierungsgesetz für das Brexit-Abkommen verabschiedet. Nach dem Unterhaus passierte der Gesetzesentwurf am Mittwoch auch das Oberhaus. Mehrere Änderungen, die von den Lords an dem Gesetzentwurf vorgenommen wurden, hatten die Abgeordneten im Unterhaus zuvor wieder rückgängig gemacht. Die Lords gaben schließlich nach.

In Großbritannien müssen internationale Verträge im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens in nationales Recht übertragen werden, um Gültigkeit zu erlangen. Dafür fehlt nun nur noch die Billigung von Queen Elizabeth II., doch das ist eine reine Formalie.

Das Europaparlament soll das Vertragswerk am 29. Januar absegnen. Zwei Tage später, am 31. Januar um 24 Uhr (MEZ), soll Großbritannien die Europäische Union verlassen.

Quelle:
https://www.t-online.de/nachrichten/ausl...nach-.html