Brexit

9.03 Uhr: Auf britischen Pässen ist der Brexit schon vollzogen

Der Brexit ist vollzogen – zumindest auf neuesten britischen Reisepässen. Der Schriftzug "European Union" ("Europäische Union") ganz oben auf dem weinroten Einband erscheint auf den jüngsten Ausgaben des Dokumentes nicht mehr, wie der "Guardian" berichtet. "Ich war schockiert, wir haben die EU doch noch gar nicht verlassen", zitiert die Zeitung eine Britin, die gerade ihren neuen Pass in Empfang genommen hat.

"Weinrote Pässe ohne die Wörter ,Europäische Union' auf dem Einband werden vom 30. März 2019 an ausgegeben", heißt es in einer Erklärung des britischen Innenministeriums. "Pässe mit EU-Schriftzug wird es darüber hinaus noch für eine kurze Weile geben."

Die freie Wahl haben die britischen Bürger freilich nicht, aber "beide Versionen haben denselben legalen Status". Gegen Ende des Jahres sollen die britischen Pässe dann wieder ihr altes Blau aus der Zeit vor der EU-Mitgliedschaft erhalten.

Quelle:
https://www.t-online.de/nachrichten/ausl...rbyn-.html 

Quelle:
https://www.t-online.de/nachrichten/ausl...rbyn-.html 

Da ja ursprünglich der 29.März als Austrittsdatum festgelegt war, ist es nur logisch ab 30.März entsprechend geänderte Reisepässe auszugeben.
Leider hat sich die britische Regierung an den Termin nicht gehalten.

16.30 Uhr: Merkel hält Verschiebung bis 2020 für möglich

Angela Merkel hält eine Verschiebung des britischen EU-Austritts bis Ende 2019 oder Anfang 2020 für möglich. Beim EU-Sondergipfel zum Brexit an diesem Mittwoch in Brüssel werde es um eine "Flextension"-Erweiterung des Austrittstermins gehen, sagte die Kanzlerin am Dienstag nach Angaben von Teilnehmern in einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Zuvor hatte sie eineinhalb Stunden lang mit der britischen Premierministerin Theresa May im Kanzleramt über die Lage beraten.

Derzeit ist der EU-Austritt für Freitag vorgesehen. Merkel sagte demnach, welches Ergebnis der Sondergipfel in Brüssel bringe, sei noch nicht absehbar. Sie sehe aber die Chance, dass der Brexit-Termin verlängert werde. Eine solche Lösung werde dann flexibel gestaltet. Nach Angaben mehrerer Teilnehmer sagte die Kanzlerin, womöglich werde man erst kurz vor der Europawahl wissen, ob Großbritannien daran teilnehme oder nicht.

Die EU sei derzeit "in einer historischen Situation", sagte Merkel nach diesen Informationen weiter. Zugleich betonte sie die strategische Bedeutung Großbritanniens. Ein geordneter Brexit sei im Eigeninteresse Deutschlands. Sie gehe davon aus, dass das britische Unterhaus die Entscheidung des EU-Gipfels vom Mittwoch akzeptieren werde. Abgeordnete gewannen den Eindruck, dass Merkel den Briten Brücken bauen wolle. Sie wolle offenbar vermeiden, dass die Briten durch immensen Druck in ein ungeordnetes Manöver stürzten.

Merkel und May wollen einen Austritt Großbritanniens aus der EU ohne Abkommen am 12. April verhindern. May will einen weiteren Aufschub bis zum 30. Juni. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat dagegen eine flexible Verlängerung um bis zu zwölf Monate vorgeschlagen. Der Vorschlag ist auch als "Flextension" oder "Flexi-Brexit" bekannt. Die Entscheidung soll am Mittwochabend oder in der Nacht zum Donnerstag bei einem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs fallen.

19.05 Uhr: Entwurf für Gipfel-Erklärung: EU-Staaten einigen sich auf Brexit-Verschiebung

Die EU-Staats- und Regierungschefs werden laut einem Entwurf für eine Gipfel-Erklärung Großbritannien eine Verschiebung des für Freitag vorgesehenen EU-Austritts einräumen.

Eine Bedingung für den Aufschub sei, dass Großbritannien an der EU-Wahl Ende Mai teilnehme, hieß es in dem Entwurfstext, der der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vorlag. Sollten die Briten dem nicht zustimmen, werde der Brexit am 1. Juni vollzogen. Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Mittwochabend zu ihrem Brexit-Sondergipfel zusammen.

Quelle:
https://www.t-online.de/nachrichten/ausl...ebung.html 

Man hat seitens der EU bereits mehrmals nachgegeben und sich von der britischen Regierung vor sich her treiben lassen.
GB wollte mehrheitlich den Brexit, jetzt sollte die EU auch hart bleiben und auf den 12.April bestehen.

Und A.Merkel hält sogar 2020 für möglich? Warum? GB hat es in 2 Jahren bisher nicht geschafft den Brexit hinzubekommen, wozu sollen sie noch weitere 2 Jahre erhalten?

Wenn seitens der EU jetzt nicht aufgepasst wird, dann werden weitere EU-Staaten ihren Austritt mit größtmöglichen Vorteilen für sich verlangen und auch durchsetzen.

Löst die EU doch gleich auf...
Macht eine Wirtschaftsgemeinschaft oder die Zollunion davon, aber verzichtet auf diesen kostspieligen zahnlosen EU-Tiger.

Lachhaft wie sich die gesamte EU von den Insulanern auf der Nase herumtrampeln lässt.Somit hat sich die EU die Glaubwürdigkeit komplett verspielt.

16.41 Uhr: May erklärt, sie arbeite an möglichst schnellem Ausstieg

Die britische Premierministerin Theresa May arbeitet daran, die EU so "reibungslos und so bald" wie möglich zu verlassen. Da das Unterhaus dem von ihr ausgehandelten Ausstiegs-Deal mit der EU die Zustimmung verweigere, müsse sie nach einer "kurzen" Verschiebung fragen, sagt sie vor dem EU-Gipfel Brüssel. Sie stelle sich einen Zeitraum bis Ende Juni vor.

20.16 Uhr: Beratungen gehen ohne May weiter

Beim EU-Sondergipfel hat die britische Premierministerin Theresa May am Mittwochabend mehr als eine Stunde mit den übrigen Staats- und Regierungschefs über eine Verschiebung des Brexits gesprochen. Kurz vor 20 Uhr teilte ein Sprecher von EU-Ratschef Donald Tusk mit, dass die 27 bleibenden Länder nun ohne May weiter beraten.

Die Regierungschefin hat eine Verschiebung des bislang für Freitag angekündigten EU-Austritts auf den 30. Juni beantragt. Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Staats- und Regierungschefs gehen jedoch von einer längeren Frist aus, möglicherweise bis Frühjahr 2020. In dem Fall müsste Großbritannien an der für den 23. bis 26. Mai geplanten Europawahl teilnehmen.

21.04 Uhr: EU-Treffen künftig ohne Großbritannien

In Brüssel zirkuliert ein aktualisierter Entwurf für die Gipfel-Abschlusserklärung, den Reuters einsehen konnte. Darin enthalten ist eine Passage, in der Großbritannien aufgefordert wird, sämtliche Maßnahmen zu unterlassen, die EU-Ziele gefährden könnten.

Das gelte insbesondere dann, wenn das Land sich in Entscheidungsprozesse einschalte. Zudem wird den in der EU verbleibenden 27 Mitgliedstaaten das Recht eingeräumt, in der Zeit bis zum dann verschobenen Brexit-Termin weitere Treffen auf sämtlichen Ebenen unter Ausschluss der Briten abzuhalten.

Quelle:
https://www.t-online.de/nachrichten/ausl...eiben.html 

May möchte die Verlängerung "nur" bis zum 30.Juni 19. Dann muss GB auch nicht an der EU-Parlamentswahl teilnehmen.
Die EU diskutiert noch, tendiert aber zu einer längeren Verlängerung mit der Folge, dass GB an der Wahl teilnehmen muss.
Aber GB soll während des Verlängerungsjahres nicht oder kaum an den EU Tagungen/Verhandlungen etc. teilnehmen.
Dann können sie ja gleich draußen bleiben.
Was denkt man sich eigentlich bei der EU?

Letztmöglicher Austrittstermin am 30.Juni 2019 und Schluss ist!

23.15 Uhr: Frankreich sieht keine Grundlage für langen Aufschub

Frankreich ist beim Brexit-Sondergipfel in Brüssel auf Konfrontationskurs zur Mehrheit der anderen EU-Staaten gegangen. Aus Élysée-Kreisen hieß es am späten Mittwochabend, die bisherigen Erklärungen der britischen Premierministerin Theresa May reichten aus französischer Sicht nicht aus, um den Termin für den geplanten britischen EU-Austritt um einen längeren Zeitraum zu verschieben.

Für Frankreich sei auch ein ungeregelter Brexit eine Option, wenn May keinen klaren Plan präsentiere, wie sie das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen doch noch durchs Parlament bringen wolle. Wann May einen solchen Plan vorstellen sollte, wurde offengelassen.

Wenn sich die EU-Staaten nicht einigen können, müsste Großbritannien bereits an diesem Freitag aus der EU austreten.

Quelle:
https://www.t-online.de/nachrichten/ausl...eiben.html 

:opa: Hoffentlich bleibt Frankreich hart!

Leider hat Frankreich sich auf einen Kompromiss eingelassen. Das Trauerspiel geht weiter.