Brexit

19.27 Uhr: Parlament will Brexit-Verschiebung

Die Abgeordneten wollen mit klarer Mehrheit, dass die Regierung die EU um eine Verschiebung des Brexits bittet. Mit 412 zu 202 Stimmen stimmten sie dafür.

Quelle:
https://www.t-online.de/nachrichten/ausl...ritts.html 

19.36 Uhr: Erste Zusammenfassung – und jetzt?

Kurze Zusammenfassung: Die britische Regierung hat jetzt also den Auftrag, die EU zu bitten, den eigentlich für den 29. März angesetzten Brexit zu verschieben. Sollte ihr Austrittsabkommen am kommenden Mittwoch (20. März) durchs Parlament kommen, wird sie um eine Verschiebung bis zum 30. Juni ersuchen, um die nötigen Verträge auszuarbeiten.

Das Problem ist: Ihr Abkommen mit der EU stand schon zweimal zur Abstimmung und wurde zweimal abgelehnt. Die EU hat eigentlich sehr deutlich gesagt, dass sie das ursprüngliche Abkommen bereits nachverhandelt hat und nicht mehr bereit ist, irgendwelche Änderungen vorzunehmen. Warum sollte May also diesmal eine Mehrheit bekommen?

Sollte sie erneut verlieren, ist weiter unklar, was passiert. Ein zweites Referendum haben die Abgeordneten heute abgelehnt. Einen No-Deal-Brexit haben sie gestern abgelehnt. Nachverhandlungen wären ausgeschlossen. Mays Abkommen gescheitert. Nichts davon ist zwingend bindend, alles könnte noch einmal vors Parlament gebracht werden. Aber die politischen Mehrheiten sind damit doch vorerst abgesteckt. Was bliebe?

Möglicherweise das: Die EU könnte sich einer Verschiebung verweigern (beziehungsweise: jeder einzelne Mitgliedsstaat könnte es verweigern, und da in Italien etwa EU-Gegner regieren, ist noch nicht einmal ganz sicher, dass alle Staaten zustimmen würden). Oder Großbritannien könnte in der EU verbleiben, ohne Stimmrechte, und ohne dass irgendwer wüsste, wie es weitergehen soll.

19.25 Uhr: Parlament will Brexit-Verschiebung

Die Abgeordneten wollen mit klarer Mehrheit, dass die Regierung die EU um eine Verschiebung des Brexits bittet. Mit 412 zu 202 Stimmen votierten sie dafür. Die Abstimmung ist aber nicht bindend und die finale Entscheidung liegt sowieso bei der EU.

Quelle:
https://www.t-online.de/nachrichten/ausl...ritts.html 

22.49 Uhr: Über 1,7 Millionen Menschen unterstützen nun Petition gegen Brexit

Eine Online-Petition gegen den Brexit hatte am Mittag noch etwas mehr als 1 Million Unterstützer – nun haben bereits über 1,7 Millionen Briten unterzeichnet. Die ans Unterhaus gerichtete Petition fordert, den Brexit einfach abzusagen und in der Europäischen Union zu bleiben.

23.25 Uhr: EU will London Brexit-Aufschub bis zum 22. Mai anbieten

Die EU-27 und die britische Regierung haben sich am Donnerstagabend auf eine Doppelstrategie beim Brexit geeinigt und damit einen ungeregelten EU-Austritt des Landes am 29. März verhindert. Sollte das britische Parlament kommende Woche dem ausgehandelten Austrittsvertrag noch zustimmen, soll es eine Verschiebung des Brexit-Datums bis zum 22. Mai geben, heißt es in dem vorliegenden Kompromisstext, den Reuters einsehen konnte.

Sollte das Unterhaus dagegen nicht zustimmen, soll es eine Verlängerung bis zum 12. April geben. Die EU erwartet, dass Großbritannien spätestens bis dann erklären soll, wie das Land weitermachen wolle. Das Datum hängt mit den am 23. bis zum 26. Mai stattfindenden Europawahlen zusammen. Wie berichtet läuft Mitte April die Frist aus, bis zu der nach britischem Recht eine Wahlvorbereitung angesetzt sein muss.

Quelle:
https://www.t-online.de/nachrichten/ausl...lligt.html 

23.17 Uhr: Parlament erzwingt Abstimmung über Brexit-Alternativen

Das britische Parlament wird gegen den Willen der Regierung an diesem Mittwoch über Alternativen zum Brexit-Abkommen abstimmen. Ein entsprechender Antrag wurde am späten Montagabend mit einer Mehrheit von 329 zu 302 Stimmen im Unterhaus angenommen.

Als Optionen werden unter anderem eine engere Anbindung an die EU oder auch ein zweites Referendum gehandelt. Aber auch eine direkte Abkehr vom Brexit durch Zurückziehen der Austrittserklärung ist im Gespräch. Ein Votum für eine dieser Varianten wäre rechtlich zwar nicht bindend, würde aber einen Hinweis darauf geben, wofür es eine Mehrheit im Parlament geben könnte.Wie auch Richard Harrington, der Außenminister von Alistair Burt und der Gesundheitsminister Steve Brine zurückgetreten sind, weil sie für die Letwin-Änderung gestimmt haben, haben Regierungsquellen bestätigt.

Premierministerin Theresa May hatte zuvor eingestanden, dass sich noch immer keine Mehrheit für ihr Brexit-Abkommen abzeichnet. Daher wolle sie vorerst nicht erneut über das Vertragspaket zum EU-Austritt abstimmen lassen, sagte sie am Nachmittag vor dem Unterhaus.

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https://www.t-online.de/nachrichten/ausl...tiven.html 

Parlament lehnt alle Alternativen zum Brexit-Deal ab
27.03.2019, 22:44 Uhr | t-online.de, dpa, AFP, rtr

22.28 Uhr: Ohne Deal – macht May dann weiter?

Bemerkenswerte Information aus der Downing Street Number 10: Wie eine Reporterin des "Daily Mirror" unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, will Theresa May offenbar im Amt bleiben, sollte der Brexit-Vertrag ein drittes Mal scheitern. Heißt: Hat sie Erfolg, dann tritt sie zurück; scheitert sie, dann will sie bleiben. Zur Begründung heißt es: In dem erwartbaren Chaos nach einem dritten Nein, wolle und könne sie nicht zurücktreten. Ein Kampf um ihre Nachfolge sei unter diesen Umständen nicht möglich.

22.42 Uhr: Alle Alternativen zum Brexit-Deal abgelehnt

Die Abgeordneten des britischen Unterhaus haben nach einer Debatte über mögliche Alternativen zum mit der EU-ausgehandelten Brexit-Vertrag alle Optionen abgelehnt. In der schriftlichen Probeabstimmung am Abend in London bekam keiner der acht zugelassenen Anträge eine Mehrheit.

Quelle:
https://www.t-online.de/nachrichten/ausl...al-ab.html 

Heute ist der Tag des ursprünglichen Brexit-Austrittstermin.
Es ist den Briten, der britischen Regierung, nicht gelungen diesen Austritt in den vergangenen rund 2 Jahren vorzubereiten. Sie sind in 2 große Lager gespalten und diese blockieren sich gegenseitig. Die eine Seite möchte in der EU bleiben oder bei einem Austritt weiter möglichst eng mit der EU zusammenarbeiten. Die andere Seite möchte sich so weit wie möglich von der EU und deren Richtlinien freimachen.

Nur ein Beispiel wie sehr die nationale Politik inzwischen von der EU, von Brüssel aus, bestimmt wird:
17.00 Uhr: Zoos bereiten sich auf Brexit vor

Mehrere Zoos befürchten, dass es nach einem Brexit Probleme beim Transport ihrer Tiere für Zuchtprogramme geben könnte. "Wir wissen nicht, was da auf uns zukommt", sagte der Geschäftsführer des Verbands der Zoologischen Gärten, Volker Homes, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. "Die Briten haben bisher wenig geregelt."

Für die Zucht tauschen Zoos ihre Tiere regelmäßig aus, um Inzucht und damit verbundene genetische Defekte zu vermeiden. Auch hier gelten EU-Regeln. Mehrere Zoos beeilen sich nun, Tiere auszutauschen, solange die Regeln auch für Großbritannien noch gelten. So schickte der Tiergarten Nürnberg kürzlich Nashorn Sanjay auf die Reise nach Edinburgh in Schottland. Und der belgische Zoo Planckendael tauschte rasch zwei Zwergschimpansen gegen vier britische Artgenossen aus.
Zitat Ende.

Um EU weit gemeinsam handeln zu können sind solche Richtlinien nötig. Für GB werden diese nach dem Austritt nicht mehr gelten. Und bisher ist nicht klar, wie es weitergeht.

Heute wird ein drittes Mal über den "Brexit-Deal-Vertrag" abgestimmt. Aber der Vertrag wurde geteilt. Abgestimmt wird heute nur über den Teil, der mit dem reinen Austritt zu tun hat. Nicht abgestimmt wird über den Teil, der die zukünftige Entwicklung regelt.
Wobei letzterer ja "nur" die grundsätzliche Entwicklung regelt. Details werden immer geändert und angepasst werden.

Quelle:
https://www.t-online.de/nachrichten/ausl...nland.html 

Erneut abgelehnt!

15.42 Uhr: Das Abkommen mit der EU ist abgelehnt
268 Abgeordnete stimmen für den Vertrag mit der EU, 344 dagegen. Das Abkommen ist abgelehnt.

15.45 Uhr: Großbritannien muss die EU am 12. April verlassen
Bedingung eines Aufschubs des EU-Austritts bis zum 22. Mai war die Zustimmung zum Abkommen. Das Parlament hat das Abkommen abgelehnt. Nun müssen die Briten – Stand jetzt – die EU am 12. April ohne Abkommen verlassen. Das würde einen harten Brexit bedeuten.

15.47 Uhr: EU-Sondergipfel zum Brexit am 10. April
EU-Ratspräsident Donald Tusk kündigt einen EU-Sondergipfel am 10. April an.

15.49 Uhr: Britisches Pfund fällt binnen Minuten
Die Ablehnung des von Premierministerin Theresa May ausgehandelten Brexit-Deals durch das britische Parlament versetzt dem Pfund Sterling einen Schlag. Die Währung fiel am Freitag binnen Minuten auf 1,2980 Dollar von zuvor 1,3050 Dollar.

Quelle:
https://www.t-online.de/nachrichten/ausl...droht.html 

16.25 Uhr: Labour-Chef Corbyn verlangt Mays Rücktritt

Der britische Oppositionschef Jeremy Corbyn von der Labour-Partei hat Premierministerin Theresa May zum Rücktritt aufgefordert und eine Neuwahl verlangt. "Das ist jetzt das dritte Mal, dass der Deal der Premierministerin zurückgewiesen wurde", sagte der Oppositionsführer.

Nun müsse eine Alternative dazu gefunden werden. Dazu habe das Parlament am Montag die Gelegenheit. "Wenn die Premierministerin das nicht akzeptiert, dann muss sie gehen. Nicht zu einem unbestimmten Datum in der Zukunft, sondern jetzt, so dass wir bei einer Neuwahl über die Zukunft des Landes entscheiden können."

Quelle:
https://www.t-online.de/nachrichten/ausl...aellt.html 

16.31 Uhr: Montag stehen weitere Test-Abstimmungen an

Die britischen Abgeordneten arbeiten bereits auf eigene Faust an einem Plan B zu Mays Brexit-Deal. Am Montag soll das Parlament eine zweite Runde an Testabstimmungen über Alternativen zu dem Abkommen abhalten. Bei der ersten Runde hatten sich die Parlamentarier noch nicht auf eine Option einigen können – alle acht zur Abstimmung stehenden Vorschläge wurden abgelehnt.

Die meisten Ja-Stimmen entfielen dabei auf ein zweites Referendum über den EU-Austritt und auf den Vorschlag, nach dem Ausscheiden in einer Zollunion mit der EU zu bleiben. Beides scheint nun nicht mehr ausgeschlossen.

Quelle:
https://www.t-online.de/nachrichten/ausl...aellt.html