Erdogan setzt Europäische Union wegen Türkei-Beitritt unter Druck

"Am Ende unserer Geduld"
Erdogan setzt Europäische Union wegen Türkei-Beitritt unter Druck

01.10.2016, 17:34 Uhr | AFP

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Staaten der Europäischen Union mit scharfen Worten aufgefordert, abschließend über den Beitritt seines Landes zu entscheiden. Im Streit um die Visafreiheit für Türken setzt er Brüssel sogar ein Ultimatum.

"Wenn die EU die Türkei als vollwertiges Mitglied aufnehmen will, sind wir bereit. Doch sie sollten wissen, dass wir ans Ende unserer Geduld gelangt sind", sagte Erdogan in einer Rede vor dem Parlament in Ankara, die im Fernsehen übertragen wurde. "Es ist nicht nötig, darum herum zu reden oder sich in diplomatischen Verrenkungen zu ergehen."

Immerhin lässt Erdogan Brüssel bei der Entscheidung die Wahl: "Es ist ihre Entscheidung, den Weg mit oder ohne die Türkei fortzusetzen."

Einst ein Befürworter

Der EU-Beitrittsprozess war bereits in den 1960er Jahren begonnen worden, 2005 wurden offiziell Beitrittsgespräche eröffnet. Jetzt dauert das Erdogan offenbar zu lange: "Die Haltung Europas ist die von jemandem, der seine der Türkei gemachten Versprechen nicht halten will", kritisierte der Präsident.

Dabei hatte sich Erdogan zu Beginn seiner Amtszeit als Ministerpräsident 2003 für den EU-Beitritt stark gemacht und eine Reihe seit langem geforderter Reformen umgesetzt. Angesichts des zunehmend autoritären Regierungsstils Erdogans kamen die Beitrittsgespräche später aber ins Stocken. Bisher wurden 16 von 35 Beitrittskapiteln eröffnet. Seit dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli haben sich die Beziehungen mit der EU weiter verschlechtert.

Oktober wichtiger Monat

Der Präsident sagte in seiner Rede, der Oktober werde ein wichtiger Monat für die Beziehungen mit der EU sein. Es sei "notwendig", dass die EU den Türken noch in diesem Monat Visafreiheit gewähre. Das ist Teil des Flüchtlingspakts, den Ankara im März mit der EU geschlossen hatte. Doch verlangt die EU eine Änderung der scharfen türkischen Anti-Terror-Gesetze, bevor sie Visafreiheit gewährt.

Nach dem Umsturzversuch von Juli hatte Erdogan die Wiedereinführung der Todesstrafe erwogen, um die Putschisten zu bestrafen. Brüssel warnte daraufhin aber, dies würde das Ende der Beitrittsgespräche bedeuten. Zuletzt erwähnte Erdogan die Wiedereinführung der Todesstrafe nicht mehr. Auch in der Rede kam sie nicht zur Sprache.

http://www.t-online.de/nachrichten/ausla...ende-.html 

Wenn die Türkei mit der aktuellen Politik EU-Mitglied wird, dann bin ich die längste Zeit EU-Anhänger gewesen...

Die Mitgliedsstaaten könnten schnell Entscheiden. Sie müssten sich nur einig sein das mit Erdogan kein Beitritt zu machen ist. Das Problem ist hier Ausnahmsweise nicht Brüssel sondern die Staatschefs. Denn es gibt ja leider ein paar Staaten die die Türkei Aufnehmen wollen. Und somit ist es für Brüssel ein Problem weil sich alle 27 Staaten einig sein müssen.

Was Erdogan immer wieder vergisst ist das die Türkei immer auf einem sehr guten Weg war und auch vor Jahren soweit das es in die EU gepasst hätte. Aber durch ihn hat sich die Türkei wieder weit von der EU entfernt. Soll er Abtreten und ein neuer Präsident der wieder Demokratie und Meinungsfreiheit lebt an die Macht und es wird wieder wahrscheinlich.

Wenn die Türkei mit der aktuellen Politik EU-Mitglied wird, dann bin ich die längste Zeit EU-Anhänger gewesen...

Die Mitgliedsstaaten könnten schnell Entscheiden. Sie müssten sich nur einig sein das mit Erdogan kein Beitritt zu machen ist. Das Problem ist hier Ausnahmsweise nicht Brüssel sondern die Staatschefs. Denn es gibt ja leider ein paar Staaten die die Türkei Aufnehmen wollen. Und somit ist es für Brüssel ein Problem weil sich alle 27 Staaten einig sein müssen.

Was Erdogan immer wieder vergisst ist das die Türkei immer auf einem sehr guten Weg war und auch vor Jahren soweit das es in die EU gepasst hätte. Aber durch ihn hat sich die Türkei wieder weit von der EU entfernt. Soll er Abtreten und ein neuer Präsident der wieder Demokratie und Meinungsfreiheit lebt an die Macht und es wird wieder wahrscheinlich.

@ Ritchie,das war ich noch nie.

Ich gehe nun noch einen Schritt weiter,was bitte schön berechtigt die Türkei,ob nun mit oder ohne Erdogan,Mitglied der EU zu werden ?

Nur weil ein kleiner Teil der Türkei auf europäischem Boden liegt kann das noch lange keine Berechtigung sein.Wenn das so wäre,dann können wir die USA,Kanada oder Brasilien auch in die EU aufnehmen,deren Wurzeln entsprangen einst auch auf europäischem Boden.

Die Mitgliedsstaaten könnten schnell Entscheiden. Sie müssten sich nur einig sein das mit Erdogan kein Beitritt zu machen ist. Das Problem ist hier Ausnahmsweise nicht Brüssel sondern die Staatschefs. Denn es gibt ja leider ein paar Staaten die die Türkei Aufnehmen wollen. Und somit ist es für Brüssel ein Problem weil sich alle 27 Staaten einig sein müssen.

Was Erdogan immer wieder vergisst ist das die Türkei immer auf einem sehr guten Weg war und auch vor Jahren soweit das es in die EU gepasst hätte. Aber durch ihn hat sich die Türkei wieder weit von der EU entfernt. Soll er Abtreten und ein neuer Präsident der wieder Demokratie und Meinungsfreiheit lebt an die Macht und es wird wieder wahrscheinlich.

Erstens tritt Erdogan leider nicht ab, sondern zementiert seine Herrschaft.
Zweitens ist die Türkei durch seine Regierungspolitik soweit von der EU entfernt wie noch nie.

Soll er doch darauf bestehen, dass die EU im Oktober16 entscheiden muss. Und wenn dieses nicht geschieht, dann erklärt Erdogan selber, nicht mehr in die EU zu wollen.

Das wäre konsequent. Aber da Erdogan die Vorteile (und nur die Vorteile) der EU-Mitgliedschaft möchte, wird er diese Verzichterklärung vermeiden.

Wenn die Türkei mit der aktuellen Politik EU-Mitglied wird, dann bin ich die längste Zeit EU-Anhänger gewesen...

Die Mitgliedsstaaten könnten schnell Entscheiden. Sie müssten sich nur einig sein das mit Erdogan kein Beitritt zu machen ist. Das Problem ist hier Ausnahmsweise nicht Brüssel sondern die Staatschefs. Denn es gibt ja leider ein paar Staaten die die Türkei Aufnehmen wollen. Und somit ist es für Brüssel ein Problem weil sich alle 27 Staaten einig sein müssen.

Was Erdogan immer wieder vergisst ist das die Türkei immer auf einem sehr guten Weg war und auch vor Jahren soweit das es in die EU gepasst hätte. Aber durch ihn hat sich die Türkei wieder weit von der EU entfernt. Soll er Abtreten und ein neuer Präsident der wieder Demokratie und Meinungsfreiheit lebt an die Macht und es wird wieder wahrscheinlich.

@ Ritchie,das war ich noch nie.

Ich gehe nun noch einen Schritt weiter,was bitte schön berechtigt die Türkei,ob nun mit oder ohne Erdogan,Mitglied der EU zu werden ?

Nur weil ein kleiner Teil der Türkei auf europäischem Boden liegt kann das noch lange keine Berechtigung sein.Wenn das so wäre,dann können wir die USA,Kanada oder Brasilien auch in die EU aufnehmen,deren Wurzeln entsprangen einst auch auf europäischem Boden.

Das habe ich auch schon oft auf TO geschrieben und hatte Rekorde mit Daumen nach unten

Die Türkei wurde schon vor der EU mit Geld aus Europa gefüttert. Auch als es noch die EG und EWG gab bekamen die schon ihre Knete. Daran wird sich nie was ändern. Der Großteil vom Volk denkt auch nicht wie Erdogan, darf sich aber nicht äußern denn Erdogan ist in meinen Augen schlimmer als Putin.

Reiner schrieb: Ich gehe nun noch einen Schritt weiter,was bitte schön berechtigt die Türkei,ob nun mit oder ohne Erdogan,Mitglied der EU zu werden ?
Nur weil ein kleiner Teil der Türkei auf europäischem Boden liegt kann das noch lange keine Berechtigung sein.

:opa:
Die geographische Zugehörigkeit wird auch kein Kriterium für den EU-Beitritt sein.
Sondern alleine die politische, wirtschaftliche und vielleicht kulturelle Ausrichtung des aufzunehmenden Staates, hier die Türkei.

Wirtschaftlich, weiß ich jetzt nicht, aber politisch entfernt Erdogan aktuell die Türkei immer weiter von der EU und kulturell - da ist die EU eher offen und akzeptiert auch kulturell anders ausgerichtete Staaten.
Knackpunkt ist daher die aktuelle Politik Erdogans, mit der er sich und den Türkei-Beitritt zunehmend unwahrscheinlicher werden lässt.

Die Wirtschaft in der Türkei ist auch im freien Fall seit Erdogan gegen jeden agiert. Vor allem die Tourismus Branche ist eingebrochen was einer der größten Wirtschaftsfaktoren ist. Und nächstes Jahr wird noch schlimmer weil noch weniger in die Türkei reisen werden. Dieses Jahr hatten viele schon gebucht bevor es den Putsch gab so das viele dennoch in die Türkei reisten.