04.02.2017 - 09:14
Weißes Haus aufgebracht
US-Bundesrichter stoppt Trumps Einreisebann
04.02.17
https://www.kreiszeitung.de/politik/bund...65478.html
Seattle - Eine Woche ist Donald Trumps Einreisestopp alt - seitdem gibt es weltweit massive Proteste gegen sein Dekret. Jetzt hat ihm ein Richter im Bundesstaat Washington einen Riegel vorgeschoben. Der Bann ist zunächst einmal ausgesetzt.
Ein US-Bundesrichter hat den von Präsident Donald Trump verfügten Einreisebann für Flüchtlinge und Menschen aus sieben muslimisch geprägten Ländern vorläufig gestoppt. Die in Seattle erlassene einstweilige Verfügung gilt laut der Urteilsbegründung landesweit, wie die klageführende Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates Washington am Freitagabend (Ortszeit) mitteilte. Der Rechtsspruch habe sofortige Wirkung und bleibe bis zur Entscheidung in der Hauptsache gültig. Da weitere Verfahren in anderen Landesteilen anhängig sind, kann sich die Rechtslage aber schnell ändern - zumal das Weiße Haus umgehend Widerspruch ankündigte.
Regierungssprecher Sean Spicer teilte in der Nacht zum Samstag mit, das von Bundesrichter James Robart gesprochene Urteil aus Seattle sei „empörend“ und werde schnellstmöglich angefochten. Nur Minuten später veröffentlichte das Weiße Haus eine um das Wort „empörend“ bereinigte Version der Stellungnahme. Trumps Administration gehe weiterhin davon aus, dass der Einreise- und Flüchtlingsstopp rechtmäßig sei, hieß es.
Der Generalstaatsanwalt von Washington, Bob Ferguson, begrüßte die vorläufige Entscheidung am Freitag. „Die Verfassung hat obsiegt“, zitierte ihn seine Behörde in einer Mitteilung. „Niemand steht über dem Gesetz, nicht einmal der Präsident.“ Auch die Bürgerrechtsorganisation ACLU begrüßte den Richterspruch. Sollte es zur Berufung kommen und ein Berufungsgericht anders entscheiden, will Ferguson vor den Supreme Court ziehen - das Oberste Gericht der USA.
US-Bundesrichter stoppt Trumps Einreisebann
04.02.17
https://www.kreiszeitung.de/politik/bund...65478.html
Seattle - Eine Woche ist Donald Trumps Einreisestopp alt - seitdem gibt es weltweit massive Proteste gegen sein Dekret. Jetzt hat ihm ein Richter im Bundesstaat Washington einen Riegel vorgeschoben. Der Bann ist zunächst einmal ausgesetzt.
Ein US-Bundesrichter hat den von Präsident Donald Trump verfügten Einreisebann für Flüchtlinge und Menschen aus sieben muslimisch geprägten Ländern vorläufig gestoppt. Die in Seattle erlassene einstweilige Verfügung gilt laut der Urteilsbegründung landesweit, wie die klageführende Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates Washington am Freitagabend (Ortszeit) mitteilte. Der Rechtsspruch habe sofortige Wirkung und bleibe bis zur Entscheidung in der Hauptsache gültig. Da weitere Verfahren in anderen Landesteilen anhängig sind, kann sich die Rechtslage aber schnell ändern - zumal das Weiße Haus umgehend Widerspruch ankündigte.
Regierungssprecher Sean Spicer teilte in der Nacht zum Samstag mit, das von Bundesrichter James Robart gesprochene Urteil aus Seattle sei „empörend“ und werde schnellstmöglich angefochten. Nur Minuten später veröffentlichte das Weiße Haus eine um das Wort „empörend“ bereinigte Version der Stellungnahme. Trumps Administration gehe weiterhin davon aus, dass der Einreise- und Flüchtlingsstopp rechtmäßig sei, hieß es.
Der Generalstaatsanwalt von Washington, Bob Ferguson, begrüßte die vorläufige Entscheidung am Freitag. „Die Verfassung hat obsiegt“, zitierte ihn seine Behörde in einer Mitteilung. „Niemand steht über dem Gesetz, nicht einmal der Präsident.“ Auch die Bürgerrechtsorganisation ACLU begrüßte den Richterspruch. Sollte es zur Berufung kommen und ein Berufungsgericht anders entscheiden, will Ferguson vor den Supreme Court ziehen - das Oberste Gericht der USA.
Mit freundlichen Grüßen von Ritchie 
Viele wollen zurück zur Natur, aber die wenigsten zu Fuß.
Viele wollen zurück zur Natur, aber die wenigsten zu Fuß.
Manche können nur fremde Meinungen, nicht ihre eigenen berichtigen. Jean Paul 
