24.06.2016 - 08:45
Großbritannien stimmt für den EU-Austritt – und jetzt?
Tobias Peter 24.06.2016
Die Mehrheit der Briten will raus aus der EU - so viel ist klar. Aber muss sich das Parlament daran halten? Und welche Folgen hat der Austritt für Deutschland? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
Die Briten haben im Referendum mehrheitlich dafür gestimmt, dass ihr Land die EU verlassen soll. Aber: Geht das überhaupt einfach so?
Nicht einfach so, aber es geht. Im Vertrag von Lissabon ist geregelt, dass jeder Staat den Austritt aus der EU beschließen kann – wobei das Verfahren zur Entscheidungsfindung im Einklang mit den eigenen verfassungsrechtlichen Vorschriften erfolgen muss. Mit dem Vertrag, der Ende 2009 in Kraft trat, ist die Frage also grundsätzlich geklärt. Vorher gab es keine konkreten Regeln dafür, ob und wie ein solcher Austritt stattfinden könnte.
Muss das britische Parlament dem Austrittsvotum denn folgen?
Nein, rechtlich bindend ist das Ergebnis des Referendums nicht. Politisch ist allerdings nicht vorstellbar, dass sich die Parlamentarier dem Votum widersetzen. Schließlich sind sie Volksvertreter. Und das Volk hat in dieser Sache seine Entscheidung getroffen.
Und wie geht es jetzt konkret weiter?
Großbritannien erklärt seine Austrittsabsicht. Die Europäische Union muss nun mit Großbritannien ein Abkommen über den Austritt aushandeln und abschließen. Dabei soll es dann auch darum gehen, wie künftig die Beziehungen zwischen der EU und dem austretenden Staat gestaltet werden. Das Europaparlament muss dem Abkommen zustimmen – und der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs muss Ja sagen. Für all das ist zwei Jahre Zeit. Grundsätzlich verhindern kann die EU den Austritt aber nicht – etwa, indem sie die Verhandlungen in die Länge zöge. Denn vorgesehen ist, dass die europäischen Verträge zwei Jahre, nachdem der Staat seine Austrittsabsicht erklärt hat, keine Anwendung mehr auf ihn finden.
Welche wirtschaftlichen Probleme können durch den Austritt Großbritanniens für Deutschland entstehen? Und was ist mit der britischen Wirtschaft?
Großbritannien ist Deutschlands drittgrößter Exportmarkt – einerseits. Andererseits gilt: Die deutsche Wirtschaft ist robust. Wird es künftig zu Zöllen oder zu Einfuhrbeschränkungen kommen? Möglich ist das. Die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen sind aber nicht ohne Grund vorgesehen, um Probleme zu vermeiden. Fällt die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens weg, gibt es viel mehr Dinge, die extra geregelt werden müssen. Ein Handelshemmnis können auch unterschiedliche Produktstandards sein. Großbritannien muss hier an guten Regelungen ein Interesse haben. Denn natürlich braucht das Land selbst den europäischen Markt.
Bekommen die Briten denn das, was sie wollen? Können sie künftig wieder alles so machen, wie Sie möchten?
Jein. Natürlich sind sie mit einem EU-Austritt wieder frei, viele Dinge ohne die Partner so zu regeln, wie sie wollen. Wenn sie aber weiter von einem Handel ohne Hemmnisse profitieren wollen, kann es ihnen passieren, dass sie sich trotzdem in vielem der EU anpassen müssen. Ohne künftig noch mit am Verhandlungstisch zu sitzen, wenn in Brüssel Dinge entschieden werden.
Was ist die Rolle von Premierminister David Cameron?
„Die ich rief, die Geister, werd‘ ich nun nicht los.“ Das gilt für Cameron, der ein gefährliches Spiel zulasten der EU gespielt hat. Ihm ging es darum, auch durch den Druck des Referendums in Brüssel für Großbritannien Vorteile zu erstreiten. Doch das, was er durchgesetzt hat, war vielen offenbar zu wenig. Es ging um die zeitweise Begrenzung von Sozialleistungen für EU-Ausländer. Und um Fragen wie jene, dass die Höhe des Kindergeldes an die Lebenshaltungskosten in dem Land angepasst sein sollen, in dem die Kinder leben (was relevant ist, wenn etwa ein EU-Ausländer in Großbritannien arbeitet und Steuern zahlt, seine Kinder aber im Heimatland leben). Cameron hat vor dem Referendum für den Verbleib in der EU geworben. Er hat auch ganz persönlich verloren.
Droht eine Kettenreaktion? Werden auch andere Staaten austreten?
Der Austritt Großbritanniens aus der EU ist eine historische Situation, für die es kein Muster gibt. Und selbst wenn es eines gäbe, wäre es schwierig eine Prognose zu treffen. Eine Kettenreaktion ist sicherlich die größte Furcht derer, die auf ein starkes und einiges Europa setzen. In vielen Ländern haben anti-europäische Strömungen zuletzt Rückenwind bekommen. In Frankreich ist der Front National unter Führung von Marine Le Pen auf dem Vormarsch. Die EU wird jetzt noch einmal verstärkt darüber nachdenken müssen, was das für ihre Politik bedeutet.
http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen...04907.html
Tobias Peter 24.06.2016
Die Mehrheit der Briten will raus aus der EU - so viel ist klar. Aber muss sich das Parlament daran halten? Und welche Folgen hat der Austritt für Deutschland? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
Die Briten haben im Referendum mehrheitlich dafür gestimmt, dass ihr Land die EU verlassen soll. Aber: Geht das überhaupt einfach so?
Nicht einfach so, aber es geht. Im Vertrag von Lissabon ist geregelt, dass jeder Staat den Austritt aus der EU beschließen kann – wobei das Verfahren zur Entscheidungsfindung im Einklang mit den eigenen verfassungsrechtlichen Vorschriften erfolgen muss. Mit dem Vertrag, der Ende 2009 in Kraft trat, ist die Frage also grundsätzlich geklärt. Vorher gab es keine konkreten Regeln dafür, ob und wie ein solcher Austritt stattfinden könnte.
Muss das britische Parlament dem Austrittsvotum denn folgen?
Nein, rechtlich bindend ist das Ergebnis des Referendums nicht. Politisch ist allerdings nicht vorstellbar, dass sich die Parlamentarier dem Votum widersetzen. Schließlich sind sie Volksvertreter. Und das Volk hat in dieser Sache seine Entscheidung getroffen.
Und wie geht es jetzt konkret weiter?
Großbritannien erklärt seine Austrittsabsicht. Die Europäische Union muss nun mit Großbritannien ein Abkommen über den Austritt aushandeln und abschließen. Dabei soll es dann auch darum gehen, wie künftig die Beziehungen zwischen der EU und dem austretenden Staat gestaltet werden. Das Europaparlament muss dem Abkommen zustimmen – und der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs muss Ja sagen. Für all das ist zwei Jahre Zeit. Grundsätzlich verhindern kann die EU den Austritt aber nicht – etwa, indem sie die Verhandlungen in die Länge zöge. Denn vorgesehen ist, dass die europäischen Verträge zwei Jahre, nachdem der Staat seine Austrittsabsicht erklärt hat, keine Anwendung mehr auf ihn finden.
Welche wirtschaftlichen Probleme können durch den Austritt Großbritanniens für Deutschland entstehen? Und was ist mit der britischen Wirtschaft?
Großbritannien ist Deutschlands drittgrößter Exportmarkt – einerseits. Andererseits gilt: Die deutsche Wirtschaft ist robust. Wird es künftig zu Zöllen oder zu Einfuhrbeschränkungen kommen? Möglich ist das. Die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen sind aber nicht ohne Grund vorgesehen, um Probleme zu vermeiden. Fällt die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens weg, gibt es viel mehr Dinge, die extra geregelt werden müssen. Ein Handelshemmnis können auch unterschiedliche Produktstandards sein. Großbritannien muss hier an guten Regelungen ein Interesse haben. Denn natürlich braucht das Land selbst den europäischen Markt.
Bekommen die Briten denn das, was sie wollen? Können sie künftig wieder alles so machen, wie Sie möchten?
Jein. Natürlich sind sie mit einem EU-Austritt wieder frei, viele Dinge ohne die Partner so zu regeln, wie sie wollen. Wenn sie aber weiter von einem Handel ohne Hemmnisse profitieren wollen, kann es ihnen passieren, dass sie sich trotzdem in vielem der EU anpassen müssen. Ohne künftig noch mit am Verhandlungstisch zu sitzen, wenn in Brüssel Dinge entschieden werden.
Was ist die Rolle von Premierminister David Cameron?
„Die ich rief, die Geister, werd‘ ich nun nicht los.“ Das gilt für Cameron, der ein gefährliches Spiel zulasten der EU gespielt hat. Ihm ging es darum, auch durch den Druck des Referendums in Brüssel für Großbritannien Vorteile zu erstreiten. Doch das, was er durchgesetzt hat, war vielen offenbar zu wenig. Es ging um die zeitweise Begrenzung von Sozialleistungen für EU-Ausländer. Und um Fragen wie jene, dass die Höhe des Kindergeldes an die Lebenshaltungskosten in dem Land angepasst sein sollen, in dem die Kinder leben (was relevant ist, wenn etwa ein EU-Ausländer in Großbritannien arbeitet und Steuern zahlt, seine Kinder aber im Heimatland leben). Cameron hat vor dem Referendum für den Verbleib in der EU geworben. Er hat auch ganz persönlich verloren.
Droht eine Kettenreaktion? Werden auch andere Staaten austreten?
Der Austritt Großbritanniens aus der EU ist eine historische Situation, für die es kein Muster gibt. Und selbst wenn es eines gäbe, wäre es schwierig eine Prognose zu treffen. Eine Kettenreaktion ist sicherlich die größte Furcht derer, die auf ein starkes und einiges Europa setzen. In vielen Ländern haben anti-europäische Strömungen zuletzt Rückenwind bekommen. In Frankreich ist der Front National unter Führung von Marine Le Pen auf dem Vormarsch. Die EU wird jetzt noch einmal verstärkt darüber nachdenken müssen, was das für ihre Politik bedeutet.
http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen...04907.html
Mit freundlichen Grüßen von Ritchie 
Der Klügere gibt solange nach, bis er merkt, dass er der Dümmere ist.
Der Klügere gibt solange nach, bis er merkt, dass er der Dümmere ist.