Gutachten.
Juristen geben Maut keine Chance!
Verkehrsminister Dobrindt (CSU) hat nach Einschätzungen von Juristen der Bundesverwaltung schlechte Karten im Streit um die PKW-Maut gegen die EU-Kommission zu gewinnen. Die beiden Maut-Gesetze seien eine "mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit" von Autofahrern aus dem EU-Ausland, schreibt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem aktuellen Gutachten. Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzundsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Dobrindt will nicht nachgeben und notfalls der Europäischen Gerichtshof entscheiden lassen. der ursprünglich für 2016 geplante Start der Maut liegt bis dahin auf Eis!![/b]
Juristen geben Maut keine Chance!
Verkehrsminister Dobrindt (CSU) hat nach Einschätzungen von Juristen der Bundesverwaltung schlechte Karten im Streit um die PKW-Maut gegen die EU-Kommission zu gewinnen. Die beiden Maut-Gesetze seien eine "mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit" von Autofahrern aus dem EU-Ausland, schreibt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem aktuellen Gutachten. Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzundsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Dobrindt will nicht nachgeben und notfalls der Europäischen Gerichtshof entscheiden lassen. der ursprünglich für 2016 geplante Start der Maut liegt bis dahin auf Eis!![/b]
JA SIGNATUR Mancher findet sein Herz nicht eher,als bis er seinen Kopf verliert