Medien: Pkw-Maut sorgt schon jetzt vor der Einführung für Millionenkosten

Es glaubt doch keiner im ernst daran,das einmal beschlossene Geldquellen geschlossen werden um den Bürger zu entlasten,siehe Soli.

Nein, dass glauben heute wohl nur noch die wenigsten.

Die PKW-Maut ist wie die LKW-Maut eine zusätzliche, neue, Geldquelle. Die Maut wäre aber, da sie von allen Benutzern der Straßen, auch Ausländer und EU-Ausländer eine gerechte von allen zu bezahlende Gebühr.

Die Höhe der nur von Deutschen zu bezahlenden KFZ-Steuer könnte dann gesenkt werden, aber ohne Kostenneutralität. Man könnte auch als weitere Entlastung z.B. die Mehrwertsteuerung auf 18% senken.

Diese Steuersenkungen wären EU-Recht konform. Wenn es dann später wieder Erhöhungen gibt...

Generell wurde daher mit dem Thema PKW-Maut sehr unprofessionell umgegangen. Es war bekannt und klar, dass das Versprechen der Kostenneutralität nicht einzuhalten ist. Am Ende hat man eine weitere Einnahmequelle und unterm Strich mehr Einnahmen.

Und der Bürger mehr Ausgaben, Kosten.