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Politisch-juristische Spitzfindigkeiten

#4
http://www.t-online.de/nachrichten/deuts...sein-.html 

Nach einigen Debatten hat sich die BRD nunmehr bereit erklärt, Waffen an die Kurden zu liefern. Da der Hauptantriebsmotor der kurdischen Verteidigung immer noch die Peshmerga der PKK sind, die u.a. auch die meiste Kampferfahrung haben, so wird wahrscheinlich auch die Lieferung, wenn auch über die irakische Armee auch an die PKK gehen. Formaljuristisch wäre damit das Gesetz auf dem ersten Blick umgangen, wenn eben die Bundesregierung nicht wüsste, dass die Waffen diesen Versandweg gehen würden. Zudem sind die Kurden keineswegs vollständig autonom sondern immer noch im, wenn auch maroden, Staatsgefüge des Irak. Zudem wird die türkische Regierung, die es sich langfristig auf die Fahne geschrieben hat, den Kurden niemals auch nur ein Stückchen Autonomie einzuräumen, diesen Beschluss, bzw. die Lieferungen sabotieren. Ein neuer Krisenherd, dessen Ausmaße noch gar nicht abzuschätzen sind, tut sich da auf. Vor Allem ist noch lange nicht geklärt ob die Regierung Erdogan nicht zu den Unterstützern der IS- Armee zuzurechnen ist. Langfristig dürfte er an einer Befriedung des Irak, ebenso wie an einer Befriedung Syriens kein großes Interesse haben.
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Politisch-juristische Spitzfindigkeiten - von Preißnbeißer - 17.08.2014 - 20:31

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