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Politisch-juristische Spitzfindigkeiten

#1
In den letzten Tagen kam die Bundesregierung mal wieder auf die Idee, nämlich die, dass man die Kurden militärisch Unterstützen könnte um die IS Kämpfer in dieser Region einzudämmen und ggf. zu eliminieren.
Pikant ist die Sache schon, denn die kurdischen Peshmerge zum großen Teil bestehend aus der PKK wurden in den 90er Jahren auf Wunsch der türkischen Regierung, von der deutschen Regierung zu einer kriminellen Vereinigung erklärt. und somit jeglichen Asylanrechts auf deutschem Boden verlustig. So wäscht unter Spezis oder Ex-Spezis eine Hand die Andere. Ich kenne diese Kurdische, ex-kommunistische Vereinigung aus eigener Erfahrung da ich in den 90ern für die TIKKO/TKPML logistisch-ideologisch tätig war. Bis 1992 wurde Sowohl TIKKO als auch die PKK von Moskau und vor den 90ern auch von der DDR mit Geld, Granatwerfern und teilweise auch über Moskau mit Fahrzeugen ausgestattet für den bewaffneten Klassenkampf in der Türkei und angrenzenden Ländern. Die aus Moskau gelieferten Waffen, unter Anderm Kalaschnikows entsprachen in etwa dem Standart im 2. WK und noch heute kursieren neben längst ausgemusterten G3 auch noch eben diese Kalaschnikows und dazu noch ein paar uralte Stinger-Raketen. Das Pikante ist nun, dass um das Ganze korrekt abzuwickeln erst einmal eine "Entkriminalisierung" bzw. eine Rehabilitierung erforderlich wäre und der Kurdenführer Abdullah Öczalan würde somit wieder ein politischer Gefangener. Diese Regierung die unsere ist dümmer als ein Pfund Salz. Soll heißen man könnte später behaupten, dass sie an "kriminelle Benden" hochwertige Waffen ausgeliefert haben. Ein klarer Verstoß gegen das Kriegswaffengesetz.
Ich bin für Waffenlieferungen für die Kurden damit man mich richtig versteht, aber selbst ein Idiot wie ich bemerkt die juristischen Feinheiten. Man vergisst auch den Aspekt dass dies später von Erdogan als politische Waffe gegen uns eingesetzt werden könnte, wenn es heissen sollte, die deutsche Regierung liefert Waffen an kriminelle Vereinigungen. Das wäre ein schwerer Schlag für das Image der BRD.
Jedenfalls genießt die BRD das Image eines blutigen Amateurs.
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Politisch-juristische Spitzfindigkeiten - von Preißnbeißer - 17.08.2014 - 20:31

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