20.02.2014 - 23:42
Vielleicht fehlt mir ja ein wenig Hintergrundinfo. Weiß jemand, ob die Verfassungsänderung weg von einer parlamentarischen hin zu einer Präsidial-"Demokratie" mit rechten Dingen zuging? Auf mich wirken die politischen Vorgänge in der Ukraine wie ein Abbild des russischen Demokratiemodells. Es gibt einen starken Mann, der sagt wo´s langgeht und der von der großen Mehrheit mehr oder weniger akzeptiert wird. Und weil man zu essen und im Winter warm hat (und Onkel Putin so nett sein kann), wird er bei den nächsten Wahlen bestätigt. In der Ost-Ukraine.
Es gibt aber auch einen Westen, und der scheint geschlossen anderer Meinung zu sein.
Die (Gesamt-!) ukrainische Regierung hatte mit der EU einen Vertrag unterschrieben. Nach dem drohenden Zeigefinger Putins (es geht auch um Geld) macht sie einen Rückzieher, die EU ist pikiert, die Menschen in Kiew protestieren. Die EU zeigt u.a. in Person von Steinmeier Flagge und sagt, die Ukraine sei willkommen und Geld gäbe es auch von der EU (und nicht nur von Rußland).
Die Gewalt eskaliert, nachdem im Parlament ein Antrag auf Verfassungsänderung vom Parlamentspräsidenten (rechtlich korrekt?) NICHT zur Abstimmung zugelassen wurde.
Die einen werfen Pflastersteine, die anderen schießen scharf auf Demonstranten, z.T. als Scharfschützen von Dächern. Einzelne Demonstranten bewaffnen sich auch, es gibt Tote und Verletzte auf beiden Seiten, die allermeisten natürlich bei den Demonstranten.
Libyen?
Kairo?
Nein, ein an die EU grenzender Staat, dem nicht erlaubt wird, seinen Weg in oder nach Europa zu finden.
Kann man dafür Steinmeier verantwortlich machen?
In Bayern durften die Bürger NEIN zu Olympia sagen. In Rußland werden ihre Häußer abgerissen, wenn sie Putin oder einem Oligarchen im Weg sind. Steckt da auch Steinmeier dahinter? Oder Klitschko?
Ich bin froh über das Privileg, in einem europäischen Rechtsstaat leben zu dürfen. Mit den Menschen in Rußland oder der Ukraine möchte ich nicht tauschen.
Es gibt aber auch einen Westen, und der scheint geschlossen anderer Meinung zu sein.
Die (Gesamt-!) ukrainische Regierung hatte mit der EU einen Vertrag unterschrieben. Nach dem drohenden Zeigefinger Putins (es geht auch um Geld) macht sie einen Rückzieher, die EU ist pikiert, die Menschen in Kiew protestieren. Die EU zeigt u.a. in Person von Steinmeier Flagge und sagt, die Ukraine sei willkommen und Geld gäbe es auch von der EU (und nicht nur von Rußland).
Die Gewalt eskaliert, nachdem im Parlament ein Antrag auf Verfassungsänderung vom Parlamentspräsidenten (rechtlich korrekt?) NICHT zur Abstimmung zugelassen wurde.
Die einen werfen Pflastersteine, die anderen schießen scharf auf Demonstranten, z.T. als Scharfschützen von Dächern. Einzelne Demonstranten bewaffnen sich auch, es gibt Tote und Verletzte auf beiden Seiten, die allermeisten natürlich bei den Demonstranten.
Libyen?
Kairo?
Nein, ein an die EU grenzender Staat, dem nicht erlaubt wird, seinen Weg in oder nach Europa zu finden.
Kann man dafür Steinmeier verantwortlich machen?
In Bayern durften die Bürger NEIN zu Olympia sagen. In Rußland werden ihre Häußer abgerissen, wenn sie Putin oder einem Oligarchen im Weg sind. Steckt da auch Steinmeier dahinter? Oder Klitschko?
Ich bin froh über das Privileg, in einem europäischen Rechtsstaat leben zu dürfen. Mit den Menschen in Rußland oder der Ukraine möchte ich nicht tauschen.