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Steinmeiers Paradestück-Ukraine

#23
Ein heißes Eisen!!!! Auf der einen Seite sollten autonome Staaten auch ihre inneren Angelegenheiten allein regeln dürfen.

Nur was ist bei gravierenden Verstößen gegen die Menschenrechte? Darf oder muss die "Staatengemeinschaft" das tolerieren oder ignorieren? Was ist, wenn das Volk keine Chance mehr hat sich zu wehren, weil Gewalt jegliche Selbsthilfe verhindert?

Ich denke, es gibt Grenzen. Und dazu gibt es dann entsprechende UN Mandate. So weit gehe ich mit der derzeitigen Handhabe überein.

Allerdings ist es fragwürdig, wo wie eingegriffen wird. Es ist bestimmt nicht nur ein Verdacht, wenn man feststellt, dass häufig Interessen einzelner verfolgt werden. Es entsteht sicherlich nicht nur Eindruck, dass eben nicht die Probleme in den Ländern im Vordergrund stehen. Und da finde ich es absolut legitim, wenn man als Bundesrepublik Deutschland sagt. "Sorry!" Da machen wir nicht mit. Diese Intervention unterstützen wir nicht. Und schon gar nicht militärisch.

Mit ist bewusst, dass Fraktionszwang im Bundestag unabdingbar ist, u Gesetze auf den Weg zu bringen. Andererseits fehlt mir in diesem System, rein idealistisch gesehen. ein bisschen der demokratische Ansatz. Und Ebenso finde ich den Druck, der bei Militäriterventionen gemacht wird. Deutschland muss sich beteiligen. Meines Erachtens gibt es eine solche Verpflichtung nicht.
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Steinmeiers Paradestück-Ukraine - von Preißnbeißer - 06.02.2014 - 18:39

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