28.12.2013 - 18:40
Tut mir leid Presi. Mit diesem Staat kann ich mich nicht so recht identifizieren. Leider. Denn ich hatte schon immer was gegen organisierten Betrug. Dass ein Sozialstaat natürlich Unmengen von Geld kostet ist mir klar. Dass auch hin und wieder mal Gelder verschleudert werden kann auch passieren. Aber in diesem Ausmaß kann ich das nicht nachvollziehen. Ich will nicht wieder mit Beispielen wie BER oder Nürburgring S21 kommen das sind nur die Spitzen des Eisbergs.
Aber was da passiert grenzt schon an organisierte Kriminalität. So lange dies kein Straftatbestand ist, kann nach meiner Meinung der Staat nicht bei seinen Bürgern Solidarität einfordern. Natürlich wäre eine Maut für Ausländer wünschenswert. Aber Du kannst mir glauben dass es im Quadrat für den Bundesbürger teurer wird als für die Ausländer. Ganz bestimmt. Vor allem wirds dann sehr teuer, wenn Staaten wie Österreich Belgien und Holland Klagen einreichen und die EU dann zu dem Ergebnis kommt dass es eben nicht Konform ist. Bis jetzt ist das Ganze nur die Rechtsauffassung von Horst Seehofer und noch lange nicht geltendes Recht. Seehofer weiß das und hat sich bereits auf die Mehreinnahmen durch die Täuschung der Wähler eingestellt.
Aber was da passiert grenzt schon an organisierte Kriminalität. So lange dies kein Straftatbestand ist, kann nach meiner Meinung der Staat nicht bei seinen Bürgern Solidarität einfordern. Natürlich wäre eine Maut für Ausländer wünschenswert. Aber Du kannst mir glauben dass es im Quadrat für den Bundesbürger teurer wird als für die Ausländer. Ganz bestimmt. Vor allem wirds dann sehr teuer, wenn Staaten wie Österreich Belgien und Holland Klagen einreichen und die EU dann zu dem Ergebnis kommt dass es eben nicht Konform ist. Bis jetzt ist das Ganze nur die Rechtsauffassung von Horst Seehofer und noch lange nicht geltendes Recht. Seehofer weiß das und hat sich bereits auf die Mehreinnahmen durch die Täuschung der Wähler eingestellt.